Wilhelm Neurohr: „CETA-BESCHLUSS OFFENBART ABGRÜNDE IM DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER SPD“

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zu den Berichten über CETA-Beschluss auf dem SPD-Konvent

 „CETA-BESCHLUSS OFFENBART ABGRÜNDE

IM DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER SPD“

Die SPD offenbart mit ihrem umstrittenen CETA-Beschluss auf dem Parteikonvent „Abgründe in ihrem Demokratieverständnis“ und zeigt damit „Lust am Untergang“.  Ihre „soziale Seele“ hat die SPD bereits mit ihrer Agenda 2010 verkauft und damit die  Hälfte ihrer Wähler und Mitglieder verloren. Nun hat die „sozial-demokratische“ Partei mit der kompromissbereiten CETA-Zustimmung  auch noch ihre „demokratische Seele“ verkauft und riskiert damit als „seelenlose“ Partei den Verlust der übrigen Hälfte ihrer Anhänger. Die „Gesichtswahrung“ für ihren Parteivorsitzenden Gabriel war ihnen wichtiger als die grundlegende Sachentscheidung über den gefährdeten  Handlungsspielraum der parlamentarischen Demokratie infolge CETA.

Wie kann eine demokratische Partei faktisch die „Selbstentmachtung der gewählten Parlamente“ beschließen und die Ablösung des Primats der Politik durch den Primat der Wirtschaft akzeptieren, die künftig über die völkerrechtlichen Freihandelsabkommen den Regierungen und Parlamenten den politischen Handlungsspielraum für gesetzliche Regulierungen einschränkt!? Zahlreiche Gutachten von Völkerrechtlern und Verfassungsrechtlern halten CETA in großen Teilen für verfassungswidrig und 125.000 Bürger haben bereits eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde eingereicht, die größte Bürgerklage seit Bestehen der Bundesrepublik. Von den Hunderttausenden Demonstranten oder den 3,5 Mio. Unterschriften und 2000 Ratsbeschlüssen gegen CETA in ganz Europa erst gar nicht zu reden, von denen sich die SPD-Spitzer nicht umstimmen lässt.

  ROTE LINIEN ÜBERSCHRITTEN

 Die mutlose Parteibasis der SPD und ihre Delegierten ohne Rückgrat können einem leidtun, schließlich sind sie ja irgendwann einmal in die Partei eingetreten, um Politik mitgestalten zu können im Rahmen „innerparteilicher Demokratie“. So haben sie auf einem Parteitag mit breiter Mehrheit „rote Linien“ beschlossen, die mit CETA nicht überschritten werden dürfen. Doch die Partei-Oberen scheren sich weder um die Meinung ihrer Basis noch der Bevölkerungsmehrheit: Vorstand und Präsidium der SPD sowie der kleine Parteikonvent setzen sich einfach über die demokratischen Parteitagsbeschlüsse der Parteibasis hinweg, obwohl die selbst gesetzten „roten Linien“ zu CETA in vollem Umfang überschritten werden.

Dies wird selbst von der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Juristen (ASJ)festgestellt, die in der Aussage gipfelt: „CETA ist ein weiterer Baustein zu einer internationalen Wirtschaftsverfassung unter neoliberalen Vorzeichen. Sozialdemokratische Politik wird in Zukunft strukturell erheblich in die Defensive gedrängt, wenn sie diese Entwicklung nicht erkennt und sie umkehrt“. Doch weder die Juristen in der SPD im Einklang mit dem deutschen Richterbund, noch die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen oder die SPD-Jugendorganisation (Jusos), nicht einmal die Grundwerte-Kommission unter Prof. Gesine Schwan und Alterspräsident Erhard Eppler oder die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin konnten den SPD-Vorstand von einer CETA-Ablehnung überzeugen

 „NACHVERHANDLUNGEN“ UNWIRKSAM

 Die als Kompromiss von Gabriel trickreich vorgeschlagenen, aber  aussichtslosen und unwirksamen „Nachverhandlungen“ zu Einzelpunkten von CETA  in Form, „klarstellender Protokollnotizen“ ändern daran keinen Deut und sind pure Augenwischerei, denn das Heft des Handelns liegt gar nicht bei der SPD, sondern bei der bei der „großen Koalition“ im EU-Parlament und bei EU-Kommission, die substantielle Nachverhandlungen ablehnt und  über den Europäischen Gerichtshof sogar  die rechtliche Notwendigkeit zur Beteiligung der Nationalparlamente in Frage stellt.

Der Europarechtler Wolfgang Weiß von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hält „rechtliche Nachverhandlungen “für wenig wirksam. In seinem Ceta-Gutachten schreibt er: „Die beabsichtigten Präzisierungen werden, wenn überhaupt, erst in vielen Jahren wirksam werden“.

In der SPD bleibt dennoch also „alles beim Alten“: Zuerst folgt die gehorsame Basis den Basta-Drohungen ihres Vorsitzenden Gerhard Schröder, (dessen Beratervertrag bei der Rothschild-Bank laut Presse übrigens erst vor 2 Wochen abgelaufen ist). Dann akzeptieren sie ohne Widerspruch die geforderte „Beinfreiheit“ für ihren selbst ernannten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Und nun fallen sie (aus wahltaktischer Rücksichtnahme) auf die Verfahrenstricks ihres Vorsitzenden Gabriel folgsam herein. Offensichtlich will sich die älteste Partei Deutschlands demnächst mit einstelligen Wahlergebnissen begnügen oder begeht „Selbstmord aus Angst vor dem Tode“…Eine rot-rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl kann die SPD damit vergessen, denn Die Grünen wie die Linkspartei werden wohl nicht mit einem CETA-Befürworter koalieren. Vielleicht wollte Gabriel damit die Fortsetzung der großen Koalition?

Wilhelm Neurohr

[Am 19. 09. 16 per Email des Autors]