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Sonnenaufgang

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Wilhelm Neurohr: FELDZUG GEGEN KORREKTUREN DER AGENDA 2010 MIT „ALTERNATIVEN FAKTEN“ UND „FAKE-NEWS“

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zu den aktuellen Berichten und Kommentaren über strittige Korrekturen an der Agenda 2010:

 FELDZUG GEGEN KORREKTUREN DER AGENDA 2010 

MIT „ALTERNATIVEN FAKTEN“ UND „FAKE-NEWS“ 

Das war vorauszusehen: Ein paar winzige Korrekturen an der sozial verheerenden Agenda 2010 durch den Kanzlerkandidaten der „gewandelten“ SPD  lösen sogleich ein reflexartiges Geschrei der Arbeitgeberverbände und der neoliberalen Netzwerke der Wirtschaftslobbyisten aus. Und das ist erst der Anfang des Wahljahres, in dem dieser Feldzug oder „Shitstorm“ gegen Schulzens unwesentliche Agenda-Korrekturen noch orkanartig anschwellen wird.

Gleiches war ja schon zuvor gegen die bescheidene  Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes gestartet worden, die angeblich zu Arbeitsplatzverlusten und Wirtschaftseinbrüchen führen würde. Inzwischen hat sich im Positiven das Gegenteil herausgestellt und das postfaktische Geschrei der Wirtschaftverbände mit ihren „alternativen Fakten und Zahlen“ ist verstummt. Nun kämpft man für die Beibehaltung der sachgrundlos befristeten Zeitarbeitsverträge mit der  fadenscheinigen Begründung von „besorgten Unternehmern“ etwa in der Tagesschau, dass man die Arbeitskräfte „erst nach mindestens 2 Jahren besser kennenlerne“. Das ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine gesetzeswidrige Verlängerung der maximal zulässigen Probezeit von einem halben Jahr, also eine Option des beliebigen „Heuerns und  Feuerns“ unter Umgehung des Kündigungsschutzes.

Bei den bislang geplanten Korrekturen der Agenda 2010 in wenigen Einzelpunkten handelt es sich dabei  keineswegs um eine „Abkehr“ von der unsäglichen  Agenda 2010, wie die Arbeitgeberverbände und mit ihnen viele Medien behaupten. Deshalb ist es schlimm, dass die „Mainstrem-Medien“ einschließlich der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sich dafür hergeben, die überwiegend auf falschen „alternativen Fakten“ beruhenden Behauptungen der Agenda-Verteidiger ungeprüft zu verbreiten und  sich dem anzuschließen. Selbsternannte Arbeitsmarkt-Experten des „Institutes der Deutschen Wirtschaft“ können sich in der Tagesschau dort als „neutrale“ Experten lang und breit über die angeblich segensreiche Wirkung der Agenda 2010 auslassen – ohne einen Fakten-Check.

Und auch der Zeitungskommentator Rasmus Buchsteiner ist wieder vorneweg dabei mit „alternativen Fakten“ wie dieser: Die „aktuell so günstige Arbeitsmarktentwicklung“ sei zu einem großen Teil „den Schröderschen Reformen zu verdanken“. Abgesehen davon, dass es sich zu einem Großteil um  prekäre Beschäftigungen handelt, die zum Lebensunterhalt kaum dauerhaft ausreichen, und dass in der Arbeitsmarktstatistik Millionen faktisch Arbeitslose nicht erfasst und ausgewiesen werden, gehört auch die „segensreiche Wirkung der Agenda 2010“ zu den „Fake-News“:

Sämtliche vorliegenden seriösen wissenschaftlichen Langzeituntersuchungen über 10 Jahre Hartz IV kommen nämlich zum gleichen Ergebnis einer Misserfolgs-Bilanz des Scheiterns; die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist unverändert geblieben. Das wird von Medien und Politikern penetrant ignoriert und totgeschwiegen, die hartnäckig und gebetsmühlenartig ohne Belege einfach das Gegenteil behaupten. Das trotzige Schönreden der gescheiterten Hartz-IV-Reform erweist sich bei Betrachtung der wissenschaftlich einhellig belegten Fakten als billige Propaganda der Neoliberalen.

Was würde es erst für ein Riesengeschrei geben, wenn der Europapolitiker Martin Schulz vorschlagen würde, das Rentenniveau im reichsten EU-Land Deutschland von 43% nicht nur auf wieder 50% anzuheben, wie von den Gewerkschaften und der Linkspartei gefordert, sondern dem Durchschnittsniveau der EU-Länder oder der OECD-Industrieländer  anzupassen: Dann läge das auskömmliche Rentenniveau auch bei uns nämlich bei 70 Prozent statt auf dem letzten Platz! Doch keine Angst: Schulz begnügt sich mit etwas Aufstockung für die diejenigen Rentner knapp über der Armutsgrenze. Wohin die Reise nach dem Willen der Wirtschaft und der ihnen zugeneigten Konservativen gehen soll, hat ja der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn dieser Tage verkündet: „Mehr Geld fürs Militär und weniger für Sozialleistungen“.

Wilhelm Neurohr

Martin Luther: Ein Reformator mit Makel. Bericht von Christina Kirsch über einen Vortrag von Wolfgang Beutin

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Wolfgang Beutin bei seinem Vortrag über Luther. Foto: Kirsch

Luther allerorten. Der Historiker Wolfgang Beutin verschwieg in seinem Vortrag an der Urspringschule die Schattenseiten des Kirchenerneuerers nicht. Was fand Luther für eine Gesellschaft vor? In welchem Zustand war 1517, dem Jahr seines Thesenanschlags, die Kirche? Beutin beschrieb im ersten Teil seines Vortrags die Zeit und den Einfluss der Kirche. „Die Kirche war ein wichtiger Machtfaktor der damaligen Gesellschaft“, sagte der Referent. Päpste verschenkten Ländereien, unter anderem an Spanien und Portugal. Unter dem Vorwand der Heidenmission wurden Ureinwohner Lateinamerikas ermordet.

Päpste führten Kriege

„Päpste führten an der Spitze ihrer Heere Kriege“, sagte Beutin, der schon 1982 vor Luthers 500. Geburtstag das Buch „Der radikale Doktor Martin Luther“ veröffentlichte. In der dritten Neuauflage ist das Buch aktualisiert, erweitert und mit aktuellen Positionen unter anderem von Margot Käßmann und Heiner Geißler angereichert worden. „Man kann sich die Machtfülle der Kirche des 16. Jahrhundert heute nicht mehr vorstellen“, sagte der Historiker. „Der Papst beanspruchte die Weltherrschaft und die geistliche Rechtsprechung durchdrang die weltlichen Gerichte“. Zu Luthers Zeiten durften Laien keine Bibel besitzen, die Kirche hatte das Monopol der Lehre. Luther wandte sich gegen diese Machtfülle und ihre Auswüchse. „Die Ablehnung der Werkheiligkeit ist der Kern von Luthers Lehre“, erläuterte der Wissenschaftler. Unter Werkheiligkeit versteht man die Vorstellung, dass sich der Mensch durch gute Werke oder Gebete seinen Aufenthalt im Himmel sichern oder zumindest besser erwirken kann. In vorreformatorischer Zeit bestand ein abgestuftes System der Gnadenmittel, mittels derer der Mensch schon zu Lebzeiten für sein Seelenheil sorgen konnte. Der Kirche brachten diese Ablasszahlungen enormen Reichtum. Beutin fasst Luthers Lehre mit dem Satz „An die Stelle des moralischen Zwangs steht freiwilliges Guthandeln“ zusammen. Das Geld und Gut, das die Kirche gestohlen habe, müsse zurückgegeben werden, forderte Luther. Von sieben Sakramenten entfallen fünf und der Unterschied zwischen geistlichem und weltlichen Stand müsse eingeebnet werden. Mit der Forderung „Es ist doch immerfort ein Mensch so wertvoll wie der andere“ verlangte Luther die Gleichheit aller Menschen.

Luthers Hetztiraden

Auch den Frieden, „der das größte Gut auf Erden ist und worin alle weltlichen Güter inbegriffen sind“, forderte er. Unbestritten sind Luthers gute kirchenkritischen Ansätze, aber es gibt auch noch den anderen Luther. Es ist ein Theologe, der Hetztiraden gegen Juden und Türken führte und der „wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern“ wetterte. Nach Beutin war Luther kein Antisemit, sondern antijudaistisch eingestellt. Er habe die Juden abgelehnt, weil die gegen Jesus gewesen seien. Nach Luther durften die nicht getauften Juden verfolgt werden. Auf den Reformator fallen noch andere Makel. „Luther vertrat die Ansicht, dass Frauen, die sexuellen Verkehr mit dem Teufel hatten, verbrannt werden durften“, sagte Beutin. Luther habe zur Hexenverbrennung widersprüchliche Aussagen gemacht. „Er empfahl theoretisch die Hexenverbrennung und wollte andererseits die Hexen vor dem Tod bewahren“. Luther sei der Meinung gewesen, dass das Böse nicht auszurotten sei. So schlug er sich auch im Bauernkrieg auf die Seite der weltlichen Obrigkeit, der Fürsten. Für Beutin spricht daraus der Realitätssinn der Reformators, der die Fürsten für die Durchsetzung seiner innerkirchlichen Erneuerung brauchte. Am Ende des Vortrags blieb ein zwiegespaltenes Lutherbild. Luthers Verdienste um Sozialethik und die Säkularisation müssen demnach nicht geschmälert werden. Aber seine feindselige Haltung gegenüber den Juden und seine schmeichlerische Nähe zu den Fürsten gehören ebenfalls zu Luther. Man dürfe von einem einzelnen Gesichtspunkt nicht auf die ganze Gedankenwelt Luthers schließen, empfahl Beutin.

CHRISTINA KIRSCH

[Ehinger Tagblatt. Südwestpresse vom 18.02.2017}

Neuerscheinung: Dietrich Stahlbaum: Pfingsten am Reihersee und der Heilige Geist (eBook)

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Neuerscheinung: Dietrich Stahlbaum: Pfingsten am Reihersee und der Heilige Geist

Erlebtes, Erdachtes

Kurzgeschichten, Satiren, Reportagen, Berichte, Reime

Klappentext:

Literatur nach der Maxime „Vielfalt statt Einfalt“: Storys aus fast neunzig ereignisreichen Lebensjahren des Autors – vom Ende der Weimarer Republik bis zur Gegenwart. Auch Realsatiren sind dabei. Spontane Einfälle. Fotos.

INHALT:

 Meine ersten anatomischen Kenntnisse

Pfingsten am Reihersee. Erinnerung

Deutschland 1933. Kindheit im Faschismus. Romankapitel

Erst Kaiser-treu, dann Hitler-treu. Von deutschem Bürgertum. Romankapitel

Luftsprünge mit dem Schulgleiter

So war das in der Nazizeit. Romankapitel

Ich kann nicht mehr auf harten Stühlen sitzen. Eine autobiografische Rekonstruktion

Begegnungen in Algerien 1950. Fremdenlegionäre gehen fremd. Romankapitel

Ein Schuss vor den Bauch (1978). Aus der Arbeitswelt

Plogoff: 6 000 Jahre Widerstand in der Bretagne. Foto-Text-Reportage 1980

Eine Reise nach gestern. Mit Ostvertriebenen in Schlesien

Die Grünen wollten es dem Sozialminister einmal zeigen. Realsatire

Die Grünen, die Kriegsgräberfürsorge und der Kleine Mann. Realsatire

Der Atheist und das Vaterunser. Realsatire

Auf der Erde ist der Teufel los oder Jesus, Anarchist. Satire

Der Glaube an einen unbekannten Herrn. Satirischer Dialog

Aphorismen, Reime, Bilder etc. pp.

Hinweise zu einem Blogbeitrag und weiteren eBooks

Stichwörter:

Anti-Atombewegung, Aphorismen, Arbeitswelt, Atheismus, Autobiografie, Autobiografisches, Belletristik, Christentum, Flugsport, Fotografie, Fotos, Frankreich, Fremdenlegion, Glaube, Humor, Jesus, Kindheit, Kindheitserlebnisse, Krieg, Kurioses, Légion Étrangère, Literatur, Nationalismus, Nationalsozialismus, Ökologie, Ostvertriebene, Politik, Protest, Rassismus, Reime, Religion, Reportagen, Satiren, Unternehmer/innen, Zeitzeuge, Zweiter Weltkrieg

Dietrich Stahlbaum: Pfingsten am Reihersee und der Heilige Geist    Erlebtes, ErdachtesKurzgeschichten, Satiren, Reportagen, Berichte, Reime                    

BookRix 2017, 11589 Wörter. ISBN: 978-3-­7396-9749-9

Das eBook kann für 3,99 € auf Ihren Computer oder ein Lesegerät hier heruntergeladen werden →  https://www.bookrix.de/_ebook-dietrich-stahlbaum-pfingsten-am-reihersee-und-der-heilige-geist/

Siegfried Born: Martin Schulz will mehr Zeit für Gerechtigkeit und das Vertrauen zurückgewinnen

Siegmar Gabriel schmeißt hin, beerbt Frank Walter Steinmeier in der Rolle des Außenministers und präsentiert seinen Parteifreund Martin Schulz, der es bei den Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat und auch als Parteivorsitzender nun richten soll. Die Bundesfraktion der SPD ist oben auf,  und Martin Schulz hält eine eindrucksvoll Rede im Berliner Willy-Brandt-Haus.

Aber reicht das schon aus, um die Bundestagswahl am 24. September in diesem Jahr zu gewinnen und Angela Merkel vom Posten der Bundeskanzlerin zu verdrängen? Was müsste verändert werden, damit die Wählerinnen und Wähler wieder Vertrauen in eine sozialdemokratische Politik der SPD gewinnen und ihren Kanzlerkandidaten nach Kräften unterstützen? Oder bleiben am Ende wieder nur salbungsvolle Worte übrig ohne grundlegende Veränderungen, ohne weitreichende Verbesserungen für diejenigen, die ausgegrenzt sind durch die Agenda 2010, die die SPD unter ihrem Kanzler Schröder zu verantworten hat, durch Hartz IV, durch Arbeitslosigkeit, durch prekäre Arbeitsverhältnisse, durch Minijobs, von denen man nicht leben kann, durch Rente, die zum Leben nicht reicht, oder durch Rente erst mit dem 67. Lebensjahr?

 Antworten hierauf zu geben versucht Siegfried Born als kritischer Beobachter der SPD, die sich seit Willy Brandt sehr stark verändert hat zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zu Gunsten der Wirtschaft, der Unternehmerschaft und der Großkonzerne hier in Deutschland.

Martin Schulz will mehr Zeit für Gerechtigkeit und

das Vertrauen zurückgewinnen

 Martin Schulz hat davon gesprochen, dass es wieder gerecht zugehen müsse, und er meinte damit den so genannten kleinen Mann/die kleine Frau in unserer Gesellschaft, der/die trotz Arbeit so wenig Geld überwiesen bekommt, dass am Ende des Monats kaum die Miete oder andere Kosten bezahlt werden können. Ja, möchte man sagen, da hat Martin Schulz so Recht! Aber allein das Wort Gerechtigkeit in den Mund zu nehmen und so zu tun, als habe er Verständnis für die ungerechte Situation des kleinen Mannes/der kleinen Frau reichen bei weitem nicht aus. Es müssen Taten folgen, die diese prekäre Situation von Millionen von Menschen in Deutschland verändern. Wenn von Gerechtigkeit die Rede ist, dann muss sich Martin Schulz die Frage gefallen lassen, weshalb er zuzeiten der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder (genannt auch: Kanzler der Bosse) die enormen Einschnitte gegen die Arbeitnehmer bzw. gegen die Arbeitslosen mitgetragen hat. Wenn von Gerechtigkeit die Rede ist, dann muss sich Martin Schulz die Frage gefallen lassen, weshalb die Arbeitnehmer in Deutschland Lohnsteuer zahlen müssen (wird ihnen direkt vom Lohn einbehalten), während die Unternehmen wenig oder gar keine Steuern zahlen (Stichwort: Steuergerechtigkeit). Ob er so das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen kann? Wohl kaum!

Schulz, Steinmeier und Clementwaren Architekten der Agenda 2010

 Jetzt so zu tun als habe die ungerechte Agenda 2010 und die schrecklichen Auswirkungen für die Betroffenen nichts mit ihm zu tun, ist mehr als heuchlerisch. Auch Frank Walter Steinmeier, der alsbald neu gewählte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, hat maßgeblichen Anteil an der Architektur der Agenda 2010, die die Arbeitslosen bekämpfte, nicht aber die Arbeitslosigkeit. Und der damalige Superminister Wolfgang Clement in der Bundesregierung unter Schröder hatte doch tatsächlich geglaubt, dass die Zusammenlegung der Aufgaben der seinerzeitigen Sozialhilfe (örtliche Sozialhilfeträger)  mit der Verwaltung der Arbeitslosen (Arbeitsamt) einen, wie er es nannte, „Synergieeffekt“ bringen würde, um so den betroffenen Menschen besser, schneller und unbürokratischer helfen zu können. Dabei hat er aber vor allem an die Sanktionen gedacht, die die späteren Arbeitsagenturen und heutigen Jobcenter gegenüber ihren „Kunden“ aussprechen konnten, denn nach seiner Sicht waren die meisten Arbeitslosen nur zu faul, einer geregelten Arbeit nachzugehen, was bestraft werden musste.

Sozialdemokratie = Für Großunternehmen und Konzerne-

gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

Der Bazillus des neoliberalen Kapitalismus, von dem sich die Sozialdemokraten haben infizieren lassen,  war ausschlaggebend für die zahlreichen negativen Veränderungen, unter denen heute noch Millionen von Betroffenen zu leiden haben. Jetzt so zu tun, als habe er, Martin Schulz, mit alledem nichts zu tun, und eine Rede halten, als sei er der Heilsbringer einer ganz anderen Partei, ist mehr als frech und heuchlerisch zugleich. Die beste Rhetorik über die „hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten“, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die Sozialdemokraten waren, die, wenn sie in Regierungsverantwortung waren, sich stets für die Großunternehmen und Konzerne stark gemacht haben, aber nicht für die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Rente erst mit dem 67. Lebensjahr

Ein gewisser Franz Müntefering hat als Bundesarbeitsminister das Renteneintrittsalter vom 65. Lebensjahr auf das 67. Lebensjahr angehoben mit der Begründung, wir Menschen würden immer älter werden (demografischer Wandel) und  dass die Rentenzahlungen ansonsten nicht mehr finanzierbar wären. Wohl wissend, dass schon damals die meisten Arbeitnehmer kaum das normale Renteneintrittsalter von 65 Jahren erreichten und deshalb früher aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, hatte die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg gebracht, unter dem heute und künftig viele Millionen Arbeitnehmer zu leiden haben werden. Zudem  kommt noch, dass in den nächsten Jahren das Rentenniveau immer geringer sein wird (Absenkung auf bis zu 42 %), so dass die heutigen Geringverdiener jetzt schon damit rechnen müssen, später eine Rente zu erhalten, die zum Leben nicht wird reichen können. Altersarmut ist vorprogrammiert. Ob das wohl was mit Gerechtigkeit zu tun hat?

Keine guten Löhne und sichere Jobs

Wenn Martin Schulz von „guten Löhnen und sicheren Jobs“ spricht, weiß er, wie die Realität in Deutschland aussieht. Denn hunderttausende Jobs sind geprägt von prekärer Situation, d. h. es werden keine „guten Löhne“ gezahlt, die die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen für ihre oftmals täglich harte Arbeit, sondern es sind entweder Mindestlöhne (dann aber für mehr Stunden) oder es sind Löhne, weit unter der Mindestlohngrenze, so dass die Betroffenen ergänzende Sozialhilfe beantragen müssen. Ob das wohl was mit Gerechtigkeit zu tun hat?

Nur Worthülsen und am Ende Ministerposten

Immer mehr soziale Errungenschaften aus früheren Jahren haben die Sozialdemokraten stückweise zurückgenommen oder verschlechtert oder waren verantwortlich für derlei Gesetzesinitiativen. Wenn Martin Schulz als Kanzler der künftigen Regierung gewählt werden will, muss sich in den nächsten Tagen und Monaten vieles verändern, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Aber es ist kaum anzunehmen, dass sich die Sozialdemokraten, dass sich die Entscheidungsträger innerhalb der SPD derlei deutlich und klar positionieren werden und eine echte Kehrtwende vollziehen. Nach der Wahl wird sich Martin Schulz sicherlich, so kann man heute vermuten, das Amt eines Bundesministers inne habend, am Kabinettstisch der erneut gewählten Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederfinden.