Am 7. Mai erinnert Vietnam an die Schlacht um Dien Bien Phu, die vor 65 Jahren zum Ende der Kolonialherrschaft Frankreichs in Ostasien geführt hat

Am 7. Mai 1954 erlitten die in 300 km Luftlinie westlich von Hanoi eingekesselten französischen Truppen eine folgenschwere Niederlage.  Sie ergaben sich nach 57 Tagen der Übermacht. Die Verluste waren auf beiden Seiten sehr hoch, besonders bei uns in der Legion, wo jeder Zweite Deutscher war.

Ich habe nach Recherchen aus authentischen französischen und vietnamesischen Quellen und nach Berichten von Legionären und Offizieren der französischen Fremdenlegion darüber in meinem Roman »Der Ritt auf dem Ochsen oder auch Moskitos töten wir nicht« berichtet. Ein Roman über Gewalt, Krieg und buddhistischen Pazifismus in Vietnam, zügig niedergeschrieben in den Jahren 1995-99.

   Deshalb verstehe ich mein Buch als Beitrag zur Versöhnung zwischen den einst verfeindeten Völkern. dst.

Soldauszahlung in Bien Phu am 5. Dezember 1953. Dritter von links: Dietrich Stahlbaum

Der Roman:

Reinhard Ganz, Veteran der französischen Fremdenlegion, erhält 40 Jahre nach dem Ende des Indochinakrieges Post aus Hanoi: Aufzeichnungen seines Freundes Miroslav Prochazka, der 1954 in Dien Bien Phu verwundet wurde und seitdem verschollen ist. Er erinnert sich an ihre gemeinsame Zeit in Algerien und Vietnam (1949-54), an einen Krieg, der sie verändert, und an ein Volk, das sich vom Kolonialismus befreit hat.

Im zweiten Teil des Romans schildert Miroslav seinen Weg zu einem engagierten Buddhismus. Er ist mit Hilfe einer jungen Vietnamesin desertiert und lebt bis 1966 in einer buddhistischen Dorfgemeinschaft in den Bergen Nordvietnams. Hier haben Deserteure beider Kriegsparteien und ein verwundeter Ranger Asyl und traumatisierte Waisenkinder ein neues Zuhause gefunden. Mönche, die aus Süd- und Nordvietnam geflüchtet sind, berichten über den gewaltfreien Widerstand gegen das US-amerikanische Eingreifen in Vietnam, gegen die Saigoner Militärdiktatur und gegen Unter- drückung und Verfolgung durch das kommunistische Regime in Hanoi. Am Ende wird auch das Friedensdorf Opfer militärischen Wahns.

   Ein pazifistischer Roman über Soldaten, die erkennen müssen, dass sie nicht töten und zerstören können. Ein zeitdokumentarischer Roman über historische Hintergründe, mit Rückblenden auf eine faschistische Kindheit, auf Erlebnisse eines jungen Tschechen im antifaschistischen Widerstand und auf die ersten Nachkriegsjahre in Ost und West. Ein Entwicklungsroman, der das Wesentliche buddhistischer Lehre und Kultur aus der Sicht eines vermeintlich aufgeklärten Europäers vermitteln und auf ihre Aktualität hinweisen soll.

Mein Carnet des services aériens mit Eintrag 5..-6.12.1953 DBP

Die Printausgabe des Buches (Aachen 2000) ist vergriffen, Neuauflage seit I/2012 als eBook →  http://www.bookrix.de/_ebook-dietrich-stahlbaum-der-ritt-auf-dem-ochsen-oder-auch-moskitos-toeten-wir-nicht/ 

Linke Politik in der Weimarer Zeit und heute

Ein sehr wichtiges kulturpolitisches Zeugnis der Weimarer Zeit ist die WELTBÜHNE, die von 1926 bis Mai 1927 von Kurt Tucholsky, dann von Carl von Ossietzky geleitet wurde. Die Zeitschrift hat auch heute nichts von ihrer Faszination verloren, den Ungeist des Militarismus, Nationalkonservatismus und -sozialismus hat sie nicht vertreiben können. Heute haben wir ähnliche Zeiterscheinungen. Rechts versucht man, die völkisch-autoritäre Vergangenheit wieder „einzuholen“, links gibt es Bestrebungen, historische Modelle auf die Gegenwart zu übertragen. Auf beiden Seiten mit den gleichen aggressiven Methoden. Damit wird die gegenseitige Feindschaft nur weiter verschärft.

Wir stehen heute vor ganz anderen Problemen als in der Weimarer Zeit und im 20. Jahrhundert. Die Digitalisierung mit „künstlicher Intelligenz“, von diesen gesteuerten Robotern, unkontrollierbarem globalen Datentransfer und 3D-Druckern ist dabei, unsere Arbeits- und Lebenswelt und uns selber so zu verändern, wie es in der Geschichte der Menschheit noch nie geschehen ist.*

Wir erleben eine transnationale technologisch-technische Revolution, die alles bisherige in den Schatten stellt. Wie sich das weltgesellschaftlich auswirkt, wissen wir nicht. Es kann sein, dass durch die rund um den Globus mögliche Kommunikation aller Menschen, die Zugang zum Internet haben, eine globale Demokratisierung in Gang kommt und die Frage Kapitalismus oder Sozialismus gegenstandslos macht.** Es kann aber auch passieren, dass der Psychopath im Weißen Haus völlig durchdreht und ihn niemand daran hindert, per Knopfdruck einen alles vernichtenden Weltkrieg auszulösen. Oder dass die verheerende Waffen steuernde „künstliche Intelligenz“ sich selbständig macht. Denn auch die militärische Digitalisierung ist in vollem Gange.

Auf jeden Fall sind höchste Wachsamkeit und ein völlig neues, praxisbezogenes Denken nötig: eine andere Politik.

——

* Nach einer Umfrage des IT-Verbands Bitkom unter 500 deutschen Unternehmen werden in Deutschland rund 3,4 Millionen Stellen allein in den kommenden fünf Jahren weg fallen, weil Roboter oder Algorithmen die Arbeit übernehmen. (FAZ, 02.02.2018) Viele Aufgaben können heute leicht zerlegt und über Internetplattformen verteilt werden – ohne feste Arbeitsverträge.

Ein Manager der Plattform Crowdflower: „Bevor es das Internet gab, wäre es sehr schwierig gewesen, jemanden zu finden, der zehn Minuten für einen arbeitet und den man, nachdem er diese zehn Minuten gearbeitet hat, wieder entlassen kann.“ (ZEIT ONLINE, 21.1.2016)

Heimarbeit auf Abruf – wo sie am billigsten ist, in Asien zum Beispiel.

Unter der Digitalisierung am meisten leiden werden jedoch Menschen, die dort heute noch unsere Schuhe und Kleidung, Smartphones, Spielzeug etc. anfertigen. Die Automatisierung wird sie massenhaft arbeitslos machen.

Gravierend sind auch die sozialpsychologischen Folgen: Immer mehr Berufstätige werden an Burn-out, Erschöpfungssyndromen, stressbedingten Erkrankungen, an sozialer Entfremdung und Isolation leiden.

**  Die Digitalisierung macht es möglich, in kürzester Zeit Menschen in aller Welt zur Teilnahme an gemeinsamen politischen Aktionen zu motivieren. Die Massenproteste US-amerikanischer Schüler*innen und vieler anderer gegen die Waffenlobby (NRA) und den Präsidenten, der mit Spendengeldern bestochen worden sein soll, haben gezeigt, wie das geht.

Wilhelm Neurohr: „EUROPÄISCHE VERTEIDIGUNGSUNION EIN VERKAPPTES RÜSTUNGSPROJEKT?“

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung. Betr:. Bericht über die Europäische Verteidigungsunion (EU-Gipfel)

 „EUROPÄISCHE VERTEIDIGUNGSUNION

EIN VERKAPPTES RÜSTUNGSPROJEKT?“

Ohne vorherigen öffentlichen Diskurs wurde auf dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr mit  aktuellem Verweis auf Trump und Putin die „Europäische Verteidigungsunion“ von 24 EU-Staaten aus der Taufe gehoben  – wohl auch in der Hoffnung, mit dem gemeinsamen militärischen Engagement als Klammer einem weiteren Auseinanderdriften der EU-Nationalstaaten vorzubeugen.

In Wirklichkeit ist die Idee zu diesem Vorhaben schon Jahrzehnte alt und seither mit eigenen schnellen EU-Eingreifruppen neben der NATO längst vorbereitet worden. Zwar erklärt man eine europäische Armee zum Tabu, weil man keine Doppelstrukturen mit der NATO will, aber die Anzahl und Größe schneller EU-Eingreiftruppen soll erheblich wachsen.

Vor allem wird der  Öffentlichkeit verschwiegen, dass dies mit einer verbindlichen und kostenträchtigen  Aufrüstungsverpflichtung einhergeht sowie mit gleichzeitigem Abschied von jedweden Abrüstungsbemühungen – beginnend mit einem europäischen Verteidigungsfond von 5 Mrd. € und späteren Aufstockungen  aus nationalen Mitteln.

Deutlich mehr Geld für Militär und Rüstung ist deshalb aktuell ein zentrales Thema in der EU (als Friedensnobelpreisträger 2012), das in der öffentlichen Debatte leider untergeht.

Das kommt vor allem der deutschen Rüstungsindustrie zugute, die laut aktueller Veröffentlichung des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (Sipri) erhebliche Umsatzsteigerungen verzeichnet, allein 13% Plus bei Krauss-Maffai und Rheinmetall. Bekanntlich sind sowohl der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Jung (CDU) als auch  der ehemalige Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) als Seitenwechsler nunmehr Lobbyisten bei Rheinmetall.

Schon derzeit geben die europäischen Nato-Länder mit 250 Mrd. € oder 237 Mrd. Dollar ein Vielfaches fürs Militär aus als Russland, wo die Militärausgaben nur 69 Mrd. Dollar betragen bzw. 75 Mrd. Dollar in der gesamten russischen Föderation in Osteuropa. Allein die beiden EU-Länder Deutschland und Frankreich wenden zusammen 97 Mrd. € fürs Militär auf, also deutlich mehr als Russland mit 61 Mrd. €, das seine Rüstungsausgaben sogar kürzt (alles Stand 2016, Statistik-Portal „Statista“ und FAZ vom 24.03.2017). Die EU dreht also kräftig an der Rüstungsspirale.

Auf ihrem Jubiläumsgipfel in Rom, anlässlich des 60-jährigen Bestehens der kriselnden EU, hat deshalb die EU-Spitze vierZiele für die nächsten Jahre beschlossen, darunter das wohl wichtigste Ziel: „Ein stärkeres Europa in der Welt mit internationalen Partnerschaften, das dazu beiträgt, eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen.“ Ist also die „Europäische Verteidigungsunion“ in Wirklichkeit ein verkapptes Rüstungsprojekt gigantischen Ausmaßes?

Schon der Art. 42 des gültigen Lissabonner EU-Grundlagenvertrages von 2009 sieht jährliche Aufrüstungsverpflichtungen und deren Kontrolle durch die europäische Verteidigungsagentur (EDA) vor. Jüngst wurde von den meisten EU-Staaten einschließlich Deutschland folglich auch die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages verweigert, der von 122 Staaten weltweit unterstützt wird. (Die zivilgesellschaftlichen Initiatoren erhielten dafür gerade den Friedennobelpreis). Ein gültiger, aber nie umgesetzter Beschluss des deutschen Bundestages von 2010 für den Abzug der letzten US-Atomwaffen in Deutschland (Büchel in der Pfalz)  wurde von der großen Koalitionsregierung einfach unter den Tisch gekehrt.

Warum wird das nicht Thema der Koalitions-Sondierungen zwischen SPD und CDU? Schließlich war die SPD mal die Partei des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt, der um Abrüstung und Entspannung bemüht war und den kalten Krieg mit dem Osten beendete, der jetzt wieder auflebt…

Wilhelm Neurohr (Haltern am See)

Dalai Lama: Unser Weg in eine friedliche Welt

Der Dalai Lama Exklusiv in der HÖRZU: Herzensbildung, Toleranz, Empathie: Franz Alt fragte den geistlichen Führer der Tibeter, was jeder von uns tun kann, um die Erde in einen friedlicheren Ort zu verwandeln.
Wie kann das 21. Jahrhundert eine Epoche des Friedens werden? Welche Werte sind heute wichtig? Was muss sich ändern in der Welt? Der Dalai Lama, spiritueller Führer der Tibeter, findet Antwort auf bedeutende Fragen unserer Zeit. Vor zwei Jahren hat er zusammen mit dem Journalisten Franz Alt das Buch „Der Appell des Dalai Lama an die Welt“ (Benevento, 56 Seiten, 4,99 Euro) veröffentlicht, das inzwischen in 16 Sprachen übersetzt wurde und ein Weltbestseller ist.

Jetzt haben sich die beiden Freunde in Frankfurt wieder getroffen, bereits zum 36. Mal. Der Dalai Lama ist nach 58 Jahren im Exil einer der ältesten Flüchtlinge der Welt. Dass er immer noch optimistisch ist, nennt Franz Alt das „Wunder des Dalai Lama“. Exklusiv in HÖRZU fasst er die wichtigsten Botschaften Seiner Heiligkeit zusammen:

Abrüstung und Toleranz

Der Dalai Lama sagt: „Abrüstung ist praktiziertes Mitgefühl. Voraussetzung einer äußeren Abrüstung ist allerdings eine innere Abrüstung von Hass, Vorurteilen und Intoleranz. Ich appelliere deshalb an alle aktuellen Kriegsparteien: ‚Rüstet ab und nicht auf!‘. Und an alle Menschen: ‚Überwindet Hass und Vorurteile durch Verständnis, Kooperation und Toleranz!‘“

Donald Trump und Amerikas Zukunft

„Wenn der amerikanische Präsident sagt ‚America first’, dann macht er seine Wähler glücklich. Das kann ich verstehen. Aber aus globaler Sicht ist diese Aussage nicht relevant. In der globalen Welt hängt heute alles mit allem zusammen. Amerikas Zukunft hängt auch von Europa ab und Europas Zukunft auch von den asiatischen Ländern. Deshalb sollte der US-Präsident mehr nachdenken über das, was für die ganze Welt relevant ist.“

Nationalismus und Konflikte

„Nationalismus ist ein ernstes Problem. Es ist zunächst einmal logisch, dass die vielen Nationen sich um ihre eigenen Belange kümmern. Die Europäische Union ist jedoch ein gutes Beispiel für gelungene internationale Zusammenarbeit. Nach Jahrhunderten der Kriege und des gegenseitigen Abschlachtens hat in den letzten 60 Jahren kein einziges Land der Europäischen Union gegen ein anderes Krieg geführt. Die Geschichte lehrt uns: Wenn Menschen nur ihre nationalen Interessen verfolgen, gibt es Streit und Krieg. Die EU ist weltweit das vorbildliche Friedensprojekt. Die Zukunft einzelner Nationen hängt immer auch von den Nachbarn ab – davon, dass es auch ihnen gut geht. Wir müssen jetzt lernen, dass die Menschheit eine einzige Familie ist. Wir alle sind physisch, mental und emotional Brüder und Schwestern. Aber wir legen den Fokus noch viel zu sehr auf unsere Differenzen anstatt auf das, was uns verbindet. Dabei sind wir doch alle auf dieselbe Weise geboren und sterben auf dieselbe Weise. Es ergibt wenig Sinn, mit Stolz auf Nation und Religion auf dem Friedhof zu landen!“

Flüchtlingskrise und Heimat

„Die Politik muss Mitgefühl für Menschen in Not zeigen. Migranten dürfen nicht diskriminiert werden. Ein paar Tausend Flüchtlinge jedes Jahr sind kein Problem für die reichen Länder. Deutschland hat in den letzten zwei Jahren sogar über eine Million Flüchtlinge aufgenommen, was ich sehr begrüße. Aber eine Million geht nicht jedes Jahr. Auf lange Sicht sollten die Flüchtlinge wieder zurückkehren und ihre Heimat aufbauen.“…

Volltext

Ein Geisterfahrer

Auf der Interstate [Highway] 25 vor Las Cruces in New Mexico hört ein Geisterfahrer die Warnmeldung: „Achtung, auf der I-25 in Richtung Las Cruces kommt Ihnen ein Geisterfahrer entgegen.“ „Fake!“ sagt der Geisterfahrer zu seinem virtuellem Beifahrer. „Es sind hunderte!“
Er hat Glück: Nichts passiert. Drei Monate später wird er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt.

Günter Meyer: Syrien-Krieg – „Hauptverantwortung liegt bei den USA“

Syrien-Krieg – „Hauptverantwortung liegt bei den USA“

Wenn man nach Verantwortung fragt, dann liegt diese bei den Assad-Gegnern“, sagt Günter Meyer.

Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich. Und Deutschland? „Hat de facto keinen Einfluss auf die Lage.“

heute.de: Die Hilfsorganisation World Vision vergleicht Aleppo mit Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen spricht von einem „kompletten Kollaps der Menschlichkeit“ in Aleppo. Und der UN-Generalsekretär gibt zu: „Wir alle haben die Menschen in Syrien bislang kollektiv hängenlassen.“
Herr Meyer, was hat die Welt in Syrien falsch gemacht?

Günter Meyer: Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.

Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte.

heute.de: 2011 begann der Krieg in Syrien. Welche Fehler wurden da gemacht?

Meyer: Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt…

→  http://www.heute.de/interview-mit-syrien-experte-guenter-meyer-sieht-verantwortung-fuer-syrien-krieg-beim-westen-46114990.html

Reinhard Merkel: Syrien – Der Westen ist schuldig

Syrien – Der Westen ist schuldig

Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.

von Reinhard Merkel

Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen – nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat. Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt. Und es werden viel mehr sein, wenn dieser Totentanz irgendwann ein Ende findet.

Diese Strategie ist eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren „demokratischer Interventionismus“ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft. Im Irak besorgten die Invasoren das eigenhändig. Der Kriegsgrund wurde, wie wir wissen, zwischendurch umstandslos ausgewechselt: Waffen hin oder her – jedenfalls befreie man ein unterdrücktes Volk. Auch dieses Ziel rechtfertige den Angriff.

Die verwerflichste Spielart

Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet – und freilich auch angestiftet – wird. In Wahrheit ist sie die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.

Jedenfalls übernehmen die Intervenierenden die vermeintliche und absurde Rolle von Unschuldigen. Es ist ein suggestives Herabsetzen der Legitimationsschwelle für das eigene Handeln vor den Augen der Welt: Wir sind es nicht, die in Syrien töten; wir helfen nur einem unterdrückten Volk. So lässt sich offenbar eine Aura des Moralischen erschleichen. Rätselhaft ist, dass dies ohne nennenswerten Widerspruch gelingt.

Soweit ich sehe, ist schon die Grundfrage kaum gestellt, geschweige denn beantwortet worden: die nach der Legitimität der bewaffneten Rebellion in Syrien. Bei welchem Grad der Unterdrückung darf der berechtigte Widerstand gegen dessen Herrschaft zum offenen Bürgerkrieg übergehen? Und war diese Schwelle in Syrien erreicht, als die Unruhen begannen?

Die Lebens- und Leidenskosten

Denn war sie es nicht, dann war das Anheizen des Aufstands von außen verwerflicher noch als dieser selbst. Wie selbstverständlich scheint man vorauszusetzen, der legitime innere Widerstand gegen einen Diktator wie Assad schließe stets die Erlaubnis zur Gewalt ein. Aber das ist falsch. Diskutabel wäre es allenfalls, wenn dabei nur das Verhältnis der Rebellierenden zu ihrem Unterdrücker und dessen Machtapparat im Spiel wäre. Dann ginge es allein um eine Art kollektiver Notwehr, und deren Rechtfertigung mag, je nach Art der attackierten Diktatur, ohne weiteres begründbar sein…

→  http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314-p5.html?printPagedArticle=true#pageIndex_5

Albrecht Thöne: Wo sind die Denkmäler für Ku-Klux-Klan-Opfer?

Leserbrief zu Todesschüsse von Dallas: „Ein Land in Aufruhr“, FR-Titel und Tagesthema vom 9. Juli 2016

Wer beispielsweise kürzlich auf „zdf neo“ die Lehrstücke über die „Geschichte des Kolonialismus“ sehen konnte, der bekam eine Ahnung davon, in welchem Maße bislang auch die Geschichte des US-amerikanischen Rassismus’ unbewältigt ist. Was ist z.B. die nahezu vollständige Ausrottung der Indianer anderes als Völkermord? Man vernichtete ihre Lebensgrundlage, nämlich die riesigen Bisonherden in der Prärie! Nach wie vor ist die ethnologische Geschichtsschreibung in den USA vorwiegend eine „weiße“, d.h. von entsprechendem institutionellen Rassismus, von tendenziellem Verschweigen sowie von Akten- u. Quellenvernichtung beeinträchtigt. Wo sind die Denkmäler für die ca. 300 000 bestialisch hingefolterten Lynchopfer des Ku-Klux-Klans, wo ist der „Walk of Fame“ für die Helden der Bürgerrechtsbewegung? Die Tatsache ist kaum auszuhalten, dass nach Ende des Zweiten Weltkrieges schwarze US-Soldaten, die gerade noch gegen das rassistische Nazi-Deutschland gekämpft hatten, im Süden der USA gelyncht wurden, weil sie sich mit dem „Ehrenkleid ihrer Nation“, der Uniform, in die dortige Öffentlichkeit begeben hatten. Es sprengt fast unsere Vorstellungskraft, dass diese Demokratie heute weit über eine Million Schwarze in ihren Jailhouses wegsperrt – bei Entzug des Wahlrechtes schon für Bagatelldelikte.

Es nimmt offenbar kein Ende, dass wöchentlich zwei Schwarze von der Polizei erschossen werden, weitere im Rollstuhl enden. Es war für mich neu, dass es bei den prekären polizeilichen Überprüfungen zu erfüllende „Quoten“ gibt – das erinnert an die „body counts“ im Vietnam-Krieg.

Gewiss: Auch die Polizisten haben Angst, und wer studieren will, was Lobbyismus anrichten kann, der möge nachlesen, wie die National Rifle Association es verstand, dieser Nation der Amokläufe 300 Millionen Feuerwaffen anzudienen, durch die täglich 89 Menschen und allein pro Jahr hundert Kinder durch Kinderhand ums Leben kommen. Wie gewaltbesessen und rassistisch vernagelt jene Gesellschaft ist, erhellt auch der Lebenslauf jenes Genies, das einst seinen „Sklavennamen Cassius Marcellus Clay“ ablegte: Muhammad Ali musste selbst erst „schlachten“ und sich (unmerklich allmählich in die Parkinsonsche Krankheit hinein) „schlachten“ lassen, um jene Weltgeltung zu erreichen, die es ihm ermöglichte, u.a. mit seiner Wehrdienstverweigerung wirksam gegen das Napalm- und Agent-Orange-Schlachten in Vietnam anzugehen. Sein Antlitz gehört in den Mount Rushmore gemeißelt!

Albrecht Thöne, Schwalmstadt

[Diskussion: frblog.de/dallas in der Frankfurter Rundschau vom 13. 07. 2016]

Wilhelm Neurohr: „TIEFSTAPELEI ÜBER DIE WIRKLICHE ZAHL DER TTIP-KRITIKER UND IGNORANZ GEGENÜBER IHREN BERECHTIGTEN BEDENKEN“

Leserbrief  zum Leitartikel und Kommentar in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl , vom 25. April 2016: „An TTIP scheiden sich die Geister“

„TIEFSTAPELEI ÜBER DIE WIRKLICHE ZAHL DER TTIP-KRITIKER UND IGNORANZ GEGENÜBER IHREN BERECHTIGTEN BEDENKEN“

Was uns im Leitartikel auf der Titelseite vom 25.April 2016 unter der Überschrift „An TTIP scheiden sich die Geister“ als „Analyse unserer Nachrichtendienste“ aufgetischt wurde, war aus meiner Sicht ein journalistisches Armutszeugnis, das keinem Faktencheck standhält und keinen wirklichen Informationsgehalt hat, sondern zur Desinformation beiträgt. Der Gipfel der Unseriösität war der dazu abgedruckte Kommentar von Thorsten Henke, der den TTIP-Kritikern fälschlich  „Anti-Amerikanismus unterstellt“ und in diesem Zusammenhang quasi ihre Undankbarkeit gegenüber den damaligen Befreiern von der Nazi-Herrschaft beklagt. Geht es sein wenig sachlicher beim Thema Freihandel, Herr Henke, bei Ihrem kläglichen Versuch, die Leser über vermeintliche „Vorteile“ des TTP“ Abkommens-„aufzuklären“? Ganz offensichtlich sind die Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Gruppierungen weitaus besser und fundierter über TTIP aufgeklärt als die meisten Medienvertreter, die scheinbar vorgefertigte Argumentationsbausteine der EU-Kommission, des Wirtschaftsministers oder der Wirtschaftsverbände abschreiben statt sauber zu recherchieren.

Der fragwürdige Leitartikel beginnt mit der in den Medien mittlerweile üblichen Tiefstapelei über die tatsächliche Zahl der Demonstrationsteilnehmer in Hannover anlässlich des TTIP-Werbefeldzuges von Obama und Merkel. (Letztere ist übrigens nach eigenen Worten „Treiberin des Abkommens“ und weniger die Amerikaner, die vorzugsweise ihr transpazifisches Abkommen TPP mit dem asiatischen Raum dem auch in den USA ungeliebten TTIP mit Europa vorzogen). Anstatt die von den Organisatoren tatsächlich gezählten 90.000 Demonstrationsteilnehmer am Samstag wahrheitsgetreu zu erwähnen, beginnt der Artikel mit 200 Demonstranten der Nachhut am nachfolgenden Sonntag. Immerhin werden im Nachsatz die von der Polizei lediglich geschätzten 35.000 Demonstranten vom Samstag erwähnt, derweil andere Zeitungen diese Zahl nochmals auf 25.000 einfach heruntersetzten.

Schon bei der großen Anti-TTIP-Demonstration mit 250.000 Teilnehmern im Oktober in Berlin – die größte Demonstration seit Jahrzehnten in Deutschland – drückten fast alle Medien die Teilnehmerzahl auf 100.000, sofern sie überhaupt darüber angemessen berichteten. Einige Leitmedien spekulierten sogar in ihren Kommentaren , die Hunderttausende seien von der rechten Pegida-Bewegung gelenkt worden – bis eine seriöse Untersuchung der Universität Göttingen die genaue Teilnehmerstruktur als zu 90 % aus dem eher rot-rot-grünen Spektrum  stammend belegte. Wollen manche Medien den Rechtspopulisten damit den Gefallen tun, dem Vorwurf der „Lügenpresse“ Nahrung zu geben, nur um den Interessen der TTIP-Lobby nachzukommen und die breite Widerstandsbewegung als klein und unbedeutend oder fremdgesteuert darzustellen? (Darunter die kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen, die Sozial- und Umweltverbände, die Gewerkschaften und Berufsverbände, der Kulturrat u.v.m.) Nicht nur jeder Dritte ist gegen TTIP, wie die Medien schreiben, sondern Umfragen zufolge weit über 50%!

Unverantwortlich geht es im Leitartikel weiter mit den inhaltlichen Behauptungen zu TTIP, indem überholte und längst widerlegte Zahlen und Gutachten über die Wachstums,- Wohlstands und Beschäftigungseffekte zitiert werden, obwohl die EU-Kommission  und die Wirtschaftsverbände diese falschen Zahlen kleinlaut von ihrer Homepage genommen haben.

Sodann werden lediglich die von Kritikern angeführten Gefahren für den Umwelt- und Verbraucherschutz und die „sinnvolle Standardanpassung“ erwähnt sowie der Streit über die Sonderklagerechte der Konzerne. Die Kernkritik an TTIP wird völlig ignoriert, nämlich die Gefahr für die Demokratie und die Gewaltenteilung: Wieso verhandeln nicht gewählte Handelskommissare und einbezogene Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit über gesellschaftliche Grundsatz- und Zukunftsfragen wie  Arbeits- Sozial- und Tarifrechte, über Umwelt, Gesundheits- und – und Verbraucherschutz sowie Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und dergleichen. Alles gesellschaftspolitische Entscheidungen, die zuvor in jahrelangen öffentlichen Diskursen und nach mühsamem politischem Ringen durch Parlamente und mit Bürgerbeteiligung demokratisch entschieden wurden. Das alles wird jetzt in bloßen Fußnoten von Handelsverträgen zu bloßen Handelsfragen degradiert und  unter dem Aspekt von „zu beseitigenden Handelshemmnissen“  nebenbei abgehandelt – etliche Verfassungs- und Völkerrechtsexperten und ehemalige Verfassungsrichter sehen darin eindeutige Verstöße gegen das Grundgesetz..

Die Freihandelsverträge sind immerhin völkerrechtliche Verträge, die über der nationalen Gesetzgebung und über dem EU-Recht stehen und deshalb normalerweise von Regierungen und Parlamenten verhandelt und demokratisch verantwortet werden. Hiezur ist auch die Schlussbehauptung in dem fragwürdigen Leitartikel falsch, wonach es „als sicher gilt, das TTIP auch dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird“.  Diese Notwendigkeit bestreitet die EU-Kommission und hat deshalb den Europäischen Gerichtshof gebeten, das zu bestätigen, denn laut EU-Lissabon-Vertrag ist für Handelsverträge die EU-Kommission alleinzuständig – und dem hatte der Bundestag seinerzeit zugestimmt….Das alles haben die Nachrichtendienste nicht  recherchiert und die Politikredaktion  des Medienhauses Bauer weder hinterfragt noch überprüft? Also, liebe Leser: Skepsis bei allen TTIP-Artikeln in Ihrer Tageszeitung!

Wilhelm Neurohr

Die Plünderung eines Kontinents oder Werden Afrikaner fast nur von Afrikanern ausgebeutet, verfolgt, umgebracht?

Andreas, um nochmals auf den Anfang zurückzukommen, auf deine Bemerkung zum Leserbrief Historische Fluchtursachen. Du schreibst:

»Heutzutage werden Afrikaner fast nur von Afrikanern ausgebeutet, verfolgt, umgebracht usw. und denen sind irgendwelche ollen Kamellen der Weltgeschichte wurscht (wenn sie überhaupt davon Kenntnis haben)« [am 17.03.2016 | 23:30]

» > „Du irrst. Durch Freihandelsabkommen und ähnliche Instrumente wird Afrika zum Beispiel auch von Staaten und Unternehmen aus Europa ausgebeutet.“

Und wenn dem so ist, wer hat das denn mit den Westunternehmen zusammen freiwillig ausgekungelt?! Afrikaner.« [am 18.03.2016 | 14:45]

Und so fort. Dass den heutigen Machthabern und ihren Vorgängern, auch Al Qaida und „Islamischem Staat“ die historischen Zusammenhänge „wurscht“ sind, mag ja sein. Dass heutzutage „Afrikaner fast nur von Afrikanern ausgebeutet, verfolgt, umgebracht usw.“ werden, ist durch Fakten widerlegt. Die Hauptverantwortung für das Elend, für Armut, Hunger, Kriege und Flucht haben nachweislich die ehemaligen Kolonialherren und die heutigen Industriestaaten in Europa, sowie in besonderem Maße die USA.

Dokumentiert und durch Fakten belegt wurde dies u. a. bei einem Kolloquium (16. 03. 2011), von dem ich jetzt das Skript bekommen habe:

Die Plünderung eines Kontinents

Wie die ehemaligen Kolonialmächte und der Internationale Währungsfonds die wirtschaftliche Selbstständigkeit Afrikas untergraben – und dabei Gesundheitsversorgung, Bildungschancen und Nahrungssicherheit von Millionen Menschen zerstören.

Mit Nnimmo Bassey, Vorsitzender von Friends of the Earth International und Träger des „Alternativen Nobelpreises“, Nigeria, Wangui Mbatia, People’s Parliament, Kenia. Eric Toussaint, Kommitte für die Annulierung der Schulden der Dritten Welt, Belgien, Immanuel Wallerstein, Weltsystemtheoretiker, Yale University, USA….

Auch von dem Vortrag von Prof. Birgit Mahnkopf über Migration, Flucht und Vertreibung als Folge der ökonomischen Globalisierung, der am 26. Februar 2016 in Recklinghausen stattfand, gibt es jetzt ein Transkript. Es ist allerdings fehlerhaft und wird von der Professorin nach ihrer Rückkehr von einer Tagung in Hanoi korrigiert und, hoffe ich, zur weiteren Veröffentlichung freigegeben. Ich werde es dann hier verlinken.

Birgit Mahnkopf geht in ihrem Vortrag umfassend und detailliert auf die historischen und gegenwärtigen Ursachen der Fluchtbewegungen ein und bringt viele neue, von ihr recherchierte Fakten und Aspekte zu Tage.

Du hingegen, Andreas, guckst auf das Weltgeschehen durch ein Schlüsselloch. Mach die Tür auf!

[Aus einer Kontroverse in MyHeimat]