Angela Merkel – 16 Jahre Bundeskanzlerin. Eine Bilanz

„Regiere den großen Staat, wie man kleine Fische brät.“

Laotse: Tao Te King. Seidentexte von Mawangdui

Angela Merkel regiert seit 16 Jahren die Bundesrepublik Deutschland. Wie ist es möglich, den Staat durch solche Turbulenzen zu lenken, wie wir sie erlebt haben, ohne zu straucheln? Regiert sie, „wie man kleine Fische brät“? „Weise, gemäß dem Dao“: so, dass „sich die Kräfte ohne Reibungsverlust und ohne verzehrende Spannung“ „entfalten“ können?

Die Wirklichkeit ist prosaisch: Ihr wird Opportunismus vorgeworfen. Sie nutze alle Privilegien, die sie seit ihrer Jugend als Kulturbeauftragte“ (A. Merkel) in der sozialistischen Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ) hatte. Es sei „normal“ gewesen, „viele Jahre in der FDJ Mitglied gewesen zu sein.“

Merkel: „Ich habe mir ein Leben als Wissenschaftlerin ausgesucht. Ich habe mir ein Studium ausgesucht, damit ich nicht so viele Kompromisse eingehen musste.“

„Doch welche Kompromisse“, fragen Kritiker, „ging sie in ihrer Vergangenheit dann tatsächlich ein? Erledigte sie für die Staatssicherheit vielleicht doch die ein oder andere Gefälligkeit im Gegenzug für ihren beruflichen Aufstieg und die Sicherheit vom Staatsapparat in Ruhe gelassen zu werden?“

[Quelle: Welt am Sonntag, 19. Juni 2005]

Angela Merkel hat ihre Sozialisation in der DDR erfahren und wurde vom Elternhaus, von der Gesellschaft und vom politischen System geprägt. Dementsprechend war sie angepasst und ging, karrierebewusst, schon damals den Weg des geringsten Widerstandes.

Das kann ich nachvollziehen: Ich war als Pimpf, dann als „Hitlerjunge“ (HJ), immer in Führungspositionen, habe eine Offizierskarriere angestrebt und wurde erst dezidierter Pazifist, nachdem ich an zwei Kriegen teilgenommen hatte, von Juli bis 45 am Zweiten Weltkrieg und von 1951 bis 1954 als Parachutist in der französischen Fremdenlegion am Indochinakrieg.

Ihr Politikstil wird im Wesentlichen von ihrem naturwissenschaftlichen Beruf bestimmt. Sie ist Physikerin, da zählen Zahlen, Daten und Fakten – die exakte Analyse. Eine Grundvoraussetzung für alle Entscheidungen. Die andere: sich von einem Team kompetenter Berater*innen aus allen wichtigen Ressorts und aus den unterschiedlichsten politischen Lagern zu umgeben.

Drei Beispiele:

Peter Altmaier, katholisch-konservativ, seit dem 14. März 2018 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, ein in vielen innen- und außenpolitischen Funktionen erfahrener Beamter.

Maja Göpel, eine junge (* 1976) Transformationsforscherin, Politökonomin, Nachhaltigkeitswissenschaftlerin und Hochschullehrerin.

Sie hat ein immenses Wissen, denkt systemisch und ökologisch. Sie hinterfragt die weltweiten Krisen in Umwelt und Gesellschaft: „Sie offenbaren, wie wir mit uns und dem Planeten umgehen, auf dem wir leben.“ Wenn wir diese Krisen meistern wollen, schreibt sie, „müssen wir uns die Regeln bewusst machen, nach denen wir unser Wirtschaftssystem aufgebaut haben. Erst wenn wir sie erkennen, können wir sie auch verändern – und unsere Freiheit zurückgewinnen.“

Mehr über sie und ihr Buch „Unsere Welt neu denken: Eine Einladung„ im Zeitfragenblock unter 

https://stahlbaumszeitfragenblog.wordpress.com/?s=Maja+G%C3%B6pel

Christian Drosten, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie ,„der nichts beschönigt und nichts dramatisiert. Der abwägt und korrigiert, der sagt, wenn er etwas nicht weiß oder am Vortag zu kurz gedacht hat. [Der Stern am 17. März 2020]

Die Kanzlerin hat die Fähigkeit, sich in andere Menschen hineinzuversetzen, zu erkennen, was andere Menschen fühlen und denken.  (Empathie) Und sie hat Mitgefühl.

Dies zeigt sich in den Talkrunden und bei der Videoschalte mit Bürger*innen, die mit den Corona-Beschränkungen große Probleme haben, auch als sie seit 1915 rund 800 000 Flüchtlinge in der BRD aufnahm; die meisten von ihnen waren Syrier.

Sie hat einen ganzheitlichen Ansatz, aber sie überschreitet nicht die Grenzen des Systems, dem sie verhaftet bleibt. Sie will den Kapitalismus zwar reformieren und kontrollieren, menschlicher gestalten und scheitert daran, denn im Kapitalismus zählt allein der Profit, und der geht über Leichen.

Das beweisen die deutschen Waffenexporte in alle Welt, in Kriegs- und Krisengebiete. „Die hemmungslose Lieferung von Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zeigt, dass nicht einmal die immer wieder viel beschworene Kontrolle von Rüstungsexporten funktioniert. Denn „während die UNO zum weltweiten Waffenstillstand aufruft, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, gießt die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter Öl ins Feuer“, erklärt Sevim Dagdelen.´Wir brauchen einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter wie beispielsweise medizinische Geräte. Es ist Zeit, für das Leben statt für den Tod zu produzieren. Ziel muss es sein, dass in Zukunft kein Arbeitsplatz in Deutschland mehr vom Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern abhängig ist.`“ [Geschäft mit Kriegswaffen boomt. Nachricht von Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE am 16. Juli 2020]

Hier fehlt der Bundeskanzlerin der Mut und – ich vermute – auch der Wille, sich gegen Parteigenossen, die für die Rüstungslobby arbeiten, durchzusetzen und auf Parteispenden der Rüstungsindustrie zu verzichten.

Rüstungslobby im Bundestag

Einige Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags sind auch im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Bis vor kurzem gaben das aber nicht alle an, wie die Neue Westfälische Zeitung berichtet.

In dem Verein, der als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie gilt, seien neben anderen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses auch (…) Wolfgang Hellmich (SPD). Im Gegensatz zu den anderen hat (…) Hellmich das aber bis vor kurzem nicht angegeben. Dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten verschweigen, ist der Neuen Westfälischen zufolge nichts Neues. Bereits 2009 habe ein ähnlicher Fall für Empörung gesorgt. Damals hätten sogar fünf Abgeordnete ihre Nebentätigkeit in Vereinen, die der Rüstungsindustrie nahestehen, verschwiegen

.Abgeordnete für Rüstungs-Lobby aktiv, [nw-news.de, 16.08.2014]

Die Politik wird in allen kapitalistischen Staaten von zum Teil transnationalen Konzernen beherrscht. Sie sind einzig und allein profitorientiert und entscheiden je nach Lage der Dinge über Krieg und Frieden, Wohlstand oder Elend, Wahrung oder Missachtung der Menschenrechte, mehr oder weniger Demokratie. 

Von ihnen werden auch in Deutschland Regierungsparteien und einzelne Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Beamte, mit gestückelten Großspenden gekauft, damit und ihrer Regierung helfen, sich die Option zu einem nuklearen Erstschlag, zu einem Präventivschlag der NATO offenzuhalten und die Entwicklung immer neuer, immer effektiverer Waffensysteme zu fördern, die sich der Kontrolle entziehen und selbständig agieren.

Die CDU ist kein monolithischer Blog. Es gibt erhebliche Widerstände gegen Merkels Politik, links und rechts.

Die Kanzlerin bemüht sich, die Widersprüche der Partei aufzufangen, sie „auszusitzen“ und eine Spaltung zu verhindern.

Sie war auf dem richtigen Weg. Sie ist dann aber im Korruptionssumpf stecken geblieben.

Wilhelm Neurohr: Der politisch denkwürdige Juni 2018

Welch ein aufwühlender politischer Monat, so ist zum Sommeranfang am 21. Juni 2018 festzustellen, zeitgleich mit der Bilanz der deutschen Koalitionsregierung, die genau 100 Tage im Amt ist. Selten war das Politikversagen weltweit so dramatisch wie in diesem denkwürdigen Monat, manches kaum wahrgenommen im Schatten der kommerziellen Fußball-WM. Dabei ist der Monat Juni noch nicht zu Ende und wird noch mancherlei mehr an politisch Skandalösem darbieten in diesem politisch heißen Sommer:

Asylpolitik

Während die Diskussionen um die Zurückweisung von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen in Deutschland zu einer anhaltenden Regierungskrise führen, geht es im Juni auf dem europäischen Sondergipfel zur Migrationspolitik – 100 Tage vor dem interkulturellen „Tag des Flüchtlings“ – vorrangig um die beschämende Frage, ob inhumane Flüchtlingspolitik national oder europäisch organisiert wird, entgegen dem internationalen Recht und den allgemeinen Menschenrechten.“Diese ganze Debatte ist auf eine Weise verroht, die ich erschreckend finde“, kommentiert der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. Zuvor hatten Italien und Malta 629 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes „Aquarius“, darunter schwangere Frauen und Kinder, zurückgewiesen, bis sich Spanien erbarmte, sie 1500 km weiter, in Valencia, an Land zu lassen.

Flüchtlingsdrama

Zur gleichen Zeit verkündet der UN-Flüchtlingshochkommissar den traurigen Rekord, wonach durch Krisen und Konflikte in der Welt noch nie so viele Menschen auf der Flucht gewesen sind: Über 16 Millionen Menschen insgesamt, fast 45.000 täglich, davon die Hälfte Kinder. Die größte Bürde der Flüchtlingsaufnahme trägt nicht Europa oder Deutschland – das nur auf dem 59. Platz aller 200 betrachteten Staaten liegt – sondern Libanon und die Türkei. 45% der Flüchtlinge suchen Schutz in Afrika und im mittleren Osten, 31% in Europa (davon 17% in der Türkei) sowie 21 % in Asien. Mit 3 Mio. am geringsten ist im weltweiten Vergleich mit Abstand die Quote der Flüchtlingsaufnahme in den USA, die bis zum Juni sogar Kinder von Migranten von ihren Familien trennte. Im Juni haben die USA unter Trump den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verlassen, der sich um die Verteidigung die Einhaltung der Menschenrechte bemüht. Laut Trump ist der UN-Menschenrechtsrat „die Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“.

Hungersnöte

Auch die bisherigen Erfolge der Welthungerhilfe bei der Halbierung der Zahl der Hungernden erleidet wieder Rückschläge durch die aktuellen Krise und Kriege und den Klimawandel: Laut „Globalisierungsreport“, den die Bertelsmann-Stiftung im Juni vorlegte, profitiert die Bevölkerung in den Industrieländern als Wohlstandsgewinner am meisten von der Globalisierung. Hingegen ist die Zahl der Hungernden weltweit auf 815 Millionen Menschen wieder angestiegen. Die Bekämpfung der Ursachen für Hunger und Flucht geht kaum voran, auch nicht die Abmilderung des voranschreitenden Klimawandels.

Klimawandel

Vor der internationalen Klimakonferenz in Berlin Mitte Juni muss die deutsche Umweltministerin ebenso wie die Kanzlerin kleinlaut eingestehen: Das Land verpasst  deutlich seine Klimaschutzziele. Statt, wie angekündigt, den CO-2-Ausstoß  bis 2020 um 40% zu senken, erreicht das Land nur eine Reduktion um 32% gegenüber 1990. Während die Klimaziele in weiter Ferne geraten, wurden im Juni auch viele Regionen in Deutschland im Juni von schweren Unwettern heimgesucht. Außerdem verurteilte der EU-Gerichtshof am 21. Juni Deutschland wegen Verletzung des EU-Rechtes angesichts der zu hohen Nitrat-Belastung des Grundwassers, weil die Bundesregierung zu wenig dagegen unternommen hatte.

Rüstungsspirale

Weitaus mehr Ehrgeiz entwickelt die deutsche Regierung in der Rüstungspolitik: Deutschland ist wieder als viertgrößter Waffenexporteur im Wert von 6 bis 7 Mrd. Euro bei der Rüstung ganz vorn, vor allem mit fragwürdigen Importen in Länder außerhalb der Nato und EU, so vermeldeten die Medien im Juni. Zugleich plant die Waffenschmiede Rheinmetall aufgrund einer Gesetzeslücke den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei, um von dort aus Exportbeschränkungen umgehen zu können und damit ein Milliardengeschäft zu machen mit Rüstungsverkäufen auch in Spannungs- und Krisengebiete.

Bis 2020 will die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen 25 Mrd. € mehr für die Bundeswehr. Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte im Bundeshaushalt mit 41,5 Mrd. im kommenden Jahr und angestrebter Steigerung auf 60 Mrd. € jährlich. Und eine Milliarde Euro werden nach dem Willen der Regierungskoalition laut Bundestagsbeschluss vom Juni zusätzlich mobilisiert für die Anschaffung von umstrittenen Kampfdrohnen aus Israel für die deutsche Bundeswehr im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Rüstungsprojektes „Eurodrohne“. In einer gemeinsamen Erklärung von CDU- und SPD-Politikern unternahmen diese zudem einen Vorstoß, die parlamentarischen Mitbestimmungsrechte des Bundestags bei europäischen militärischen Auslandseinsätzen künftig zu beschneiden.

Friedensforscher bedauerten im Juni, dass keine der Atommächte weltweit auf nukleare Abrüstung hinarbeite, sondern die Modernisierung ihrer Atomwaffen in Angriff nehmen. Die neun Atomstaaten besitzen zusammen ca. 15.000 Atomwaffen. Sollte der nordkoreanische Diktator tatsächlich der erste und einzige sein, der in seinem Deal mit Donald Trump die nukleare Abrüstung schrittweise beginnt?

Armutsbekämpfung

Derweil fehlt angeblich das Geld für die Armutsbekämpfung auch im reichsten EU-Land Deutschland, denn im Juni vermeldet der Dachverband der „Tafeln“ zum 25-jährigen Jubiläum, dass 1,5 Mio. bedürftige Menschen, vor allem Senioren als Armutsrentner und Hartz-IV-Empfänger nebst Asylsuchenden, auf die Armenspeisung angewiesen sind, weil ihnen kaum noch Geld zum Leben verbleibt. Derweil kämpfen die Gewerkschaften weiterhin für auskömmliche Einkommen und Renten und fordern einen weitergehenden Kurswechsel von der Regierung, um die vernachlässigte soziale Frage wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Kirchenfinanzierung

Hingegen wurden nach Meldung der Humanistischen Union vom Juni 2018 als Staatsleistung an die beiden großen reichen Kirchen in Deutschland steigende Geldzahlungen der Bundesländer in Rekordhöhe von 538 Mio. € geleistet, das sind 14. Mio. € mehr als im Vorjahr, unabhängig von Kirchensteuer und zusätzlich zu den Zahlungen für kirchliche Dienste (Kindergarten und Altenheime), also für die Kirchenverwaltung und die beamtenähnlichen Gehälter der obersten kirchlichen Würdenträger (Erzbischöfe, Bischöfe, Weihbischöfe und Domvikare). Seit Gründung der Bundesrepublik sind trotz Trennung von Kirche und Staat somit insgesamt rund 16 Mrd. € in die Taschen der Kirchenfunktionäre geflossen statt zugunsten der bedürftigen Armen ausgegeben zu werden.

Parteienherrschaft

Doch die Sorgen der christlichen und sozialen Regierungsparteien sind vorrangig andere, sie gelten nämlich dem eigenen Wohlergehen ihrer Parteien: Im Juni machten die Fraktionen von SPD und CDU/CSU auf Initiative der SPD – deren Zustimmungswerte laut Umfragen im Juni auf 17% sanken – die steuerlichen Zuschüsse für die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung deutlich zu erhöhen, nämlich um 15%, das sind 25 Mio. € und damit eine Anhebung auf 190 Mio. € – ohne im Gegenzug die Parteienfinanzierung durch Interesse geleitete Spenden aus der Wirtschaft einzudämmen. Angesehene Juristen halten das für verfassungswidrig. Das Ganze geschah handstreichartig im Eilverfahren ohne Einbindung der Oppositionsparteien kurz vor dem ablenkenden Start der Fußballweltmeisterschaft. Hingegen nehmen der Lobbyismus und die Intransparenz bei der politischen Einflussnahme immer mehr zu, ebenso die Nebentätigkeiten und der bedenkliche Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft ohne Karenzzeiten, wie die Organisationen Lobbycontrol, Abgeordentenwatch oder Transparency International beklagen. Auch dadurch geht die Politik zugunsten der Wohlhabenden und zu Lasten der Benachteiligten ungebrochen weiter.

Reichtumssteigerung

Im Juni wurde bekanntgegeben, dass weltweit die Zahl der über 18 Millionen Dollar-Millionäre, deren Vermögen die Marke von 70 Billionen Dollar überschritten hat. im Vorjahr um fast 10% gestiegen ist, Insbesondere der Börsenboom und steigende Immobilienpreise vermehrten deren Vermögen um insgesamt 5,2 Billionen Dollar, das ist ein Plus von 7,6%. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen nach einer Studie der Hilfsorganisation Oxfam so viel wie die 3,6 Mrd. ärmsten Menschen.

Und die Schere geht auch in Deutschland immer weiter auseinander. Hier verfügten  1.364.600 Menschen über ein anlagefähiges Vermögen von über 1 Mio. Dollar, das waren gut 84.000 Personen mehr als im Jahr zuvor.

Mit ein paar kleinen Steuererleichterungen für die Mittelschicht, einer nur teilweise wirksamen Mindestlohnregelung und geringfügigen Kindergelderhöhungen etc. packt die „große Koalition“ diese auch in Deutschland besonders ausgeprägte Schieflage nicht wirklich an, da sie eine wirksame Reform der Vermögens.-und Erbschaftssteuer weiterhin ablehnt.

Europakrise

Ein Jahr vor der Europawahl 2019 in der kriselnden EU, bei der ein Rechtsruck in ganz Europa zu befürchten ist, werden trotz der Vorstöße des französischen Staatspräsidenten Macron wirklich notwendige Reformen für ein sozialeres und demokratischeres Europa, trotz Priorität in den deutschen Koalitionsvereinbarungen und einzelner kleiner Schritte, nicht erkennbar. Lediglich die Hürden für kleinere Parteien sollen nach deutschen Vorstellungen bei der Europawahl durch eine Sperrklausel erhöht werden, damit die etablierten Parteien unter sich bleiben können. Bei allen anderen europäischen Vorhaben gibt es derzeit eine Kakophonie. Allein beim Aufbau einer „Militärunion“ scheint derzeit die europäische Zusammenarbeit gut zu funktionieren.

Der vielgelobte Reformer Emmanuel Macron entpuppt sich im Juni n seinem eigenen Land in der Sozialpolitik als „neoliberaler Hardliner“, der die Bevölkerung und die Gewerkschaften auf die Straßen treibt. Im Juni äußerte er sich kritisch zu dem „kostspieligen, ungenießbaren und ineffizienten“ sozialen System der Beihilfen und Existenzminima. Die Armen müssten sich nach seiner Auffassung anstrengen und mit mehr Genügsamkeit und Erziehung angeleitet werden, sich selber in Eigenverantwortung aus der (quasi individuell verschuldeten) Armut zu befreien. Deshalb will er die Staatsausgaben bis 2022 um 60 Mrd. € kürzen, insbesondere die die diversen Sozialleistungen und Beihilfen – die Armen als lästiger Kostenfaktor. (Das erinnert an die abfälligen Äußerungen und „erzieherischen Maßnahmen“ seinerzeit von Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement in Deutschland gegenüber den „faulen“ Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern bei der Einführung von Hartz IV mitsamt den Sanktionsregeln).

Steuergeschenke

Mit dieser Gesinnung lässt sich kaum ein sozialeres und solidarischeres Europa mit einer steuerlichen Korrektur der ungerechten Armuts-Reichtums-Verteilung in Deutschland und Europa aufbauen, trotz aller Lippenbekenntnisse für eine europäische „Sozialunion“ unlängst in Göteborg. Für diese bedürfte es hinreichender Steuereinnahmen von den Reichen und Konzernen, die weiterhin begünstigt und geschont werden.

Zusammen mit Macron will jedoch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, unterstützt von seinem „Goldman-Sachs-Staatssekretär Jörg Kulies, die verkündete Einführung einer Transaktionssteuer nur auf den Handel von Aktien und einigen Anleihen beschränken, nicht aber von Derivaten. Damit wird die Steuer zu einer bloßen Alibi-Steuer oder zu einem Etikettenschwindel mit Einnahmen von nur 5 bis 7 Mrd. Euro statt erzielbaren 40 bis 50 Mrd. €, wie der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold kritisiert. Zudem hält Scholz an Schäubles Politik der „schwarzen Null“ eisern fest, statt überfällige Investitionen im nötigen Umfang zu ermöglichen.

Handelskrieg

Nach dem Motto seiner Lieblingsautorin Ayn Rand – „Egoismus ist eine Tugend, denn es gibt kein Gemeinwohl, und Altruismus ist ein Übel, das Nationen zerstören kann“ – hat US-Präsident Donald Trump mit seinen protektionistischen Strafzöllen einen internationalen Handelskrieg begonnen, der im Juni zu Gegenreaktionen fast aller Wirtschaftsnationen weltweit und auch der EU geführt hat und dessen Folgen nicht absehbar sind. Zugleich wird seit Juni das Heil des freien Handels in der Wiederbelebung der unfairen und umstrittenen Freihandelsverträge TTIP „light“, CETA, Jefta, TiSA, EPA usw,. gesehen, die gerade von der Zivilgesellschaft teilweise ausgebremst oder abgemildert worden sind. Am Ende wird es nur Verlierer geben und keine Gewinner.

Durch den chauvinistischen Nationalismus weltweit werde der Weltfrieden bedroht, sagte im Juni der scheidende UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad alHussein, in Genf: „Zu viele Regierungen mit selbstsüchtigen und kaltschnäuzigen Führungspersonen täuschten Unterstützung für gemeinsame Ziele vor, kämpften aber nur für eigene Interessen“.

Dieselskandal

Die eigenen Interessen und diejenigen ihrer Aktionäre standen auch im Vordergrund der deutschen Automobilkonzerne, ohne Rücksicht auf die Interessen der Kunden und Käufer oder auf die Gesundheit der von Schadstoffen belasteten und gesundheitlich gefährdeten Menschen – allen voran VW mit staatlicher Beteiligung des Landes Niedersachsen. Nun endlich sind im Juni die millionenfachen Betrügereien nicht als bloße „Schummeleien“, sondern als Menschen gefährdende Straftaten angesehen worden, mit Milliarden-Strafzahlungen, Haftbefehlen und Untersuchungshaft sowie staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Automanager und Konzernbosse, die zuletzt noch millionenschwere Boni und Gehälter für ihre Geschäftspolitik kassierten – ähnlich wie bei der kriminellen Deutschen Bank, die mittlerweile am Abgrund steht.

Doch die allzu engen Verflechtungen zwischen Autoindustrie und deren Lobby mit den Spitzenpolitikern der Bundes- und Landesregierung bis hinauf zur Kanzlerin haben immer noch nicht dazu geführt, die technischen Nachrüstungen der Dieselautos rechtlich anzuordnen – obwohl die verantwortlichen Minister und Behördenchefs sich dabei hart an der Grenze der „Strafvereitelung im Amt“ bewegen. Solange weiterhin die Menschen in den verkehrsreichen Städten mit Stickoxiden gesundheitlich gefährdet werden, verletzen die Politiker auch ihrem Amtseid, Schaden vom Volk anzuwenden. Dazu gehört schon eine gehörige Portion Skrupellosigkeit und Abgebrühtheit in der lobbyhörigen Regierungszentrale der GroKo, die vielleicht den Sommer nicht mehr übersteht. Einen Toten gibt es schon, glaubt man dem Journalisten Jakob Augstein, der meint, die SPD sei schon tot, sie habe es nur noch nicht gemerkt…

Wilhelm Neurohr

21. 06. 2018

Die Logik der Linken

Kommentar des Herrn M. F. aus Velbert-Neviges zum vorigen Beitrag (28. 03. 2018) :

„Die Linke toleriert einerseits die immensen Kosten für Einwanderung nach Deutschland und beklagt sich aber gleichzeitig über die wachsende Armut in Deutschland. Ich kann mich nur wundern, mit welcher „Logik“ diese Partei an die sozialen Probleme in Deutschland herangeht.“

Lieber M.,

Sie haben mit Ihrem Kommentar das Thema meines Beitrags verfehlt. Deshalb und nachdem ich andere Kommentare von Ihnen gelesen habe, werde ich den Eindruck nicht los, dass Sie von den Linken nicht mehr und nichts anderes wissen als das, was in den Massenmedien verbreitet wird. Kennen Sie überhaupt das Parteiprogramm der Linken? Oder macht es Ihnen zu viel Mühe, es zu lesen. Es hat in der hier verlinkten Fassung ja immerhin 79 Seiten. Wenn Sie logisch denken können, wird es Ihnen sicherlich nicht schwerfallen, die Logik der Linken in ihrem Programm zu erkennen und zu verstehen.

Ich wünsche Ihnen bunte Ostern und etwas mehr Sonne!

Deutsche mit „Migrationshintergrund“

Der Anteil deutscher Staatsangehöriger mit „Migrationshintergrund“ ist noch viel größer als heute angenommen wird. Denn Deutschland ist seit dem späten Mittelalter stets Zu- und Einwanderungsland, ausgenommen die 12 Jahre Naziherrschaft. Übrigens auch Auswanderungsland.

Schon die Römer, die große Teile Germaniens erobert, besetzt und kolonialisiert hatten, haben in Deutschland ihre Spuren hinterlassen. Manch deutscher Familienname deutet auf eine römische Herkunft. So könnte ein Vorfahre von Günter Ropenus, von Johann Wilhelm Buderus und von Dieter Delius ein römischer Soldat oder Beamter gewesen sein, in Deutschland sesshaft geworden. Nicht geringer sind die französischen Einflüsse auf unsere Kultur seit der Revolution und auf unser Militärwesen seit Napoleons Feldzügen quer durch Europa.

Große Wellen von Einwanderern kamen im 19. Jahrhundert nach Deutschland. Auskunft darüber gibt das Telefonbuch. Da befinden sich, am meisten hier im Ruhrgebiet, Namen polnischer und tschechischer, nämlich slawischer Herkunft, eingedeutscht: Marschewski, Pietrowski, Rafalski, Jadanowski, Jankowiak, Prochazka, Frontzek, Pawlik usw. Sie stammen größtenteils von Einwanderern, die als Arbeiter in Zechen und Fabriken geholfen haben, die Industrialisierung Deutschlands voranzutreiben, unter frühkapitalistischen d. h. unmenschlichen Bedingungen. Viele ihrer Nachfahren sind heute Handwerksmeister, Kaufleute, Akademiker. Sie sind voll integriert.

Vorfahren von mir kamen als Flüchtlinge nach Deutschland. Im 17. Jahrhundert waren es Hugenotten, vertrieben aus Frankreich. Im 18. (um 1731) Protestanten aus dem Salzburger Land, ebenfalls vertrieben. Und es sind Vorfahren ausgewandert aus Deutschland. Heute leben im Ausland mehr Verwandte meines Namens als in Deutschland, die meisten in den USA und in Kanada .

Wilhelm Neurohr: „Sozialstaatsgebot wieder in Kraft setzen“

Leserbrief an die Ruhr-Nachrichten:

 „Sozialstaatsgebot wieder in Kraft setzen“

Die seit 20 Jahren etablierten Armenspeisungen infolge  der rot-grünen–Politik Agenda-Politik haben sich im reichsten Land Europas seither zahlenmäßig verdreifacht:  Über 1,5 Mio. hungrige Menschen stehen in den ehrenamtlich organisierten Tafelläden und  Suppenküchen Schlange. (Gleichzeitig hat sich auch die Zahl der Obdachlosen verdoppelt).

Ausgerechnet die dafür verantwortlichen Politiker empören sich jetzt moralisch über das umstrittene Vorgehen der Ehrenamtlichen in Essen und Marl, denen die Alltagsprobleme vor Ort über den Kopf wachsen, wenn am untersten Rand die hungrigen Flüchtlinge und die hungrigen Deutschen aufeinanderprallen, weil sie von der Politik im Stich gelassen werden.

„Wir schaffen das?“  Die Politik hat es lediglich geschafft, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gemäß Artikel 20 (1) und 28 (1) faktisch außer Kraft zu setzen, obwohl es als „Staatszielbestimmung“ nach Artikel 79 (3) GG im Kern nicht angetastet werden darf! Kümmert Euch also gefälligst schnellstens um die Wiederherstellung der Sozialen Grundrechte und Menschenrechte für die Ärmsten der Armen im reichen Deutschland und macht die Tafeln überflüssig! Doch davon steht kein Wort in den GroKo-Vereinbarungen der „christlichen“ und „sozialen“ Parteipolitiker der „großen“ Volksparteien“….

Wilhelm Neurohr, Haltern am See

Dalai Lama: Unser Weg in eine friedliche Welt

Der Dalai Lama Exklusiv in der HÖRZU: Herzensbildung, Toleranz, Empathie: Franz Alt fragte den geistlichen Führer der Tibeter, was jeder von uns tun kann, um die Erde in einen friedlicheren Ort zu verwandeln.
Wie kann das 21. Jahrhundert eine Epoche des Friedens werden? Welche Werte sind heute wichtig? Was muss sich ändern in der Welt? Der Dalai Lama, spiritueller Führer der Tibeter, findet Antwort auf bedeutende Fragen unserer Zeit. Vor zwei Jahren hat er zusammen mit dem Journalisten Franz Alt das Buch „Der Appell des Dalai Lama an die Welt“ (Benevento, 56 Seiten, 4,99 Euro) veröffentlicht, das inzwischen in 16 Sprachen übersetzt wurde und ein Weltbestseller ist.

Jetzt haben sich die beiden Freunde in Frankfurt wieder getroffen, bereits zum 36. Mal. Der Dalai Lama ist nach 58 Jahren im Exil einer der ältesten Flüchtlinge der Welt. Dass er immer noch optimistisch ist, nennt Franz Alt das „Wunder des Dalai Lama“. Exklusiv in HÖRZU fasst er die wichtigsten Botschaften Seiner Heiligkeit zusammen:

Abrüstung und Toleranz

Der Dalai Lama sagt: „Abrüstung ist praktiziertes Mitgefühl. Voraussetzung einer äußeren Abrüstung ist allerdings eine innere Abrüstung von Hass, Vorurteilen und Intoleranz. Ich appelliere deshalb an alle aktuellen Kriegsparteien: ‚Rüstet ab und nicht auf!‘. Und an alle Menschen: ‚Überwindet Hass und Vorurteile durch Verständnis, Kooperation und Toleranz!‘“

Donald Trump und Amerikas Zukunft

„Wenn der amerikanische Präsident sagt ‚America first’, dann macht er seine Wähler glücklich. Das kann ich verstehen. Aber aus globaler Sicht ist diese Aussage nicht relevant. In der globalen Welt hängt heute alles mit allem zusammen. Amerikas Zukunft hängt auch von Europa ab und Europas Zukunft auch von den asiatischen Ländern. Deshalb sollte der US-Präsident mehr nachdenken über das, was für die ganze Welt relevant ist.“

Nationalismus und Konflikte

„Nationalismus ist ein ernstes Problem. Es ist zunächst einmal logisch, dass die vielen Nationen sich um ihre eigenen Belange kümmern. Die Europäische Union ist jedoch ein gutes Beispiel für gelungene internationale Zusammenarbeit. Nach Jahrhunderten der Kriege und des gegenseitigen Abschlachtens hat in den letzten 60 Jahren kein einziges Land der Europäischen Union gegen ein anderes Krieg geführt. Die Geschichte lehrt uns: Wenn Menschen nur ihre nationalen Interessen verfolgen, gibt es Streit und Krieg. Die EU ist weltweit das vorbildliche Friedensprojekt. Die Zukunft einzelner Nationen hängt immer auch von den Nachbarn ab – davon, dass es auch ihnen gut geht. Wir müssen jetzt lernen, dass die Menschheit eine einzige Familie ist. Wir alle sind physisch, mental und emotional Brüder und Schwestern. Aber wir legen den Fokus noch viel zu sehr auf unsere Differenzen anstatt auf das, was uns verbindet. Dabei sind wir doch alle auf dieselbe Weise geboren und sterben auf dieselbe Weise. Es ergibt wenig Sinn, mit Stolz auf Nation und Religion auf dem Friedhof zu landen!“

Flüchtlingskrise und Heimat

„Die Politik muss Mitgefühl für Menschen in Not zeigen. Migranten dürfen nicht diskriminiert werden. Ein paar Tausend Flüchtlinge jedes Jahr sind kein Problem für die reichen Länder. Deutschland hat in den letzten zwei Jahren sogar über eine Million Flüchtlinge aufgenommen, was ich sehr begrüße. Aber eine Million geht nicht jedes Jahr. Auf lange Sicht sollten die Flüchtlinge wieder zurückkehren und ihre Heimat aufbauen.“…

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Zeichnung von Tisa von der Schulenburg (um 1980) mit einem Gedicht von Ernesto Cardenal 

Tisa von der Schulenburg (*1903 als Elisabeth Karoline Mary Margarete Veronika Gräfin von der Schulenburg) war die Tochter des preußischen Generals und späteren SS-Obergruppenführers Friedrich Bernhard Graf von der Schulenburg und die Schwester von Fritz-Dietlof, der dem Widerstandskreis um Graf von Stauffenberg angehört hat und nach dem misslungenen Hitler-Attentat hingerichtet worden ist. Tisa war schon sehr früh eine politisch engagierte linke Künstlerin. Im Mittelpunkt ihres Werkes (Zeichnungen, Grafiken, Skulpturen und Schriften) stehen der Bergarbeiter, Arbeitslose, Verfolgte, Flüchtlinge: Menschen, die unter den sozialen Verhältnissen leiden, und antifaschistischer Widerstand. 1949 konvertierte Tisa zum katholischen Glauben und starb 2001 als Schwester Paula im Dorstener Ursulinenkloster.

Ernesto Cardenal (*1925) ist katholischer Priester, Befreiungstheologe, Politiker und Dichter. Er war von 1979 bis 87 Kulturminister von Nicaragua.

Ich habe Tisa um 1980 in Dorsten besucht und eine Ausstellung mit Zeichnungen von ihr in der Stadtbücherei Recklinghausen organisiert. Als Dank dafür hat sie mir dieses Bild geschenkt.

 

 

Claus Kittsteiner: Bauchgeprägtes Denken macht blind

Leserbrief zum Attentat von Berlin: „Der Erfolg der Terroristen“, FR-Meinung vom 21. Dezember

Mit Traurigkeit verfolge ich das schlimme Geschehen der Terroranschläge. Traurig und wachsam macht mich auch so mancher Kommentar von „Normalbürgern“, die die terroristischen Anschläge für ihre und für Parteizwecke instrumentalisieren. Sie tun es zur Bestätigung ihrer ohnehin bestehenden Ablehnung gegenüber Menschen, die ihnen als fremd erscheinen. Kennen wir doch!

Ich bin selber Flüchtling. Meine Familie hat diese dumpfe Ablehnung von „Fremden“, selbst erlebt. Vor Jahrzehnten sogar im eigenen Lande, als von Schlesien nach Süddeutschland Evakuierte, und das vonseiten von Mitbürgern, die das „gesunde Volksempfinden“ für sich beanspruchten.

„Bauchgeprägtes“ Denken in aktualisierter Form macht viele blind gegenüber den Folgen der vom Westen (mit)verursachten Kriege im Nahen Osten. Die Quittung haben wir nun vor Augen, flüchtende Menschen kommen zu uns. Die im Vergleich zu deren Gesamtzahl und zur aktuellen Kriminalstatistik geringe Zahl an Kriminellen unter ihnen wird gezielt und bewusst angsterzeugend verallgemeinert – genau davon lebt die neue Partei des sog. gesunden Volksempfindens. Sie kommt an bei Leuten, die nicht gelernt haben oder sich weigern, den Unterschied zwischen Ursachen und Folgen zu sehen. Das sog. gesunde Volksempfinden blüht wieder auf, die AfD befeuert es und macht wissend ihr großes Geschäft daraus.

Die Unterstellung, Führer- und Wählerschaft der sich als „völkisch“ propagierenden AFD seien nur Dummköpfe, greift historisch nicht. Unter den völkischen Mitläufern und Vollziehern im NS-Lebensraumkrieg war der Anteil von Akademikern bekanntlich groß, nicht nur in Hitlers SS. Was sagt uns das heute? Formale Bildung allein hilft nicht gegen Rassismus, menschliche Dummheit und zwischenmenschliche Abgestumpftheit. Die Folgen sind bekannt. Land, pass auf!

Claus Kittsteiner, Berlin

[Frankfurter Rundschau vom 24.12.2016]

90 Jahre mitten im Strom der Zeit. Ein Lebensbericht

Homepage ZEITFRAGENFORUM

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Deutsche Auswanderer, deutsche Kolonialherrschaft

Es sollte daran erinnert werden, dass auch Deutsche, die, weil sie politisch oder religiös verfolgt wurden oder aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen in Gruppen ausgewandert sind, einen Teil ihrer Heimat mitgenommen haben, ihre Gewohnheiten, ihre Kultur: ihre Sprache, ihre Religion, ihre Sitten und Gebräuche, ihre Architektur. Und überall, wo sie sich gruppenweise angesiedelt haben, haben deutsche Immigranten sich nicht an die vorgefundenen Verhältnisse angepasst, sich integriert oder gar assimiliert, sondern – nach heutigem Sprachgebrauch – Parallelgesellschaften gebildet, vor allem in den USA (Bsp. Germantown, heute ein Vorort von Philadelphia), in Afrika, in Afrika, in Russland.

Und erinnern wir uns an die gewaltsame Besitznahme, an den Landraub deutscher Kolonisatoren besonders in Afrika, wo die indigene Bevölkerung teilweise von Deutschen betrogen, enteignet, vertrieben, ermordet oder versklavt und zwangschristianisiert worden ist und wo purer Rassismus geherrscht hat. →  https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kolonien#Strukturbedingungen_in_den_deutschen_Kolonien

Das hat sich im kollektiven Gedächtnis von Nachfahren der „Eingeborenen“ traumatisch eingeprägt.