Nach der Bundestagswahl hochaktuell: Kirche von unten, Kirche von oben – Der Fall „Heinrich Knechten “ – Offener Brief an den Bischof von Münster. 18. März 1984

Von Dietrich Stahlbaum

Im September 1982 übernimmt ein junger Priester sein Amt als Kaplan in Oer-Erkenschwick, einer kleinen Bergarbeiterstadt im Kreis Recklinghausen. Er macht bald die Erfahrung, daß – wie er später schreibt – „politische ´Neutralität` die herrschenden Kräfte unterstützt, die Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Kriegsgefahr und Elend in der ´3. Welt` verursachen.“

Er wird im Januar 1983 Mitglied der Grünen Wählergemeinschaft Oer-Erkenschwick, baut einen „3. Welt“- Laden auf und bezahlt die 400 DM Miete aus seiner Tasche.

Er engagiert sich in der Friedensbewegung, wendet sich in einer Predigt zum Thema „Frieden bei Franziskus und heute“ und in einem Leserbrief gegen die sogenannte Nachrüstung, moderiert eine Podiumsdiskussion zum Thema „Atomwaffenfreie Zone Oer-Erkenschwick“ und betreut als Seelsorger vor allem Jugendliche, Senioren und Frauen.

Sein Eintritt in die Grüne Wählergemeinschaft löst eine Auseinandersetzung aus, die seine Pfarrgemeinde, die Kirchenbehörde und den Bischof von Münster, die örtliche Presse und natürlich auch ihn ein Jahr lang beschäftigt.

Er gibt eine öffentliche Erklärung ab, in der er zu seiner Parteinahme für die Grüne Wählergemeinschaft Stellung nimmt.

Er nennt vier Gründe:

1. „Einsatz für die soziale Not der ´3. Welt´ erfordert nicht nur karikative Tätigkeit, sondern auch politische Arbeit, da die Verursacher der Not (Banken, internationale Konzerne) auch in Deutschland anzutreffen sind.“
2. „Friedensarbeit: Es ist meine Überzeugung, daß wir in Christus Frieden finden, aber diese Überzeugung hat auch Konsequenzen. Wenn das Überleben der Menschheit in Frage gestellt ist durch die augenblickliche Hochrüstung, wenn Millionen verhungern, weil das notwendige Geld anstatt in Entwicklungsprogramme in Rüstungsausgaben geht, darf ich als Priester nicht neutral bleiben.“
3. „Ökologie: Wenn unsere Umwelt stirbt, kann ich es nicht mit bloßen Appellen bewenden lassen. Gott hat die Welt geschaffen, nicht damit wir sie zerstören und damit der Generation nach uns die Lebensmöglichkeiten nehmen.“   
4. „Frauenbewegung: Gewalt gegen Frauen, ungleiche Ausbildung und Bezahlung, ungerechte Renten, anstehender Militärdienst der Frauen, ungenügender Mutterschutz; die doppelte Unterdrückung der Frauen in der ´3. Welt´ – all das erfordert politische Arbeit.

Dies sind auch die Ziele der Wählergemeinschaft der Grünen Oer-Erkenschwick.“

Er erhält anonyme Anrufe, z. B.: „Wir brauchen einen Kaplan und keine grüne Tomate.“ Drohungen, Briefe. Die Leiterin der Seniorengruppe schreibt unter anderem: „Es ist mir mich unvorstellbar, daß sich ein Priester so erniedrigt… Ich kenne viele Mütter, die sehr traurig darüber sind, weil ihre Kinder sich auch in diesem grünen Milieu bewegen.“

Die Erkenschwicker Zeitungen veröffentlichen Leserbriefe und Erklärungen des Pfarrgemeinderats gegen den „grünen Kaplan – oder wie es heißt – „grünen Wolf im Schafspelz“.   

Und ein Mitglied des Pfarrgemeinderats erklärt: „Eine Mitgliedschaft (des Kaplans) in der Union hätte keinen so großen Wirbel ausgelöst…“

Im Februar 1983 erklären sich sechs katholische Pfarrer und Kapläne aus den Nachbargemeinden öffentlich mit ihm solidarisch.

Weitere Leserbriefe, in denen für den Kaplan Stellung genommen wird, erscheinen.

Im Juni, bei einem Gespräch mit zwei Leuten aus der Kirchenleitung, zitiert einer von ihnen aus einem Heft „Die chaotische Welt der Grünen“, herausgegeben von einem evangelischen Pastor, den Ausspruch der Alternativen Liste Berlin: „Wir sind gegen die Ehe“ und behauptet, die Grüne Wählergemeinschaft Oer-Erkenschwick sei gegen die Ehe eingestellt.

Ihm wird eine Versetzung angedroht. Er bittet den Bischof, halbtags seelsorgerisch in der Gemeinde, halbtags körperlich arbeiten zu dürfen, weil ihm „die Notwendigkeit, sich auf Dauer in der Arbeitswelt (und in der Welt der Arbeitslosen) zu engagieren, deutlicher“ wird.

Er will als Priester seinen Lebensunterhalt durch körperliche Arbeit verdienen und nicht von der Kirchensteuer leben, deren Abschaffung er fordert.

Er will nicht im Pfarrhaus wohnen, weil dies ein Privileg ist, das einem Priester nicht zusteht, sondern in einem Wohngebiet einfacher Menschen und so wie sie.

Im November 83 wird er vom Bischof von seinen Aufgaben als Kaplan der Pfarrgemeinde St. Josef „befreit“. Dazu der Pfarrgemeinderat in einer öffentlichen Erklärung: „Wir respektieren den Entschluß unseres Kaplans, wenn er den Wunsch hat, sich nach einem neuen Betätigungsfeld umzusehen. Und der Bischof weigert sich, die Gründe für die Amtsenthebung des Kaplans öffentlich zu nennen. Schließlich stimmt der Kaplan dem Vorschlag des Bischofs zu, für mein Jahr, also für eine begrenzte Zeit, als Pfleger in einem Bildungs- und Pflegeheim für Schwerbehinderte zu arbeiten, um danach halbtags Gemeindearbeit und halbtags körperliche Arbeit zu verrichten.

Bei einem Vorstellungsgespräch in diesem Heim wird ihm erklärt, er werde für mehrere Jahre acht Stunden lang als Pfleger eingesetzt, er wolle ja Arbeiterpriester werden. Und: „Wenn die Mitarbeiter den Eindruck haben, hier sollte ihnen eine verkrachte Existenz zwischengeschoben werden, würde er bei denen kein Bein auf die Erde bekommen.“

Im Januar 84 erfolgt die Versetzung in das Bildungs- und Pflegeheim in Gescher. Er wird vom Bischof zum „Mitarbeiter“ ernannt, im Vertrauen des Bischofs darauf, daß er sein „Amt als ´guter und treuer Knecht` (Mt. 25, 21 ff.)  zur Ehre Gottes und zum Heil der Menschen versehen“ wird.

Er weigert sich, diese Stelle anzutreten, weil er sich betrogen sieht.

Er wird für drei Jahre beurlaubt und ist seit vorgestern nach einem befristeten Arbeitsvertrag in den Opelwerken Bochum wieder arbeits- und mittellos.

* * *

Offener Brief an den Bischof von Münster

Herrn Dr. Lettmann

Domplatz 27

4400 Münster

Sehr geehrter Herr Bischof Lettmann!

Wir – die Delegierten der GRÜNEN aus NRW, darunter viele katholischen Glaubens, die z. Zt. hier in Marl versammelt sind, sind bestürzt über die von ihnen verfügte Amtsenthebung und Strafversetzung des Kaplans Heinrich K n e c h t e n aus Oer-Erkenschwick.

Dieser junge Kaplan, übrigens kein Mitglied unserer Partei, hat sich in vorbildlicher Weise um soziale und ökologische Probleme gekümmert.

Er hat Partei ergriffen für die Armen und Schwachen. Er hat vielen, vor allem jungen Menschen geholfen, wieder Mut zu fassen. Er hat sich für den Frieden eingesetzt und damit gegen die menschen- und völkerverachtende Politik der atomaren Abschreckung, gegen die Zerstörung der Natur durch militärische und industrielle Gewalt, gegen die Ausplünderung der Rohstoffländer und der Völker der „Dritten Welt“ durch die Industrienationen und gegen Engstirnigkeit und Apathie in unserer Gesellschaft.

Er hat seinen Wehrpaß zerschnitten und mit einem Begleitschreiben je zur Hälfte an das Bundesverteidigungsministerium und an das Kreiswehrersatzamt Recklinghausen geschickt.

Er hat sich so verhalten, wie es auch Nichtchristen von einem Menschen, der das Leben des Jesus von Nazareth nachzuleben versucht, erwarten. Er hat, wie dieser Unruhe in seine Gemeinde gebracht. Er hat, wie dieser, Menschen schockiert und erschüttert. Er hat aufgerüttelt.

Die Folge war, daß führende und einflußreiche Mitglieder der Pfarrgemeinde St. Joseph, in der Mehrzahl Mitglieder der CDU und sogar Ratsherren der CDU-Fraktion, gegen Kaplan Heinrich Knechten agitiert und seine Kaltstellung betrieben haben. Die Folge waren Unterstellungen, Beschimpfungen, Drohungen und Behinderungen seiner Arbeit, aber auch solidarische Interventionen durch zahlreiche Mitglieder seiner Pfarrgemeinde und Pfarrer aus Nachbargemeinden.

Die Mitgliedschaft eines katholischen Geistlichen in einer Grünen Wählergemeinschaft und seine Kandidatur für den Stadtrat kann kein Grund zur Amtsenthebung und Strafversetzung sein; denn es gibt viele katholische Priester, die Mitglied, Mandatsträger und Funktionäre der CDU und der CSU sind.

Wir bestreiten der Kirche das Recht, Menschen zu verknechten, auch wenn sie Knechten heißen.

Wir erwarten, daß Sie bei künftigen Konflikten dieser Art Entscheidungen treffen, die die im Grundgesetz verankerten Rechte aller Bundesbürger nicht einschränken.

Mit freundlichen Grüßen

Die Landesversammlung der GRÜNEN NRW.

Gez. Dietrich Stahlbaum, Kreissprecher

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Dr. Heinrich Michael Knechten (71) ist seit 1991 Pfarrer der russisch-orthodoxen Gemeinde der heiligen Boris und Gleb in Datteln-Horneburg dst.

Angela Merkel – 16 Jahre Bundeskanzlerin. Eine Bilanz

„Regiere den großen Staat, wie man kleine Fische brät.“

Laotse: Tao Te King. Seidentexte von Mawangdui

Angela Merkel regiert seit 16 Jahren die Bundesrepublik Deutschland. Wie ist es möglich, den Staat durch solche Turbulenzen zu lenken, wie wir sie erlebt haben, ohne zu straucheln? Regiert sie, „wie man kleine Fische brät“? „Weise, gemäß dem Dao“: so, dass „sich die Kräfte ohne Reibungsverlust und ohne verzehrende Spannung“ „entfalten“ können?

Die Wirklichkeit ist prosaisch: Ihr wird Opportunismus vorgeworfen. Sie nutze alle Privilegien, die sie seit ihrer Jugend als Kulturbeauftragte“ (A. Merkel) in der sozialistischen Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ) hatte. Es sei „normal“ gewesen, „viele Jahre in der FDJ Mitglied gewesen zu sein.“

Merkel: „Ich habe mir ein Leben als Wissenschaftlerin ausgesucht. Ich habe mir ein Studium ausgesucht, damit ich nicht so viele Kompromisse eingehen musste.“

„Doch welche Kompromisse“, fragen Kritiker, „ging sie in ihrer Vergangenheit dann tatsächlich ein? Erledigte sie für die Staatssicherheit vielleicht doch die ein oder andere Gefälligkeit im Gegenzug für ihren beruflichen Aufstieg und die Sicherheit vom Staatsapparat in Ruhe gelassen zu werden?“

[Quelle: Welt am Sonntag, 19. Juni 2005]

Angela Merkel hat ihre Sozialisation in der DDR erfahren und wurde vom Elternhaus, von der Gesellschaft und vom politischen System geprägt. Dementsprechend war sie angepasst und ging, karrierebewusst, schon damals den Weg des geringsten Widerstandes.

Das kann ich nachvollziehen: Ich war als Pimpf, dann als „Hitlerjunge“ (HJ), immer in Führungspositionen, habe eine Offizierskarriere angestrebt und wurde erst dezidierter Pazifist, nachdem ich an zwei Kriegen teilgenommen hatte, von Juli bis 45 am Zweiten Weltkrieg und von 1951 bis 1954 als Parachutist in der französischen Fremdenlegion am Indochinakrieg.

Ihr Politikstil wird im Wesentlichen von ihrem naturwissenschaftlichen Beruf bestimmt. Sie ist Physikerin, da zählen Zahlen, Daten und Fakten – die exakte Analyse. Eine Grundvoraussetzung für alle Entscheidungen. Die andere: sich von einem Team kompetenter Berater*innen aus allen wichtigen Ressorts und aus den unterschiedlichsten politischen Lagern zu umgeben.

Drei Beispiele:

Peter Altmaier, katholisch-konservativ, seit dem 14. März 2018 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, ein in vielen innen- und außenpolitischen Funktionen erfahrener Beamter.

Maja Göpel, eine junge (* 1976) Transformationsforscherin, Politökonomin, Nachhaltigkeitswissenschaftlerin und Hochschullehrerin.

Sie hat ein immenses Wissen, denkt systemisch und ökologisch. Sie hinterfragt die weltweiten Krisen in Umwelt und Gesellschaft: „Sie offenbaren, wie wir mit uns und dem Planeten umgehen, auf dem wir leben.“ Wenn wir diese Krisen meistern wollen, schreibt sie, „müssen wir uns die Regeln bewusst machen, nach denen wir unser Wirtschaftssystem aufgebaut haben. Erst wenn wir sie erkennen, können wir sie auch verändern – und unsere Freiheit zurückgewinnen.“

Mehr über sie und ihr Buch „Unsere Welt neu denken: Eine Einladung„ im Zeitfragenblock unter 

https://stahlbaumszeitfragenblog.wordpress.com/?s=Maja+G%C3%B6pel

Christian Drosten, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie ,„der nichts beschönigt und nichts dramatisiert. Der abwägt und korrigiert, der sagt, wenn er etwas nicht weiß oder am Vortag zu kurz gedacht hat. [Der Stern am 17. März 2020]

Die Kanzlerin hat die Fähigkeit, sich in andere Menschen hineinzuversetzen, zu erkennen, was andere Menschen fühlen und denken.  (Empathie) Und sie hat Mitgefühl.

Dies zeigt sich in den Talkrunden und bei der Videoschalte mit Bürger*innen, die mit den Corona-Beschränkungen große Probleme haben, auch als sie seit 1915 rund 800 000 Flüchtlinge in der BRD aufnahm; die meisten von ihnen waren Syrier.

Sie hat einen ganzheitlichen Ansatz, aber sie überschreitet nicht die Grenzen des Systems, dem sie verhaftet bleibt. Sie will den Kapitalismus zwar reformieren und kontrollieren, menschlicher gestalten und scheitert daran, denn im Kapitalismus zählt allein der Profit, und der geht über Leichen.

Das beweisen die deutschen Waffenexporte in alle Welt, in Kriegs- und Krisengebiete. „Die hemmungslose Lieferung von Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zeigt, dass nicht einmal die immer wieder viel beschworene Kontrolle von Rüstungsexporten funktioniert. Denn „während die UNO zum weltweiten Waffenstillstand aufruft, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, gießt die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter Öl ins Feuer“, erklärt Sevim Dagdelen.´Wir brauchen einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter wie beispielsweise medizinische Geräte. Es ist Zeit, für das Leben statt für den Tod zu produzieren. Ziel muss es sein, dass in Zukunft kein Arbeitsplatz in Deutschland mehr vom Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern abhängig ist.`“ [Geschäft mit Kriegswaffen boomt. Nachricht von Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE am 16. Juli 2020]

Hier fehlt der Bundeskanzlerin der Mut und – ich vermute – auch der Wille, sich gegen Parteigenossen, die für die Rüstungslobby arbeiten, durchzusetzen und auf Parteispenden der Rüstungsindustrie zu verzichten.

Rüstungslobby im Bundestag

Einige Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags sind auch im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Bis vor kurzem gaben das aber nicht alle an, wie die Neue Westfälische Zeitung berichtet.

In dem Verein, der als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie gilt, seien neben anderen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses auch (…) Wolfgang Hellmich (SPD). Im Gegensatz zu den anderen hat (…) Hellmich das aber bis vor kurzem nicht angegeben. Dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten verschweigen, ist der Neuen Westfälischen zufolge nichts Neues. Bereits 2009 habe ein ähnlicher Fall für Empörung gesorgt. Damals hätten sogar fünf Abgeordnete ihre Nebentätigkeit in Vereinen, die der Rüstungsindustrie nahestehen, verschwiegen

.Abgeordnete für Rüstungs-Lobby aktiv, [nw-news.de, 16.08.2014]

Die Politik wird in allen kapitalistischen Staaten von zum Teil transnationalen Konzernen beherrscht. Sie sind einzig und allein profitorientiert und entscheiden je nach Lage der Dinge über Krieg und Frieden, Wohlstand oder Elend, Wahrung oder Missachtung der Menschenrechte, mehr oder weniger Demokratie. 

Von ihnen werden auch in Deutschland Regierungsparteien und einzelne Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Beamte, mit gestückelten Großspenden gekauft, damit und ihrer Regierung helfen, sich die Option zu einem nuklearen Erstschlag, zu einem Präventivschlag der NATO offenzuhalten und die Entwicklung immer neuer, immer effektiverer Waffensysteme zu fördern, die sich der Kontrolle entziehen und selbständig agieren.

Die CDU ist kein monolithischer Blog. Es gibt erhebliche Widerstände gegen Merkels Politik, links und rechts.

Die Kanzlerin bemüht sich, die Widersprüche der Partei aufzufangen, sie „auszusitzen“ und eine Spaltung zu verhindern.

Sie war auf dem richtigen Weg. Sie ist dann aber im Korruptionssumpf stecken geblieben.

Dietrich Stahlbaums 13., sein letztes eBook erschienen!

Mein letztes, das 13. eBook mit Notizen, Berichten, Aphorismen, Kurzprosa und zeitkritischen Aufzeichnungen ist erschienen, kann hier → https://www.ebook.de/de/quickSearch?searchString=Dietrich+Stahlbaum%3A+Alt+werden+und+jung+bleiben&mainsearchSubmit=Suche&facetNodeId=-1 für 4,99 € erworben und auf jeden PC und jedes Lesegerät heruntergeladen werden.

Alt werden und jung bleiben. Eine kleine Philosophie des Alterns
Notizen, Berichte, Aphorismen, Kurzprosa und zeitkritische Aufzeichnungen eines alten Mannes
Ich alter Mann [93 + – … ] könnte sagen: “Mich geht das nichts mehr an. Ich habe mein Leben gelebt. Macht doch, was ihr wollt!“
   Das will ich nicht, denn solange ich anderen Menschen, jungen und alten, Mut machen kann, den Widrigkeiten des Alltags zu widerstehen und das gegenwärtige Weltgeschehen rational, nüchtern und vernünftig zu betrachten, ohne depressiv zu werden, kann ich mich nicht wegducken.
   Deshalb sage / schreibe, berichte ich, was ich erlebt habe, gehbehindert und mit einem “Klotz am Bein“, einem Urinbeutel mit Bauchkatheder, wie ich damit umgehe, und sage / schreibe, was ich wahrnehme und denke, z. B. über „Künstliche Intelligenz“ (KI), Greta Thunberg und Mutter Teresa. Auch der Humor kommt nicht zu kurz.  
  Ein Erlebnis, das mich sehr bewegt hat, war der unerwartete Besuch eines vietnamesischen Freundes aus Hanoi und seiner Frau. Dazu Fotos und Facebook-Beiträge auf Vietnamesisch. Sein Vater war Việt Minh-Soldat und hat 1953-54 in Dien Bien Phu gegen die französische Kolonialarmee gekämpft. Ich war am 5. und 6. Dezember 1953 als Dispatcher in der Stabskompanie des 1. Bataillons der französischen Fremdenlegion (1. BEP) ebenfalls in Dien Bien Phu.
   Die Vergangenheit ist nach meinem Verständnis stets gegenwärtig und wirkt in die Gegenwart hinein. Auch das versuche ich, in diesem eBook zu vermitteln.
   Weitere neue Beiträge werden folgen. Fortsetzungen können neuerdings eingearbeitet werden.
  

Farbenspiele: DIE LINKE, die Grünen und die neue, internationale Jugendbewegung

DIE LINKE, die in der Öffentlichkeit auch von den Medien als eine von Senioren dominierte und zerstrittene (Altherren-) Partei wahrgenommen und dargestellt wird, als eine Partei ohne wesentlichen Einfluss auf die wichtigsten politischen Probleme, – sie sind nicht einmal in ihrem ganzen Ausmaß erkannt worden, analysiert worden, diskutiert worden und werden jetzt von den Grünen, die unter dem Druck einer neuen, internationalen Jugendbewegung die sozialistische Komponente unseres Programms in ihr Vokabular übernommen haben und medienwirksam alle Altparteien in den Schatten stellen, auf die Tagesordnung gesetzt, unterstützt von namhaften Wissenschaftler*innen und Künstler*innen.

Geschickt setzen sie neue, unverbrauchte Gesichter kluger, wissenschaftlich und rhetorisch kompetenter, moralisch integrer und philosophisch gebildeter junger Männer und vor allem Frauen ein, um Zustimmung zu gewinnen. Übersehen wird dabei, dass auch die Grünen ihre Widersprüche nicht gelöst haben, Parteispenden von der Wirtschaft erhalten, von ihr abhängig und vom Pazifismus einer Petra Kelly (1947-1992) weit entfernt sind. Man könnte es realpolitisches Wellenreiten nennen.

Aber der internationale Aufstand junger Menschen, die sich um ihre Zukunft betrogen sehen, wenn nicht nur geredet, sondern sofort gehandelt wird, wird auch den Grünen das Taktieren austreiben.

Wilhelm Neurohr: „Die abstruse Auffassung von sozialer Gerechtigkeit“

Kommentar zur aktuellen politischen Debatte pro und kontra Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger:

Bei der politischen Debatte Pro und Contra Aufhebung der umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen bringen die hartnäckigen Sanktionsbefürworter (auch aus Reihen der Gewerkschaftsführung und Sozialdemokraten) haarsträubende Begründungen vor: Die Steuerzahler als Finanzierer der Sozialleistungen hätten „aus Gerechtigkeitsgründen“ ein Anrecht darauf, dass Arbeitslose sich den erzieherischen Sanktionsregeln gefälligst unterwerfen. (Wohlgemerkt: Wir reden hierbei über Maßregelungen für mündige Menschen im Erwachsenenalter mittels Kürzungen ihres menschenrechtlich zustehenden Existenzminimums bei Regelverletzungen, die wir uns für sie als unerbittlichen Anpassungszwang ausgedacht haben).

Als Steuerzahler finanzieren die Sanktionsbefürworter aber nicht nur die knapp bemessene Sozialhilfe für Bedürftige, sondern auch die üppigen Diäten und Gehälter für Berufspolitiker und die überdurchschnittlichen Pensionszahlungen für Beamte sowie die Gehälter der obersten kirchlichen Würdenträger, (auch als Nicht-Kirchenmitglieder). Und sie finanzieren vor allem die fragwürdigen Subventionen für Unternehmen und deren großzügigen Steuernachlässe sowie die Steuergeschenke für die Superreichen (durch staatlichen Verzicht auf angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer und unzureichende Kontrolle der Steuerflüchtigen).

Welche Forderungen „aus Gerechtigkeitsgründen“ und zur Kontrolle ihrer Steuergelder müssten also die Sanktionsbefürworter deshalb in erster Linie für diese teuren Leistungsempfänger erheben statt für die Sozialhilfeempfänger? Zumindest müssten sie konsequenterweise auch Sanktionen verlangen etwa für Abgeordnete, die ihre Plenarsitzungen häufig schwänzen, lukrativen Nebentätigkeiten nachgehen oder ihrer Berichts- und Transparenzpflicht gegenüber den Wählern nicht nachkommen. (Wehe dagegen dem Sozialhilfe-Empfänger, der heimliche minimale Nebeneinkünfte nicht korrekt angibt zwecks Abzugs). Und von den Beamten müssten sie neben zeitnaher Bearbeitung von Bürgeranträgen angemessene Rentenbeitragszahlungen für deren späteren überdurchschnittlichen Spitzenpensionen einfordern, von denen Arbeitnehmer nur träumen können.

Die in Zukunft steigenden Pensionslasten der Beamten einschließlich Beihilfen kosten den Steuerzahler insgesamt 650 Mrd. € (Quelle: Handelsblatt+Wirtschaftswoche). Und 25 Mrd. € gibt der Bund jährlich für Subventionen aus, das sind 300 €, die jeder Bürger dafür im Jahr zahlt.(Quelle. Bundesrechnungshof und Steuerzahlerbund). Dagegen belaufen sich laut amtlichen Quellen die Kosten für Hartz IV auf jährlich ca. 21 Mrd. € zuzüglich 6,5 Mrd. € Unterkunftskosten, bzw. die Sozialhilfekosten insgesamt auf 25 Mrd. € Bruttokosten im Jahr.

Welche Kosten bereiten den Sanktionsbefürwortern nach ihrem Gerechtigkeitsverständnis die meisten Bauchschmerzen? Ihre Sanktionsforderungen beschränken sich auf Zuwendungskürzung und Bestrafung nur für diejenigen am untersten Existenzminium und Rand der Gesellschaft. Indem staatliche Politik unter dem Beifall der Medien dem stattgibt und damit von den eigentlichen sozialen und steuerlichen Ungerechtigkeiten in diesem einstigen „Sozialstaat“ geschickt ablenkt, haben deren neoliberalen Steigbügelhalter ihr vorläufiges Ziel erreicht. Damit haben sie aber auch Wasser auf die Mühlen der AfD-Wähler gegossen. Ob sie das nicht bemerken oder billigend im Kauf nehmen unter Vergießen von Krokodils-Tränen?

Wilhelm Neurohr

 

Wilhelm Neurohr: Verteilungsgerechtigkeit: „Irgendwann gehört alles einem Einzigen“

Noch nie zuvor hat sich weltweit und in Deutschland die Reichtumskonzentration auf einige Wenige einerseits und die gleichzeitige Verarmung eines Großteils der Bevölkerung andererseits so krass entwickelt wie seit dem neoliberalen Siegeszug der Finanzoligarchie, die nachweislich mit den politischen Eliten personell eng verflochten ist.

20 Jahre lang haben lobbyhörige Regierungen in Deutschland unter verschiedenen Parteikonstellationen mit ihrer Politik die Umverteilungen von unten nach oben nicht nur ungebremst geschehen lassen und geduldet, sondern politisch ermöglicht und forciert: 13 Jahre unter Kanzlerin Merkel, davon 9 Jahre GroKo mit der SPD und 4 Jahre schwarz-gelb mit der FDP sowie vorher 8 Jahre rot-grün unter Schröder mit der SPD und den Grünen. Daran wird auch die auf der Kippe stehende GrOKO nach 100 Tagen Amtszeit nichts ändern.

„Nützliche Idioten“

Nicht zuletzt die EU hat vor und nach der Finanzkrise die ungerechte Umverteilungspolitik wesentlich begünstigt und beschleunigt. In einem Kommentar im Feuilleton der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es dazu unter der Überschrift „Der Krieg der Banken gegen das Volk“ bereits in 2011:

„Wenn die Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF verkündet, dass die Bevölkerung aufkommen müsse für das, was die Reichen sich nehmen, stehlen, am Finanzamt vorbeischleusen, so ist das keine politisch neutrale Haltung. Hier wird unfair erlangter Reichtum privilegiert. Ein demokratisches Fiskalregime würde progressive Steuern auf Einkommen und Grundbesitz erheben und Steuerflucht ahnden“.

Deshalb spricht der Kommentator Michael Hudson mit Blick auf die dafür verantwortlichen Politiker zutreffend von „nützlichen Idioten“. Und das ist das Ergebnis des eklatanten Politikversagens in punkto „sozialer Gerechtigkeit“:

• 45 Superreiche in Deutschland besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (Quelle: isw)

• Dem reichsten 1% in Deutschland gehört 40,5% des Vermögens (Quelle: Statistikportal Sozial Statista)

• Die reichsten 10% in Deutschland besitzen 52% des Nettovermögens (Neue Passauer Presse 2013/ Zahlen des Bundessozialministeriums)

• Den reichsten 5% in Deutschland gehört die Hälfte aller Wohnungen und Häuser (Quelle: WDR)

Weltweit ist die Reichtums-Verteilung oder Verteilungs-Ungerechtigkeit ebenso erschütternd:

• Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die 3,6 Mrd. ärmsten (Quelle: Deutschlandfunk Kultur)

• 8 Milliardäre besitzen mehr als die ärmere Bevölkerungshälfte (Quelle: Oxfam)

• 1% der Weltbevölkerung hat mehr als alle anderen 99% (Quelle: Zeit online)

• Einer hat soviel wie 58 Millionen andere zusammen (Quelle: Deutschlandfunk Kultur)

• Die reichsten 1% besitzen mehr als 50% des globalen Vermögens (Quelle: Telepolis)

• Die 85 reichsten Menschen in der Welt besitzen so viel Vermögen wie die andere Hälfte der Weltbevölkerung (Quelle: Oxfam)

Wenn nicht politisch gegengesteuert wird, dann könnte in wenigen Jahren die Schlagzeile absehbar wie folgt lauten:

• „Jetzt gehört einem Einzigen ganz Deutschland und alles in der Welt“

Wie ist das mit dem Regierungsziel eines sozialeren Deutschland und Europa oder mit der versprochenen „Bekämpfung von Korruption und Fluchtursachen in den ärmeren Ländern“ vereinbar?

Solange führende Politiker nach ihrer Amtszeit in die Finanzwirtschaft wechseln oder umgekehrt Investment-Banker von Goldman-Sachs als Staatssekretäre beim deutschen SPD-Finanzminister Olaf Scholz anheuern, solange ausgeschiedene EU-Kommissionspräsidenten wie Emmanuel Barroso selber als Lobbyisten bei Goldman-Sachs einsteigen, und solange eine deutsche Bundeskanzlerin ihre auf Staatskosten ausgetragene Geburtstagsfeier für den damaligen Chef der kriminellen Deutschen Bank, Josef Ackermann, als angemessen in einer „marktkonformen Demokratie“ verteidigt – solange wird sich an diesen sozialen Ungerechtigkeiten nichts ändern…

Wilhelm Neurohr

Die Logik der Linken

Kommentar des Herrn M. F. aus Velbert-Neviges zum vorigen Beitrag (28. 03. 2018) :

„Die Linke toleriert einerseits die immensen Kosten für Einwanderung nach Deutschland und beklagt sich aber gleichzeitig über die wachsende Armut in Deutschland. Ich kann mich nur wundern, mit welcher „Logik“ diese Partei an die sozialen Probleme in Deutschland herangeht.“

Lieber M.,

Sie haben mit Ihrem Kommentar das Thema meines Beitrags verfehlt. Deshalb und nachdem ich andere Kommentare von Ihnen gelesen habe, werde ich den Eindruck nicht los, dass Sie von den Linken nicht mehr und nichts anderes wissen als das, was in den Massenmedien verbreitet wird. Kennen Sie überhaupt das Parteiprogramm der Linken? Oder macht es Ihnen zu viel Mühe, es zu lesen. Es hat in der hier verlinkten Fassung ja immerhin 79 Seiten. Wenn Sie logisch denken können, wird es Ihnen sicherlich nicht schwerfallen, die Logik der Linken in ihrem Programm zu erkennen und zu verstehen.

Ich wünsche Ihnen bunte Ostern und etwas mehr Sonne!

Wilhelm Neurohr: „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?

Leserbrief  an  das Medienhaus Bauer, Marl, zum „Blickpunkt“ vom 22. März 2018 über die Regierungserklärung der Kanzlerin:

 „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?“

„Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande“, klagte  Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am 21. März im Bundestag an. Aber wer ist für die Schande verantwortlich? Ein Blick in den Armutsbericht der Bundesregierung offenbart:  In den 12 Jahren  Amtszeit von Merkel als Regierungschefin ist die Kinderarmut von 14,7% in 2005 auf fast 16% heute angestiegen. Betroffen sind 2,5 Mio. Kinder, deren Schicksal bislang politisch tatenlos hingenommen wurde.

Auch beschwört Frau Merkel nun die „Integration der Schwachen“. Meint sie die Armutsrentner, deren Quote  in ihren 12 Regierungsjahren von 11% auf 16% angestiegen ist? Oder meint sie diejenigen Bedürftigen, die auf Tafeln oder Suppenküchen angewiesen sind und deren Zahl in Merkels  12-jährigen Amtszeit sich von 0,5 Mio. auf 1,5 Mio. verdreifacht hat?

„Davor hat die Bundespolitik zu lange die Augen verschlossen, sagt Merkel selbstkritisch und möchte bis zum Ende ihrer Amtszeit  „unsere Gesellschaft menschlicher machen“. In den nächsten 3,5 Jahren will sie das schaffen, was sie in den vorherigen 12 Jahren der „sozialen Kälte“ versäumt hat?

 Wilhelm Neurohr, Haltern am See

Wilhelm Neurohr: „Sozialstaatsgebot wieder in Kraft setzen“

Leserbrief an die Ruhr-Nachrichten:

 „Sozialstaatsgebot wieder in Kraft setzen“

Die seit 20 Jahren etablierten Armenspeisungen infolge  der rot-grünen–Politik Agenda-Politik haben sich im reichsten Land Europas seither zahlenmäßig verdreifacht:  Über 1,5 Mio. hungrige Menschen stehen in den ehrenamtlich organisierten Tafelläden und  Suppenküchen Schlange. (Gleichzeitig hat sich auch die Zahl der Obdachlosen verdoppelt).

Ausgerechnet die dafür verantwortlichen Politiker empören sich jetzt moralisch über das umstrittene Vorgehen der Ehrenamtlichen in Essen und Marl, denen die Alltagsprobleme vor Ort über den Kopf wachsen, wenn am untersten Rand die hungrigen Flüchtlinge und die hungrigen Deutschen aufeinanderprallen, weil sie von der Politik im Stich gelassen werden.

„Wir schaffen das?“  Die Politik hat es lediglich geschafft, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gemäß Artikel 20 (1) und 28 (1) faktisch außer Kraft zu setzen, obwohl es als „Staatszielbestimmung“ nach Artikel 79 (3) GG im Kern nicht angetastet werden darf! Kümmert Euch also gefälligst schnellstens um die Wiederherstellung der Sozialen Grundrechte und Menschenrechte für die Ärmsten der Armen im reichen Deutschland und macht die Tafeln überflüssig! Doch davon steht kein Wort in den GroKo-Vereinbarungen der „christlichen“ und „sozialen“ Parteipolitiker der „großen“ Volksparteien“….

Wilhelm Neurohr, Haltern am See

Eine Runderneuerung mit gravierenden Mängeln. Die GroKo und ihr Vertrag

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, und an die Frankfurter Rundschau zum GroKo-Vertrag  vom 7. Februar 2018:

Eine weitere Groko? Das wäre eine Runderneuerung mit gravierenden Mängeln: Zum Beispiel fehlen im Koalitionsvertrag Hinweise auf die negativen Folgen der Digitalisierung. Existentielle Fragen, die sich daraus ergeben, werden nicht beantwortet. (Kapitel IV.5. „Digitalisierung“ und V.1. „Gute Arbeit“ (S. 37, 50 im Entwurf).

Nach einer Umfrage des IT-Verbands Bitkom unter 500 deutschen Unternehmen werden in Deutschland rund 3,4 Millionen Stellen allein in den kommenden fünf Jahren weg fallen, weil Roboter oder Algorithmen die Arbeit übernehmen. (FAZ, 02.02.2018) Viele Aufgaben können heute leicht zerlegt und über Internetplattformen verteilt werden – ohne feste Arbeitsverträge.

Ein Manager der Plattform Crowdflower: „Bevor es das Internet gab, wäre es sehr schwierig gewesen, jemanden zu finden, der zehn Minuten für einen arbeitet und den man, nachdem er diese zehn Minuten gearbeitet hat, wieder entlassen kann.“ (ZEIT ONLINE, 21.1.2016)

Heimarbeit auf Abruf – wo sie am billigsten ist, in Asien zum Beispiel.

Unter der Digitalisierung am meisten leiden werden jedoch Menschen, die dort heute noch unsere Schuhe und Kleidung, Smartphones, Spielzeug etc. anfertigen. Die Automatisierung wird sie massenhaft arbeitslos machen.

Gravierend sind auch die sozialpsychologischen Folgen: Immer mehr Berufstätige werden an Burn-out, Erschöpfungssyndromen, stressbedingten Erkrankungen, an sozialer Entfremdung und Isolation leiden.

Die Digitalisierung wird unsere gesamte Arbeits- und Lebenswelt völlig verändern, auch den Menschen; sie wird vor allem die heranwachsenden Generationen vor Probleme stellen, die nicht mehr zu lösen sind.

Währenddessen driftet unsere Gesellschaft immer weiter auseinander. Eine weitere GroKo wird das nicht ändern. Denn mit den kleinen, systemimmanenten Korrekturen ihres Programms kann sie ihrer Klientel Sand in die Augen streuen, aber nicht die politischen Voraussetzungen für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Deutschland schaffen.

Am 15. Februar in der Frankfurter Rundschau und am 21. gekürzt in den Zeitungen des Medienhauses Bauer. Herausgenommen wurden die meines Erachtens ebenso wichtigen Sätze »Viele Aufgaben können heute leicht zerlegt und über Internetplattformen verteilt werden – ohne feste Arbeitsverträge.

Ein Manager der Plattform Crowdflower: „Bevor es das Internet gab, wäre es sehr schwierig gewesen, jemanden zu finden, der zehn Minuten für einen arbeitet und den man, nachdem er diese zehn Minuten gearbeitet hat, wieder entlassen kann.“ (ZEIT ONLINE, 21.1.2016)

Heimarbeit auf Abruf – wo sie am billigsten ist, in Asien zum Beispiel.

Unter der Digitalisierung am meisten leiden werden jedoch Menschen, die dort heute noch unsere Schuhe und Kleidung, Smartphones, Spielzeug etc. anfertigen. Die Automatisierung wird sie massenhaft arbeitslos machen.«