Angela Merkel – 16 Jahre Bundeskanzlerin. Eine Bilanz

„Regiere den großen Staat, wie man kleine Fische brät.“

Laotse: Tao Te King. Seidentexte von Mawangdui

Angela Merkel regiert seit 16 Jahren die Bundesrepublik Deutschland. Wie ist es möglich, den Staat durch solche Turbulenzen zu lenken, wie wir sie erlebt haben, ohne zu straucheln? Regiert sie, „wie man kleine Fische brät“? „Weise, gemäß dem Dao“: so, dass „sich die Kräfte ohne Reibungsverlust und ohne verzehrende Spannung“ „entfalten“ können?

Die Wirklichkeit ist prosaisch: Ihr wird Opportunismus vorgeworfen. Sie nutze alle Privilegien, die sie seit ihrer Jugend als Kulturbeauftragte“ (A. Merkel) in der sozialistischen Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ) hatte. Es sei „normal“ gewesen, „viele Jahre in der FDJ Mitglied gewesen zu sein.“

Merkel: „Ich habe mir ein Leben als Wissenschaftlerin ausgesucht. Ich habe mir ein Studium ausgesucht, damit ich nicht so viele Kompromisse eingehen musste.“

„Doch welche Kompromisse“, fragen Kritiker, „ging sie in ihrer Vergangenheit dann tatsächlich ein? Erledigte sie für die Staatssicherheit vielleicht doch die ein oder andere Gefälligkeit im Gegenzug für ihren beruflichen Aufstieg und die Sicherheit vom Staatsapparat in Ruhe gelassen zu werden?“

[Quelle: Welt am Sonntag, 19. Juni 2005]

Angela Merkel hat ihre Sozialisation in der DDR erfahren und wurde vom Elternhaus, von der Gesellschaft und vom politischen System geprägt. Dementsprechend war sie angepasst und ging, karrierebewusst, schon damals den Weg des geringsten Widerstandes.

Das kann ich nachvollziehen: Ich war als Pimpf, dann als „Hitlerjunge“ (HJ), immer in Führungspositionen, habe eine Offizierskarriere angestrebt und wurde erst dezidierter Pazifist, nachdem ich an zwei Kriegen teilgenommen hatte, von Juli bis 45 am Zweiten Weltkrieg und von 1951 bis 1954 als Parachutist in der französischen Fremdenlegion am Indochinakrieg.

Ihr Politikstil wird im Wesentlichen von ihrem naturwissenschaftlichen Beruf bestimmt. Sie ist Physikerin, da zählen Zahlen, Daten und Fakten – die exakte Analyse. Eine Grundvoraussetzung für alle Entscheidungen. Die andere: sich von einem Team kompetenter Berater*innen aus allen wichtigen Ressorts und aus den unterschiedlichsten politischen Lagern zu umgeben.

Drei Beispiele:

Peter Altmaier, katholisch-konservativ, seit dem 14. März 2018 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, ein in vielen innen- und außenpolitischen Funktionen erfahrener Beamter.

Maja Göpel, eine junge (* 1976) Transformationsforscherin, Politökonomin, Nachhaltigkeitswissenschaftlerin und Hochschullehrerin.

Sie hat ein immenses Wissen, denkt systemisch und ökologisch. Sie hinterfragt die weltweiten Krisen in Umwelt und Gesellschaft: „Sie offenbaren, wie wir mit uns und dem Planeten umgehen, auf dem wir leben.“ Wenn wir diese Krisen meistern wollen, schreibt sie, „müssen wir uns die Regeln bewusst machen, nach denen wir unser Wirtschaftssystem aufgebaut haben. Erst wenn wir sie erkennen, können wir sie auch verändern – und unsere Freiheit zurückgewinnen.“

Mehr über sie und ihr Buch „Unsere Welt neu denken: Eine Einladung„ im Zeitfragenblock unter 

https://stahlbaumszeitfragenblog.wordpress.com/?s=Maja+G%C3%B6pel

Christian Drosten, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie ,„der nichts beschönigt und nichts dramatisiert. Der abwägt und korrigiert, der sagt, wenn er etwas nicht weiß oder am Vortag zu kurz gedacht hat. [Der Stern am 17. März 2020]

Die Kanzlerin hat die Fähigkeit, sich in andere Menschen hineinzuversetzen, zu erkennen, was andere Menschen fühlen und denken.  (Empathie) Und sie hat Mitgefühl.

Dies zeigt sich in den Talkrunden und bei der Videoschalte mit Bürger*innen, die mit den Corona-Beschränkungen große Probleme haben, auch als sie seit 1915 rund 800 000 Flüchtlinge in der BRD aufnahm; die meisten von ihnen waren Syrier.

Sie hat einen ganzheitlichen Ansatz, aber sie überschreitet nicht die Grenzen des Systems, dem sie verhaftet bleibt. Sie will den Kapitalismus zwar reformieren und kontrollieren, menschlicher gestalten und scheitert daran, denn im Kapitalismus zählt allein der Profit, und der geht über Leichen.

Das beweisen die deutschen Waffenexporte in alle Welt, in Kriegs- und Krisengebiete. „Die hemmungslose Lieferung von Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zeigt, dass nicht einmal die immer wieder viel beschworene Kontrolle von Rüstungsexporten funktioniert. Denn „während die UNO zum weltweiten Waffenstillstand aufruft, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, gießt die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter Öl ins Feuer“, erklärt Sevim Dagdelen.´Wir brauchen einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter wie beispielsweise medizinische Geräte. Es ist Zeit, für das Leben statt für den Tod zu produzieren. Ziel muss es sein, dass in Zukunft kein Arbeitsplatz in Deutschland mehr vom Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern abhängig ist.`“ [Geschäft mit Kriegswaffen boomt. Nachricht von Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE am 16. Juli 2020]

Hier fehlt der Bundeskanzlerin der Mut und – ich vermute – auch der Wille, sich gegen Parteigenossen, die für die Rüstungslobby arbeiten, durchzusetzen und auf Parteispenden der Rüstungsindustrie zu verzichten.

Rüstungslobby im Bundestag

Einige Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags sind auch im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Bis vor kurzem gaben das aber nicht alle an, wie die Neue Westfälische Zeitung berichtet.

In dem Verein, der als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie gilt, seien neben anderen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses auch (…) Wolfgang Hellmich (SPD). Im Gegensatz zu den anderen hat (…) Hellmich das aber bis vor kurzem nicht angegeben. Dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten verschweigen, ist der Neuen Westfälischen zufolge nichts Neues. Bereits 2009 habe ein ähnlicher Fall für Empörung gesorgt. Damals hätten sogar fünf Abgeordnete ihre Nebentätigkeit in Vereinen, die der Rüstungsindustrie nahestehen, verschwiegen

.Abgeordnete für Rüstungs-Lobby aktiv, [nw-news.de, 16.08.2014]

Die Politik wird in allen kapitalistischen Staaten von zum Teil transnationalen Konzernen beherrscht. Sie sind einzig und allein profitorientiert und entscheiden je nach Lage der Dinge über Krieg und Frieden, Wohlstand oder Elend, Wahrung oder Missachtung der Menschenrechte, mehr oder weniger Demokratie. 

Von ihnen werden auch in Deutschland Regierungsparteien und einzelne Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Beamte, mit gestückelten Großspenden gekauft, damit und ihrer Regierung helfen, sich die Option zu einem nuklearen Erstschlag, zu einem Präventivschlag der NATO offenzuhalten und die Entwicklung immer neuer, immer effektiverer Waffensysteme zu fördern, die sich der Kontrolle entziehen und selbständig agieren.

Die CDU ist kein monolithischer Blog. Es gibt erhebliche Widerstände gegen Merkels Politik, links und rechts.

Die Kanzlerin bemüht sich, die Widersprüche der Partei aufzufangen, sie „auszusitzen“ und eine Spaltung zu verhindern.

Sie war auf dem richtigen Weg. Sie ist dann aber im Korruptionssumpf stecken geblieben.

Eine „Gesundheitsdiktatur?

Am 7. April 2020 in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl

Eine „Gesundheitsdiktatur?

Im Prinzip bin ich gegen eine „Gesundheitsdiktatur“ und plädiere für demokratisches Verhalten im Sinne Kants: Freiheit, Selbstbestimmung, soweit die Freiheitsrechte und -pflichten Anderer nicht tangiert werden. Deshalb habe ich 1968 gegen die Notstandsgesetze der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger *) demonstriert und an Kongressen teilgenommen.

Gegen die Corona-Pandemie helfen jedoch nach Einschätzung fast aller Virologen und anderer Wissenschaftler, wie sich in China gezeigt hat, nur noch rigorose restriktive Maßnahmen: Verbote und Kontrollen, denn in Deutschland herrscht die first me– und SUV -Mentalität, während in asiatischen Ländern, besonders da, wo der authentische Buddhismus und der Konfuzianismus vorherrschen, Achtsamkeit, Selbstdisziplin, Gemeinsinn und Solidarität wichtige Tugenden sind.

Das soll nicht heißen, den Mächtigen, den Politiker*innen und den Konzernen, blind zu vertrauen, sondern – auch dies im Sinne Kants – „Sapere Aude“ –  den Mut zu haben, sich des eigenen kritischen Verstandes zu bedienen und jede Maßnahme zu hinterfragen, auf die demokratischen Rechte und Pflichten hinzuweisen und, wenn sie nicht eingehalten werden, sich zu verweigern und sie nicht zu befolgen.

Demokratie ist eine ständige Herausforderung. Zur Demokratie gehören auch Protest und Widerstand. Autoritätshörigkeit ist infantil.

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*) Die Notstandsgesetze

Die Große Koalition von 1966 bis 1969 aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Kiesinger verfügte über die notwendige Zweidrittelmehrheit und sah die Schaffung der Notstandsgesetze als notwendige Regelung an. Ein wichtiges Ziel war es, einen Missbrauch der Regelungen, wie es aus Sicht der Großen Koalition in der Weimarer Republik mit den Notverordnungen geschehen war, zu verhindern.

Dennoch breitete sich zunehmend in der Bevölkerung die Sorge aus, die Notstandsgesetze bedeuteten ein neues Ermächtigungsgesetz. Gewerkschaften, FDP, das Kuratorium „Notstand der Demokratie“ und besonders die Westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre mit SDS und LSD opponierten gegen die auf parlamentarische Weise nicht verhinderbaren Pläne.

[Wiikipedia -> https://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_(Deutschland)

 

Alter Mann (92) über die Verantwortung der Medien und die allgemeine Achtlosigkeit (Leserbrief)

   Ich hatte mir vorgenommen, keine Leserbriefe mehr zu schreiben, denn ich bin ein alter Mann (92) und wollte es den Jüngeren überlassen, sich um den Zustand unseres Planeten und die Zustände in unserer Welt zu kümmern. Für mich ist das eine Frage der Selbstachtung: Ich kann nicht zusehen, wie die Dinge den Bach ´runtergehen und dazu schweigen.  

     Ein paar Beispiele:

1. Verantwortung der Medien. Das Zeitungshaus Bauer ist da keine Ausnahme.

Radio, Fernsehen und Presse sind verpflichtet, möglichst umfassend zu informieren und Nachricht und Kommentar zu trennen. Fakt ist jedoch, was nicht der politischen Einstellung der Journalist*Innen und Redakteur*Innen entspricht und dem Mainstream zuwiderläuft, wird entweder verschwiegen, mit einer kleinen Kolumne und/oder einer verharmlosenden Schlagzeile abgetan. Der Titel eines Artikels beeinflusst bei vielen Leser*Innen die zumeist selektive Wahrnehmung des Inhalts.

2. Besonders regierungsfreundliche Medien erwähnen zuerst ganz kurz kritische Äußerungen von Expert*Innen und anderen politisch engagieren Bürger*Innen. Die Gegendarstellung der Regierung erscheint dann lang und breit, als wäre sie wichtiger und stichhaltiger als die kritischen Einwände gegen die Regierungspolitik.

3. Fast alle Presseerzeugnisse berichten über den Klimawandel, die Not-wendigkeit eines radikalen ökologischen Umbaus der Wirtschaft und kritisieren unsere wertvolle Ressourcen verschwendende Lebensweise. Radikal im Sinne von „das Übel bei der Wurzel“ packen. Im selben Blatt ist eine Werbeanzeige und in der Rubrik Auto und Motor ein affirmativer Bericht über SUVs, die bewirken, dass durch den höheren Kraftstoffverbrauch und den damit verbundenen hohen Cw-Wert der Schadstoffausstoß nicht sinkt, sondern noch steigt. „SUV – in Blech gepresste Rücksichtslosigkeit“ (Jens Tartler im TAGESSPIEGEL vom 19.09.2017)

4. Im Fernsehen werden ökologische Probleme und Projekte thematisiert (z. B. bei Quarks & Co.). Auch bei Lokalzeit des WDR 3, Studio Dortmund. Die selben Moderator*Innen und ein Reporter vor Ort berichten begeistert und begeisternd über das „Anstehende Ski-Wochenende in Winterberg“ (03.01.2019). Die durch Schneekanonen und Massentourismus angerichteten Umweltschäden werden jedoch ignoriert.

5. Die Schließung der letzten Steinkohlezechen in Deutschland veranlasst das Gros der Medien, den Bergbau zu würdigen. Der habe durch eine rapide, vorbildliche Industrialisierung Deutschland zu wirtschaftlichem Aufstieg und zu Wohlstand und Reichtum verholfen. Bei den Feierlichkeiten in Bottrop singt Bundespräsident Steinmeier das Steigerlied mit. Es fließen Tränen.

Am 3. Januar dieses Jahres wird in den Zeitungen des Hauses Bauer, Marl, unter der Überschrift „344 Pumpwerke in der Region“ über Emschergenossenschaft und Lippeverband berichtet, sie schützen die Region vor dem „Absaufen“. Das mag zwar stimmen, aber die hohen Kosten und die Besorgnis betroffener Anwohner über die Gefährdung durch das explosionsfähige Grubengas werden verschwiegen.

Anfang der achtziger Jahre habe ich bei Landtagswahlveranstaltungen mit dem damaligen Landrat Marmulla über den Raubbau in den Zechen nach 1945 diskutiert. Der Abraum hätte wie vorher unter Tage verbracht werden müssen, sagte ich (Untertageversatz). Die Abraumhalden, kontaminierte Böden, Bergschäden und die geplante Nordwanderung der Kohle werden Kosten und Probleme verursachen, die von der mächtigen SPD-Kohlefraktion ignoriert werden.

Marmulla und der Kreistagsfraktionschef Niggemeier ließen sich, wie erwartet, nicht davon überzeugen, dass eine über 100 m hohe Halde in Herten-RE/Hochlarmark (der „Monte Marmulla“) sowohl der Ökologie als auch der Ökonomie erheblich schaden würde. Die Frischluftzufuhr in RE-Süd und in anderen Stadtteilen werden blockiert, Bergschäden entstehen und werden, wenn die Zechen verschwunden sind, nicht mehr entschädigt. Die Hohlräume unter Tage werden ständig unter Wasser gesetzt und sind für immer unzugänglich. 

Marmullas Antwort: Der Zug ist abgefahren. Das lässt sich nicht mehr ändern. Die Diskussion fand während der Planungsphase statt!

6. Ein weiteres Thema wäre die Amokfahrt eines gebürtigen, hellhäutigen Deutschen in Oberhausen und Essen. In vielen Medien die Tat eines schizophrenen Psychopathen. Seine Schuldfähigkeit wird dadurch in Frage gestellt. Das Medienhaus Bauer hat darüber den Tatsachen entsprechend berichtet (2. Januar). Attentate und Übergriffe von Schwarzafrikanern und Arabern hingegen werden vorverurteilend als terroristische Taten aus dem IS-Umfeld bezeichnet. Oft handelt es sich um Suizide und Suizidversuche, die mit terroristischen Motiven begründet werden, um der Tat einen „Sinn“ zu geben.

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Wilhelm Neurohr: Der politisch denkwürdige Juni 2018

Welch ein aufwühlender politischer Monat, so ist zum Sommeranfang am 21. Juni 2018 festzustellen, zeitgleich mit der Bilanz der deutschen Koalitionsregierung, die genau 100 Tage im Amt ist. Selten war das Politikversagen weltweit so dramatisch wie in diesem denkwürdigen Monat, manches kaum wahrgenommen im Schatten der kommerziellen Fußball-WM. Dabei ist der Monat Juni noch nicht zu Ende und wird noch mancherlei mehr an politisch Skandalösem darbieten in diesem politisch heißen Sommer:

Asylpolitik

Während die Diskussionen um die Zurückweisung von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen in Deutschland zu einer anhaltenden Regierungskrise führen, geht es im Juni auf dem europäischen Sondergipfel zur Migrationspolitik – 100 Tage vor dem interkulturellen „Tag des Flüchtlings“ – vorrangig um die beschämende Frage, ob inhumane Flüchtlingspolitik national oder europäisch organisiert wird, entgegen dem internationalen Recht und den allgemeinen Menschenrechten.“Diese ganze Debatte ist auf eine Weise verroht, die ich erschreckend finde“, kommentiert der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. Zuvor hatten Italien und Malta 629 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes „Aquarius“, darunter schwangere Frauen und Kinder, zurückgewiesen, bis sich Spanien erbarmte, sie 1500 km weiter, in Valencia, an Land zu lassen.

Flüchtlingsdrama

Zur gleichen Zeit verkündet der UN-Flüchtlingshochkommissar den traurigen Rekord, wonach durch Krisen und Konflikte in der Welt noch nie so viele Menschen auf der Flucht gewesen sind: Über 16 Millionen Menschen insgesamt, fast 45.000 täglich, davon die Hälfte Kinder. Die größte Bürde der Flüchtlingsaufnahme trägt nicht Europa oder Deutschland – das nur auf dem 59. Platz aller 200 betrachteten Staaten liegt – sondern Libanon und die Türkei. 45% der Flüchtlinge suchen Schutz in Afrika und im mittleren Osten, 31% in Europa (davon 17% in der Türkei) sowie 21 % in Asien. Mit 3 Mio. am geringsten ist im weltweiten Vergleich mit Abstand die Quote der Flüchtlingsaufnahme in den USA, die bis zum Juni sogar Kinder von Migranten von ihren Familien trennte. Im Juni haben die USA unter Trump den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verlassen, der sich um die Verteidigung die Einhaltung der Menschenrechte bemüht. Laut Trump ist der UN-Menschenrechtsrat „die Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“.

Hungersnöte

Auch die bisherigen Erfolge der Welthungerhilfe bei der Halbierung der Zahl der Hungernden erleidet wieder Rückschläge durch die aktuellen Krise und Kriege und den Klimawandel: Laut „Globalisierungsreport“, den die Bertelsmann-Stiftung im Juni vorlegte, profitiert die Bevölkerung in den Industrieländern als Wohlstandsgewinner am meisten von der Globalisierung. Hingegen ist die Zahl der Hungernden weltweit auf 815 Millionen Menschen wieder angestiegen. Die Bekämpfung der Ursachen für Hunger und Flucht geht kaum voran, auch nicht die Abmilderung des voranschreitenden Klimawandels.

Klimawandel

Vor der internationalen Klimakonferenz in Berlin Mitte Juni muss die deutsche Umweltministerin ebenso wie die Kanzlerin kleinlaut eingestehen: Das Land verpasst  deutlich seine Klimaschutzziele. Statt, wie angekündigt, den CO-2-Ausstoß  bis 2020 um 40% zu senken, erreicht das Land nur eine Reduktion um 32% gegenüber 1990. Während die Klimaziele in weiter Ferne geraten, wurden im Juni auch viele Regionen in Deutschland im Juni von schweren Unwettern heimgesucht. Außerdem verurteilte der EU-Gerichtshof am 21. Juni Deutschland wegen Verletzung des EU-Rechtes angesichts der zu hohen Nitrat-Belastung des Grundwassers, weil die Bundesregierung zu wenig dagegen unternommen hatte.

Rüstungsspirale

Weitaus mehr Ehrgeiz entwickelt die deutsche Regierung in der Rüstungspolitik: Deutschland ist wieder als viertgrößter Waffenexporteur im Wert von 6 bis 7 Mrd. Euro bei der Rüstung ganz vorn, vor allem mit fragwürdigen Importen in Länder außerhalb der Nato und EU, so vermeldeten die Medien im Juni. Zugleich plant die Waffenschmiede Rheinmetall aufgrund einer Gesetzeslücke den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei, um von dort aus Exportbeschränkungen umgehen zu können und damit ein Milliardengeschäft zu machen mit Rüstungsverkäufen auch in Spannungs- und Krisengebiete.

Bis 2020 will die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen 25 Mrd. € mehr für die Bundeswehr. Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte im Bundeshaushalt mit 41,5 Mrd. im kommenden Jahr und angestrebter Steigerung auf 60 Mrd. € jährlich. Und eine Milliarde Euro werden nach dem Willen der Regierungskoalition laut Bundestagsbeschluss vom Juni zusätzlich mobilisiert für die Anschaffung von umstrittenen Kampfdrohnen aus Israel für die deutsche Bundeswehr im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Rüstungsprojektes „Eurodrohne“. In einer gemeinsamen Erklärung von CDU- und SPD-Politikern unternahmen diese zudem einen Vorstoß, die parlamentarischen Mitbestimmungsrechte des Bundestags bei europäischen militärischen Auslandseinsätzen künftig zu beschneiden.

Friedensforscher bedauerten im Juni, dass keine der Atommächte weltweit auf nukleare Abrüstung hinarbeite, sondern die Modernisierung ihrer Atomwaffen in Angriff nehmen. Die neun Atomstaaten besitzen zusammen ca. 15.000 Atomwaffen. Sollte der nordkoreanische Diktator tatsächlich der erste und einzige sein, der in seinem Deal mit Donald Trump die nukleare Abrüstung schrittweise beginnt?

Armutsbekämpfung

Derweil fehlt angeblich das Geld für die Armutsbekämpfung auch im reichsten EU-Land Deutschland, denn im Juni vermeldet der Dachverband der „Tafeln“ zum 25-jährigen Jubiläum, dass 1,5 Mio. bedürftige Menschen, vor allem Senioren als Armutsrentner und Hartz-IV-Empfänger nebst Asylsuchenden, auf die Armenspeisung angewiesen sind, weil ihnen kaum noch Geld zum Leben verbleibt. Derweil kämpfen die Gewerkschaften weiterhin für auskömmliche Einkommen und Renten und fordern einen weitergehenden Kurswechsel von der Regierung, um die vernachlässigte soziale Frage wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Kirchenfinanzierung

Hingegen wurden nach Meldung der Humanistischen Union vom Juni 2018 als Staatsleistung an die beiden großen reichen Kirchen in Deutschland steigende Geldzahlungen der Bundesländer in Rekordhöhe von 538 Mio. € geleistet, das sind 14. Mio. € mehr als im Vorjahr, unabhängig von Kirchensteuer und zusätzlich zu den Zahlungen für kirchliche Dienste (Kindergarten und Altenheime), also für die Kirchenverwaltung und die beamtenähnlichen Gehälter der obersten kirchlichen Würdenträger (Erzbischöfe, Bischöfe, Weihbischöfe und Domvikare). Seit Gründung der Bundesrepublik sind trotz Trennung von Kirche und Staat somit insgesamt rund 16 Mrd. € in die Taschen der Kirchenfunktionäre geflossen statt zugunsten der bedürftigen Armen ausgegeben zu werden.

Parteienherrschaft

Doch die Sorgen der christlichen und sozialen Regierungsparteien sind vorrangig andere, sie gelten nämlich dem eigenen Wohlergehen ihrer Parteien: Im Juni machten die Fraktionen von SPD und CDU/CSU auf Initiative der SPD – deren Zustimmungswerte laut Umfragen im Juni auf 17% sanken – die steuerlichen Zuschüsse für die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung deutlich zu erhöhen, nämlich um 15%, das sind 25 Mio. € und damit eine Anhebung auf 190 Mio. € – ohne im Gegenzug die Parteienfinanzierung durch Interesse geleitete Spenden aus der Wirtschaft einzudämmen. Angesehene Juristen halten das für verfassungswidrig. Das Ganze geschah handstreichartig im Eilverfahren ohne Einbindung der Oppositionsparteien kurz vor dem ablenkenden Start der Fußballweltmeisterschaft. Hingegen nehmen der Lobbyismus und die Intransparenz bei der politischen Einflussnahme immer mehr zu, ebenso die Nebentätigkeiten und der bedenkliche Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft ohne Karenzzeiten, wie die Organisationen Lobbycontrol, Abgeordentenwatch oder Transparency International beklagen. Auch dadurch geht die Politik zugunsten der Wohlhabenden und zu Lasten der Benachteiligten ungebrochen weiter.

Reichtumssteigerung

Im Juni wurde bekanntgegeben, dass weltweit die Zahl der über 18 Millionen Dollar-Millionäre, deren Vermögen die Marke von 70 Billionen Dollar überschritten hat. im Vorjahr um fast 10% gestiegen ist, Insbesondere der Börsenboom und steigende Immobilienpreise vermehrten deren Vermögen um insgesamt 5,2 Billionen Dollar, das ist ein Plus von 7,6%. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen nach einer Studie der Hilfsorganisation Oxfam so viel wie die 3,6 Mrd. ärmsten Menschen.

Und die Schere geht auch in Deutschland immer weiter auseinander. Hier verfügten  1.364.600 Menschen über ein anlagefähiges Vermögen von über 1 Mio. Dollar, das waren gut 84.000 Personen mehr als im Jahr zuvor.

Mit ein paar kleinen Steuererleichterungen für die Mittelschicht, einer nur teilweise wirksamen Mindestlohnregelung und geringfügigen Kindergelderhöhungen etc. packt die „große Koalition“ diese auch in Deutschland besonders ausgeprägte Schieflage nicht wirklich an, da sie eine wirksame Reform der Vermögens.-und Erbschaftssteuer weiterhin ablehnt.

Europakrise

Ein Jahr vor der Europawahl 2019 in der kriselnden EU, bei der ein Rechtsruck in ganz Europa zu befürchten ist, werden trotz der Vorstöße des französischen Staatspräsidenten Macron wirklich notwendige Reformen für ein sozialeres und demokratischeres Europa, trotz Priorität in den deutschen Koalitionsvereinbarungen und einzelner kleiner Schritte, nicht erkennbar. Lediglich die Hürden für kleinere Parteien sollen nach deutschen Vorstellungen bei der Europawahl durch eine Sperrklausel erhöht werden, damit die etablierten Parteien unter sich bleiben können. Bei allen anderen europäischen Vorhaben gibt es derzeit eine Kakophonie. Allein beim Aufbau einer „Militärunion“ scheint derzeit die europäische Zusammenarbeit gut zu funktionieren.

Der vielgelobte Reformer Emmanuel Macron entpuppt sich im Juni n seinem eigenen Land in der Sozialpolitik als „neoliberaler Hardliner“, der die Bevölkerung und die Gewerkschaften auf die Straßen treibt. Im Juni äußerte er sich kritisch zu dem „kostspieligen, ungenießbaren und ineffizienten“ sozialen System der Beihilfen und Existenzminima. Die Armen müssten sich nach seiner Auffassung anstrengen und mit mehr Genügsamkeit und Erziehung angeleitet werden, sich selber in Eigenverantwortung aus der (quasi individuell verschuldeten) Armut zu befreien. Deshalb will er die Staatsausgaben bis 2022 um 60 Mrd. € kürzen, insbesondere die die diversen Sozialleistungen und Beihilfen – die Armen als lästiger Kostenfaktor. (Das erinnert an die abfälligen Äußerungen und „erzieherischen Maßnahmen“ seinerzeit von Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement in Deutschland gegenüber den „faulen“ Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern bei der Einführung von Hartz IV mitsamt den Sanktionsregeln).

Steuergeschenke

Mit dieser Gesinnung lässt sich kaum ein sozialeres und solidarischeres Europa mit einer steuerlichen Korrektur der ungerechten Armuts-Reichtums-Verteilung in Deutschland und Europa aufbauen, trotz aller Lippenbekenntnisse für eine europäische „Sozialunion“ unlängst in Göteborg. Für diese bedürfte es hinreichender Steuereinnahmen von den Reichen und Konzernen, die weiterhin begünstigt und geschont werden.

Zusammen mit Macron will jedoch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, unterstützt von seinem „Goldman-Sachs-Staatssekretär Jörg Kulies, die verkündete Einführung einer Transaktionssteuer nur auf den Handel von Aktien und einigen Anleihen beschränken, nicht aber von Derivaten. Damit wird die Steuer zu einer bloßen Alibi-Steuer oder zu einem Etikettenschwindel mit Einnahmen von nur 5 bis 7 Mrd. Euro statt erzielbaren 40 bis 50 Mrd. €, wie der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold kritisiert. Zudem hält Scholz an Schäubles Politik der „schwarzen Null“ eisern fest, statt überfällige Investitionen im nötigen Umfang zu ermöglichen.

Handelskrieg

Nach dem Motto seiner Lieblingsautorin Ayn Rand – „Egoismus ist eine Tugend, denn es gibt kein Gemeinwohl, und Altruismus ist ein Übel, das Nationen zerstören kann“ – hat US-Präsident Donald Trump mit seinen protektionistischen Strafzöllen einen internationalen Handelskrieg begonnen, der im Juni zu Gegenreaktionen fast aller Wirtschaftsnationen weltweit und auch der EU geführt hat und dessen Folgen nicht absehbar sind. Zugleich wird seit Juni das Heil des freien Handels in der Wiederbelebung der unfairen und umstrittenen Freihandelsverträge TTIP „light“, CETA, Jefta, TiSA, EPA usw,. gesehen, die gerade von der Zivilgesellschaft teilweise ausgebremst oder abgemildert worden sind. Am Ende wird es nur Verlierer geben und keine Gewinner.

Durch den chauvinistischen Nationalismus weltweit werde der Weltfrieden bedroht, sagte im Juni der scheidende UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad alHussein, in Genf: „Zu viele Regierungen mit selbstsüchtigen und kaltschnäuzigen Führungspersonen täuschten Unterstützung für gemeinsame Ziele vor, kämpften aber nur für eigene Interessen“.

Dieselskandal

Die eigenen Interessen und diejenigen ihrer Aktionäre standen auch im Vordergrund der deutschen Automobilkonzerne, ohne Rücksicht auf die Interessen der Kunden und Käufer oder auf die Gesundheit der von Schadstoffen belasteten und gesundheitlich gefährdeten Menschen – allen voran VW mit staatlicher Beteiligung des Landes Niedersachsen. Nun endlich sind im Juni die millionenfachen Betrügereien nicht als bloße „Schummeleien“, sondern als Menschen gefährdende Straftaten angesehen worden, mit Milliarden-Strafzahlungen, Haftbefehlen und Untersuchungshaft sowie staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Automanager und Konzernbosse, die zuletzt noch millionenschwere Boni und Gehälter für ihre Geschäftspolitik kassierten – ähnlich wie bei der kriminellen Deutschen Bank, die mittlerweile am Abgrund steht.

Doch die allzu engen Verflechtungen zwischen Autoindustrie und deren Lobby mit den Spitzenpolitikern der Bundes- und Landesregierung bis hinauf zur Kanzlerin haben immer noch nicht dazu geführt, die technischen Nachrüstungen der Dieselautos rechtlich anzuordnen – obwohl die verantwortlichen Minister und Behördenchefs sich dabei hart an der Grenze der „Strafvereitelung im Amt“ bewegen. Solange weiterhin die Menschen in den verkehrsreichen Städten mit Stickoxiden gesundheitlich gefährdet werden, verletzen die Politiker auch ihrem Amtseid, Schaden vom Volk anzuwenden. Dazu gehört schon eine gehörige Portion Skrupellosigkeit und Abgebrühtheit in der lobbyhörigen Regierungszentrale der GroKo, die vielleicht den Sommer nicht mehr übersteht. Einen Toten gibt es schon, glaubt man dem Journalisten Jakob Augstein, der meint, die SPD sei schon tot, sie habe es nur noch nicht gemerkt…

Wilhelm Neurohr

21. 06. 2018

Wilhelm Neurohr: „Der klägliche Fehlstart der neuen GroKo“

Ein politisches Trauerspiel in 13 Akten

 Was wurde den Wählern und Wählerinnen nicht alles versprochen  von den beiden abgestraften „großen“ Parteien: „Wir haben verstanden“ oder „ein Weiter so darf es nicht geben“, so hieß es bei der Begründung für eine nochmalige GroKo, um die kritische SPD-Basis „auf Linie zu bringen“. Doch bereits in den ersten zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird dagegen täglich erlebbar: Es kommt in der neuen GroKo sogar noch schlimmer als jemals zuvor – ein kläglicher Fehlstart, der nichts Gutes für die restlichen 3,5 Regierungsjahre verheißt:

Erster Akt: Gleich zu Beginn gab der Super-Heimat- und Innenminister Horst Seehofer mit seiner umstrittenen Äußerungen zur Nichtzugehörigkeit des Islam den neuen rechtspopulistischen Takt vor und provozierte den umgehenden Widerspruch aus der eigenen Regierung. Sodann blähte er sein Ministerium im „Hauruck-Verfahren“ um 100 neue Stellen auf und berief 8 ausschließlich männliche Staatssekretäre. Als erste Amtshandlung beauftragte er sie mit der Erstellung eines Masterplanes für schnelle Abschiebungen von Asylbewerbern. Ein „Musterpolizeigesetz“, Grenzkontrollen und Videoüberwachung sowie zentrale Abschiebelager sind sein erklärtes Anliegen.

Zweiter Akt: Auch der neue Gesundheitsminister Jens Span wollte sich als erstes mit provokanten Äußerungen statt mit einem Gesundheitskonzept profilieren, indem er sich herablassend zu den angeblich „auskömmlichen“ Hartz-IV-Sätzen äußerte. Sodann verkündete er, billige Pflegekräfte aus dem Ausland abzuwerben, die dort selber benötigt werden,  anstatt die versprochene bessere Bezahlung der heimischen Pflegekräfte zunächst anzupacken. Zugleich traten die drastisch erhöhten Zuzahlungen zu Medikamenten  für Krankenversicherte ungebremst in Kraft als „Altlast“ der letzten GroKo.

Dritter Akt: Der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz beruft (nach dem Vorbild von Trump) ausgerechnet einen Investmentbanker von Goldman-Sachs zu seinem neuen Staatssekretär – ein von den öffentlich-rechtlichen Medien ausgeblendeter Skandal. Zugleich verteidigt er die Aufblähung der neuen Bundesregierung um 209 neue Stellen noch vor den neuen Haushaltsberatungen, davon 41 im eigenen Finanzministerium, worauf ihm der Steuerzahlerbund „mangelnde Ehrfurcht vor dem Wähler“ vorwarf. Zudem will Olaf Scholz nun seinen Parteifreunden in der SPD untersagen, eine Debatte über Alternativen zu Hartz IV zu beginnen und in der Regierung auf den Prüfstand zu stellen. Generell will er auch die umstrittene Spar- und Austeritätspolitik seines Vorgängers Schäuble unverändert fortführen.

Vierter  Akt: Der neue  Arbeitsminister Hubertus Heil, den die Medien als letzten „Schröderianer“ titulieren, bezeichnete zunächst eine neue Debatte über Hartz IV als notwendig, machte aber nach wenigen Tagen auf Geheiß von Olaf Scholz und nach einem Aufschrei der Wirtschaft einen Rückzieher und hielt die Debatte über Abschaffung von Hartz IV als „nicht hilfreich“. Aus der losgetretenen Hartz-IV-Debatte von Jens Spahn hat er sich als eigentlich zuständiger Minister herausgehalten. Er hält es für ausreichend, lediglich 150.000 Langzeitarbeitslosen (von insgesamt 860.000 Betroffenen) mit einem öffentlich geförderten Job zu versorgen mittels Lohnkostenzuschüssen für Betriebe.

Fünfter Akt: Kanzlerin Angela Merkel beklagt in ihrer Regierungserklärung „die Schande der Kinderartmut in einem reichen Land wie Deutschland“, ohne zu merken, dass sie sich als dafür Hauptverantwortliche nach 12 Jahren Regierungszeit damit selber anklagt. Denn in ihrer langjährigen Regierungsära der „sozialen Kälte“ sind die Kinderarmut, die Altersarmut und die Bedürftigkeit der auf Tafeln und Suppenküchen Angewiesenen dramatisch angestiegen (was sie in den jährlichen Armutsberichten ihrer Bundesregierung hätte nachlesen können). Für ihr leeres Versprechen der „Integration der Schwachen, um die Gesellschaft menschlicher zu machen“, reichen die verbleibenden 3,5 Regierungsjahre kaum aus.  Und ob es die neuen Wissenschaftsministerin Anja Karliczek schafft, allein mit Geld – nämlich 3,5 Mrd. € für die Digitalisierung der Schulen und 2 Mrd. € für die Ganztagsbetreuung – die Bildungsbenachteiligung der Kinder aus den unteren Schichten zu beseitigen, darf bezweifelt werden.

Sechster Akt: Die Justizministerin Katarina Barley bestellt nach dem Facebook-Skandal die europäischen Firmenvertreter ins Ministerium, um ihnen Zugeständnisse abzutrotzen. Doch diese zeigen ihr die kalte Schulter und erklären nur süffisant und arrogant, die Forderung nach mehr Transparenz „wohlwollend zu prüfen“. Die großspurige Justizministerin steht als machtlos da. Gleich zu Beginn der neuen Regierung ist sie zusammen mit der neuen Familienministerin Franziska Giffey und der SPD-Bundestagsfraktion bei der geplanten Reform des § 219 (Schwangerenkonfliktberatung) umgefallen und vor dem frauenfeindlichen Kurs der CDU eingeknickt.

Siebenter Akt: Während die umstrittene PKW-Maut vom vorherigen Verkehrsminister Dobrindt für spätestens 2019 angekündigt wurde, legt sich der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer terminlich nicht fest und verweist nun ohne konkrete Zeitvorgabe auf das Ende der Legislaturperiode bis 2021 – weil „noch nicht alle technischen und organisatorischen Details geklärt“ seien. Über die Zukunft des alten Berliner Flughafens Tegel möchte er in eine neue Diskussion einsteigen, gegen die bisherige Meinung der Kanzlerin. Zuvor mischte er sich – obwohl nicht zuständig – in den öffentlichen Streit um die Rolle der Muslime und den Islam-Streit in Deutschland im Sinne von Seehofer ein.

Achter Akt:  Die neue Umweltministerin Svenja Schulze aus dem Industrie- und Kohleland NRW möchte erklärtermaßen weder Fahrverbote für Diesel noch eine blaue Plakette, sondern glaubt, dass sie in der Regierung unter der „Autokanzlerin“  mittels Druck auf die Autohersteller die technische Nachrüstung erzwingen kann. Der Kohleausstieg ist bis auf Weiteres auf eine zu bildende „Kommission“ vertagt und damit auch keine klare Aussage zum hinterher hinkenden Klimaschutz von ihr bekannt. Ein Klimaschutzgesetz, um die nicht eingehaltenen Ziele bis 2020 und 2030 zu erreichen, hat bei ihr keine Priorität. Mit dem Verkehrs-Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium will sie lieber  „vorsichtig umgehen“. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag warnte die neue Umweltministerin bereits vor zu viel Einmischung in die Belange der Wirtschaft, denn Vorrang habe „die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfungskette.“. Vogel- und Insektensterben sowie Umweltgifte aus der Landwirtschaft sowie Landschaftszersiedelung – in diese und weitere Themen habe  sie sich „noch nicht eingearbeitet“. Ihre Kollegin im Landwirtschaftsressort, Julia Klöckner, bezeichnet Pestizide oder Ackergifte verharmlosend als „Pflanzenschutzmittel“ und hat kein Ausstiegsprogramm für Glyphosat und auch kein Umverteilungsprogramm für Agrarsubventionen etwa zugunsten des ökologischen Landbaus.

Neunter Akt: Anstelle einer offensiven Entspannungs- und Abrüstungspolitik beteiligt sich Außenminister Heiko Maas (mit Rückendeckung der Kanzlerin) an dem Schüren des neuen kalten Krieges gegen Russland:  Er unterstützt – im Gegensatz zu einem Dutzend zurückhaltender EU-Länder – die voreiligen diplomatischen Strafsanktionen  gegen Russland aus falsch verstandener  „Solidarität“ mit der EU-Aussteigerin Theresa May anlässlich der unbewiesenen Behauptungen und Schuldzuweisungen zu dem Urheber des Giftgas-Anschlags auf einen Ex-Agenten. Zur wichtigen Frage der Zukunft Europas (Kapitel 1 im Koalitionsvertrag) kamen von Maas wie von Merkel weiterhin nur Allgemeinplätze; bei ihrem Antrittsbesuch beim französischen Staatspräsidenten Macron ging die frisch vereidigte Kanzlerin Merkel weiterhin nicht konkret auf seine Reform-Vorschläge ein, die er bereits vor 6 Monaten vorgelegt hatte.

Zehnter Akt: In einem Interview mit Spiegel-online spricht sich der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier für mehr staatliche Subventionen für die Industrie aus und will sich ausgerechnet „an FranzJosef Strauß orientieren“. Als Staatssekretär holte er Ulrich Nussbaum ins Wirtschaftsministerium, ein ehemaliger Fischhändler aus Bremerhaven, den die Medien als erfolgreichen „Fischmillionär“ bezeichneten. Bei seinem Antrittsbesuch in den USA bekräftigte Wirtschaftsminister Altmaier das Ziel der neuen Bundesregierung, die Militärausgaben bis 2024 auf 2% anzuheben und damit von bisher 37 Mrd. € auf künftig 70 Mrd. € fast zu verdoppeln.

Elfter Akt: Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trommelt in der neuen Regierung unaufhörlich für die drastische Erhöhung des Verteidigungs-und Rüstungsetats sowie für w eitere und verlängerte Auslandseinsätze der personell aufzustockenden Bundeswehr, gegen die Mehrheitsmeinung der Deutschen. Erst gar nicht zu reden von den Alleingängen der Verteidigungsministerin (noch vor der Vereidigung der neuen Regierung in der bloß geschäftsführenden Zuständigkeitsphase) – indem sie den Standort des Nato-Logistik-Quartiers bei Bonn mit Folgen für den Rüstungsetat einfädelte und eine aggressivere Verteidigungsstrategie gegenüber Russland unwidersprochen auf der privaten Sicherheitskonferenz vor zahlreichen Rüstungslobbyisten verkündete  – sowie den panzergerechten Ausbau der Autobahnen und Schienenstränge gen Osten bis an die polnische Grenze für den Fall einer etwaigen Mobilmachung durch die NATO…

Zwölfter Akt: Die Bundesregierung stärkt ihrem dafür zuständigen deutschen EU-Kommissar in Brüssel, Günther Öttinger, den Rücken bei einem skandalösen Personal-Deal: Der ehemalige Bertelsmann-Lobbyist Martin Selmayr (bisheriger Büroleiter von Kommissionspräsident Juncker) wird ohne ordnungsgemäßes Auswahlverfahren per Blitzbeförderung in die machtvolle Stelle des EUGeneralsekretärs (als Chef der Brüsseler Behörde mit 32.000 EU-Beamten) gehievt – trotz Empörung des EU-Parlaments von der Bundesregierung für gutgeheißen.

Dreizehnter Akt: Ebenfalls noch vor offiziellem Amtsantritt der noch nicht vereidigten neuen Bundesregierung sind deren drei  zuständige Minister mit einem unabgestimmten ad-hoc-Vorschlag außerhalb des Koalitionsvertrags zugunsten eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs in mehreren Musterstädten gescheitert, indem sie ihn nach medienwirksamer Propagierung kleinlaut wieder zurückgezogen haben. Eine Neuauflage ist nicht in Sicht und steht auch nicht im Koalitionsvertrag.

Frage nach dieser desaströsen Bilanz der ersten Zwei Wochen der neuen GroKo: Ist es das, was die Wählerinnen und Wähler von der neuen Regierung erwarten und was ihnen versprochen wurde – oder hat sich diese innerhalb von 2 Wochen noch weiter von den Menschen entfernt als ihre zwei GroKo-Vorgänger-Regierungen in 8 Jahren? Diese Frage möge jeder für sich selber beantworten. 

Eine Antwort sei hier zitiert: Kurz nach dem misslungenen GroKo-Start warnt jedenfalls Juso-Chef Kevin Kühnert in einem Interview seine Regierungspartei SPD vor „Siechtum, wenn sie als beliebige Partei der Mitte agiere“ ohne Umverteilung bei Hartz IV. Seine größte Sorge ist, dass wesentliche Projekte nicht angegangen werden. Zahlreiche Menschen könnten mit der Regierungsarbeit und den mutlosen Programmen nicht überzeugt werden. Er vermisst ein anderes Auftreten der SPD in der Regierung sowie eine stärkere Besetzung der Themen Umwelt und Nachhaltigkeit als Lebensgrundlagen der Zukunft statt des „Herumwaberns zwischen den Interessen“.

Wilhelm Neurohr

 

DIE LINKE, Demokratischer Sozialismus, Utopien. Eine Replik

Der »Demokratische Sozialismus« im Programm der Linken wird von einem Sozialdemokraten als Utopie abgetan. „Der politische Kampf für einen demokratischen Sozialismus kann“, behauptet er, „nur zum Verfall der Demokratie und zum Bürgerkrieg in Deutschland führen.“

Selbst wenn humanistische Ideen nicht voll und ganz realisiert werden können oder verfälscht und pervertiert werden wie Buddhas widerspruchsfreie, als authentisch geltende Lehre, der Pali- Kanon, wir würden, gäben wir sie auf, uns selber aufgeben:

Der Stein des Sisyphus rollt immer wieder bergab.
Aber besteht unser Menschsein nicht darin,
dass wir ihn auch immer wieder den Berg hinauftragen,
damit er nicht unten liegen bleibt?

[In Anlehnung an Camus, Le mythe de sisyphe. Essai sur l`absurde]

„Utopie ist `Denken nach Vorn` (Ernst Bloch) als `die Kritik dessen, was ist, und die Darstellung dessen, was sein soll`“ (Max Horkheimer)

Utopien sind Platons »Staat«, die «Politeia« (4. Jh. v.u.Zr.), Thomas Morus` »Utopia« (1516), Kants »Zum ewigen Frieden« (1795/96). Das waren keine wirkungslose Spinnereien.

„Regieren heißt voraussehen.“ (Robert Jungk) Danach können wir mit Robert Habeck sagen: „Wir haben in Wahrheit keine Regierung“ ,   „sondern ein zusammen getackertes Bündnis von Parteien…“, das, statt die systemischen Übel bei den Wurzeln zu packen, den status quo verwaltet.

Politik verstanden als soziales Handeln, welches das Zusammenleben von Menschen so regelt, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948) formuiert ist.

Heute sind, auch in Deutschland, tiefgreifende Veränderungen des Wirtschafts- und Sozialsystems nötig, um den Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Die Koalitionäre der SPD sind dazu nicht fähig und nicht willens, denn die Partei ist vom Wohlwollen und von den Wohltaten der zum Teil transnationalen und globalen Banken und Konzernen ebenso abhängig wie die CDU/CSU und die FDP. Sie ist Teil des neoliberalen Systems. Der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ (GG. Art….) ist nur noch eine Leerformel.

Es ist kein Zufall, dass der entfesselte Kapitalismus gleich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der übrigen europäischen realsozialistischen Staaten seinen Anfang nahm und in das von ihr hinterlassene Machtvakuum stieß.

Dadurch sind fast alle Demokratien ausgehöhlt worden und nur noch formal vorhanden. Die Bundesrepublik ist da keine Ausnahme. In den westlichen Gesellschaften dominiert, wie überall, wo der Kapitalismus herrscht, Konsumismus und Egozentrismus. Im Kapitalismus sind die Sinne des Menschen auf den Sinn des Habens verkümmert (K. Marx, E. Fromm).

Trotzdem sollten wir die Möglichkeit, eine sozialistische Gesellschaft durch einen sozialökologischen Umbau der Produktions- und damit auch der Lebensverhältnisse in vielen kleinen konkreten Schritten zu verwirklichen, nicht ausschließen. Denn wir können heute nicht mehr voraussagen, was morgen geschieht. Trumps infantile Extravaganzen und die Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Roboter und andere neue zivile und militärische Technologien machen eine Prognose unmöglich. Die Digitalisierung kann aber auch eine globale Demokratisierung in Gang setzen.

Die Schüler*innen-Poteste gegen Trump und die Waffenlobby haben gezeigt, wie das geht.

Wilhelm Neurohr: „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?

Leserbrief  an  das Medienhaus Bauer, Marl, zum „Blickpunkt“ vom 22. März 2018 über die Regierungserklärung der Kanzlerin:

 „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?“

„Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande“, klagte  Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am 21. März im Bundestag an. Aber wer ist für die Schande verantwortlich? Ein Blick in den Armutsbericht der Bundesregierung offenbart:  In den 12 Jahren  Amtszeit von Merkel als Regierungschefin ist die Kinderarmut von 14,7% in 2005 auf fast 16% heute angestiegen. Betroffen sind 2,5 Mio. Kinder, deren Schicksal bislang politisch tatenlos hingenommen wurde.

Auch beschwört Frau Merkel nun die „Integration der Schwachen“. Meint sie die Armutsrentner, deren Quote  in ihren 12 Regierungsjahren von 11% auf 16% angestiegen ist? Oder meint sie diejenigen Bedürftigen, die auf Tafeln oder Suppenküchen angewiesen sind und deren Zahl in Merkels  12-jährigen Amtszeit sich von 0,5 Mio. auf 1,5 Mio. verdreifacht hat?

„Davor hat die Bundespolitik zu lange die Augen verschlossen, sagt Merkel selbstkritisch und möchte bis zum Ende ihrer Amtszeit  „unsere Gesellschaft menschlicher machen“. In den nächsten 3,5 Jahren will sie das schaffen, was sie in den vorherigen 12 Jahren der „sozialen Kälte“ versäumt hat?

 Wilhelm Neurohr, Haltern am See

Wilhelm Neurohr: „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“

Leserbrief an die RZ:

 „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“

Nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2006 bis 2016 ein Jahrzehnt lang Bankberater im Europäischen Beirat der Investmentbank Rothschild war, und der vorige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit 2016 als Berater des Vorstandes der ING DiBa-Bank tätig ist,  zeigt die neue SPD-Führung in der GroKo erneut ihre Nähe zur Finanz- und Bankenwelt durch personelle Verflechtungen:

Der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz  holte den Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman-Sachs, Jörg Kukies, Experte für Wertpapierhandel, als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Künftig also ein Investment-Banker und früherer politischer Wegbegleiter von Andre Nahles , SPD-Chefin in spe, als Europastaatssekretär im einflussreichsten SPD-Bundesministerium… Der öffentliche Aufschrei ist so gering, dass es ARD und ZDF in ihren Nachrichtensendungen nicht einmal eine Meldung am 19. März Wert war, derweil man es in den Medien zum Skandal erhob, als US-Präsident Donald Trump den Vize-Chef der US-Investment-Bank Goldman Sachs, Gary Cohn, in 2016  zu seinem wichtigsten Wirtschaftsberater ernannte.

Auch als der ausgeschiedene EU-Kommissionschef Barroso ohne Karenzzeit als Lobbyist zu Goldman-Sachs wechselte und sich nun jüngst in dieser Rolle heimlich mit dem EU-Vize-Kommissionschef Jurky Katainen traf, empörte sich nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die Medienöffentlichkeit. Das Eindringen von Goldman-Sachs in ein hohes Regierungsamt der deutschen GroKo unter einem SPD-Finanzminister fand nur in wenigen Medien Beachtung und blieb meist unkommentiert.

Als zweiten Staatssekretär holte SPD-Finanzminister Olaf Scholz Werner Gatzer (der zur Bahn AG gewechselt hatte) wieder zurück ins Finanzministerium, wo er zuvor für Wolfgang Schäuble (CDU-Finanzminister) die „schwarze Null“ gesichert hatte. SPD und CDU sind sich untereinander und der Finanzwelt in der GroKo also ganz nahe (und könnten eigentlich in punkto Finanzsektor als Parteien fusionieren).

Schon in der Vergangenheit zeigten sich hohe SPD-Politiker der Finanz-und Bankenwelt eng verbunden: So ging 2012 der ehemalige BND-Chef  Ernst Uhlau (SPD) als Berater zur Deutschen Bank, die sich in der Folge immer mehr als „kriminelle Skandalbank“ entpuppte mit rechtskräftigen Milliarden-Strafzahlungen wegen Geldwäsche, manipulierter Zinssätze, Betrug und Falschinformationen in US-Hypothekengeschäften usw.

Der SPD-Politiker Hans Martin Bury, ehemaliger Staatsminister im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt, war von 2005 bis 2008 Direktor und Vorstandsmitglied bei der Investmentbank Lehman Brothers. Nach deren Zusammenbruch im Zuge der Finanz- und Bankenkrise stieg er als Direktor bei der Nachfolgerin Nomura-Bank ein und wurde zugleich von Peer Steinbrück ausgerechnet in die SPD-Arbeitsgruppe „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ berufen. Und der frühere SPD-Arbeitsminister Walter Riester war von 2009 bis 2012 im Aufsichtsrat der Union Investment, die Investment-Fonds für Privatkunden anbietet.

Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt verheißt uns wohl für die GroKo-Politik nichts Gutes, insbesondere nicht im Fall einer erneuten und gar nicht unwahrscheinlichen Bankenkrise, angesichts der wieder gelockerten Regulierungen und zunehmenden Deregulierungen – womöglich ganz im Sinne des  Goldman Sachs-Staatssekretärs unter Olaf Scholz, der dann für die europäische Bankenaufsicht mit zuständig ist…

Wilhelm Neurohr

Wilhelm Neurohr: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zur Vorstellung der neuen Minister-Riege der SPD für die GroKo:

 „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“

Auf den ersten Blick scheint dem SPD-Parteivorstand am  9. März unter der Regie der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles – die von den Parteimitgliedern oder Delegierten noch gar nicht als Parteivorsitzende gewählt oder legitimiert worden ist – mit der Vorstellung ihrer 6 GroKo-Minister ein ausgewogenes Personaltableau gelungen zu sein.  Doch bei näherem Hinschauen relativiert sich der Eindruck für Insider recht schnell ,  denn es wird  mit dieser Minister-Riege doch wieder die Dominanz des rechten „Seeheimer Flügels“  sichtbar bei dieser personaltaktischen Entscheidung „von oben“. Und damit werden Zweifel genährt an dem tatsächlichen „Neuanfang“ einer sozialeren GroKo-Politik der SPD-Minister, wie der Parteibasis und der Bevölkerung versprochen wurde, denn die wichtigen Schlüsselressorts haben sich Verfechter der umstrittenen Agenda 2010 gesichert, ein Beleg des „Weiter so“.

Zwar sollen wohl mit den drei ausgewählten Frauen für die eher nachrangigen Ressorts Familie, Justiz und Umwelt einerseits die 30% weiblichen SPD-Mitglieder und andererseits zugleich die Mitte der Partei und der linke Flügel personell zufriedengestellt werden.  Das Familienressort bezeichnete der Altkanzler Schröder einmal geringschätzig als „Ministerium für soziales Gedöns“, obwohl Franziska Giffey als neue Familienministerin der einzige Lichtblick ist. Aus dem Umweltministerium sind seit langem die umweltrelevanten  Ressorts Bauen, Verkehr und Energie ausgegliedert, so dass ein Großteil der  Umweltpolitik von CDU-Ministerien gestaltet wird. Und die Justizmisterin hat faktisch die eingeschränkte Funktion einer Justitiarin der Bundesregierung.

Das einflussreiche Schlüsselressort Finanzen mitsamt der Rolle des Vizekanzlers hat sich ausgerechnet Olaf Scholz gesichert, der als Dienstältester der 5 stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden für ein paar Wochen nur deshalb „kommissarischer Parteivorsitzender“ sein durfte, weil die Parteibasis den peinlichen Satzungsverstoß bei der voreiligen „Inthronisierung“ von Andrea Nahles als „Hinterzimmer-Entscheidung“ nicht akzeptierte. Von den Parteitagsdelegierten erhält der an der Basis unbeliebte Olaf Scholz vom rechten „Seeheimer“ Parteiflügel  regelmäßig die wenigsten Stimmen, zuletzt gerade einmal knappe 59%. Als ehemaliger SPD-Generalsekretär unter SPD-Chef Gerhard Schröder zählt er noch heute zu den strammsten Verfechtern der an der Basis umstrittenen Agenda 2010. Längst ist es Historie, dass er als junger Juso mal Anhänger der dogmatisch-marxistischen „Stamokap-Theorie“ (Staatsmonopolkapitalismus) in ideologischer Nähe fast zur DKP war, ebenso wie die zur politischen Mitte gerückte künftige Umweltministerin Svenja  Schulz aus NRW.

Das zweitwichtigste Ressort für Arbeit und Soziales, in dem 42% des gesamten Bundeshaushaltes verwaltet und die gesamte Sozialpolitik gestaltet wird, hat sich ebenfalls ein bekennender Anhänger der Agenda 2010 gesichert: Hubertus Heil, der als früherer SPD-Generalsekretär mit nur 61% Unterstützung durch die Parteitagsdelegierten fungierte und als Wahlkampfmanager bei der Bundestagswahl 2009 für ein mageres 23%-Ergebnis mitverantwortlich war.  Dass ausgerechnet er in der Lage und willens sein soll, die soziale Ungerechtigkeit und Armut in diesem Lande zu beseitigen, glaubt wohl kein Parteimitglied. Und das ebenfalls wichtige Außenministerium in Männerhand sicherte sich Heiko Maas, Sohn eines Berufssoldaten aus dem gutbürgerlichen Saarlouis, der sich ebenfalls nicht als Agenda-Kritiker hervorgetan hat.  Sieht so sozialdemokratischer Neuanfang aus?

Bleibt nur die Hoffnung auf die  mitgliederstarke NRW-SPD als Landtagswahl-Verlierer,  die in ihrem Stammland 8% der Stimmen verlor und seither besonders laut nach „Erneuerung“  ruft. Allen voran  ausgerechnet deren früherer Generalsekretär und für die Wahlschlappe mitverantwortliche Landesminister Michael Groschek, früher in der Immobilienwirtschaft tätig. Der 62-jährige wird flankiert vom  71-jährigen Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer,  früher in der privaten Versicherungswirtschaft, als Zeitsoldat  und als Redakteur der IGBCE- Mitgliederzeitschrift tätig, der nach der Wahlniederlage krampfhaft an seinem Fraktionsvorsitz festhielt –  (übrigens ein politischer Ziehsohn des damaligen „SPD-Rechtsaußen“  und legendären „Kanalarbeiters“ Horst Niggemeier, dem im Jahr 2000 verstorbenen SPD-Unterbezirksvorsitzenden von Recklinghausen). Diese beiden Garanten für ein „Weiter so“ sollen plötzlich die Hoffnungsträger  für die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der SPD von der Landes- bis zur Bundesebene sein? Ein armseliges Aufbruch-Signal…

Wilhelm Neurohr

Wilhelm Neurohr: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zu der aktuellen Blockade des UN-Paktes für Menschenrechte durch die Bundesregierung:

 „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“

Einen Vorgeschmack darauf, was uns von der nochmaligen GroKo in wichtigen politischen Fragen an skandalösen Fehlentscheidungen erwartet, lieferten uns nun zum zweiten Mal die dort zuständigen SPD-Minister mit der erneuten Blockade eines wichtigen UN-Abkommens für die Menschenrechte.

Zur Erinnerung: Erst im vorigen Jahr hatte die GroKo unter dem federführenden SPD-Wirtschaftsminister und späteren Außenminister Sigmar Gabriel  – zusammen mit den Atommächten und den NATO-Staaten – die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages verweigert und boykottiert, der am 7. Juli 2017 von 122 UN-Mitgliedsstaaten feierlich unterzeichnet wurde. Mit der Ablehnung eines Oppositionsantrages der Grünen und Linken im Bundestag für die Unterzeichnung hatten die Regierungsparteien CDU und SPD sich sogar den bloßen Verhandlungen bei den UN verweigert und obendrein eine Protestnote erwogen, um sich die „Option der nuklearen Teilhabe“ offenzuhalten.  Damit stellten sie sich auch gegen den Willen der Bevölkerung, denn laut Umfragen sprachen sich 70% der Deutschen für das Verbotsabkommen für Atomwaffen aus. Die Initiatoren bei der UN, das involvierte zivilgesellschaftliche Bündnis ICAN, erhielt sogar im Dezember 2017 dafür den Friedensnobelpreis. Alles das interessierte die SPD-Minister der GroKO nicht, deren eigener  Friedennobelpreisträger Willy Brandt als überlebensgroße Statue in der Parteizentrale thront (und sich wahrscheinlich im Grab umdrehen würde…)

Denn nun hat die nur geschäftsführende Bundesregierung, namentlich die zuständigen SPD-Ressortminister in ihren letzten Amtstagen vor der Regierungsneubildung ein weiteres wichtiges Abkommen der Vereinten Nationen abgelehnt.  Mit dem unterschriftsreifen UN-Pakt sollten verbindliche Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und Unternehmen festgelegt werden, um die Menschen in ärmeren Ländern vor Ausbeutung, Landvertreibung, Korruption oder Bedrohung ihrer Gewerkschaftsvertreter  zu schützen.  Doch SPD-Außenminister Gabriel, unterstützt von dem Ressort Justiz unter SPD-Minister Heiko Maas, dem Ressort Arbeit und Soziales unter SPD-Ministerin Andrea Nahles (designierte SPD-Vorsitzende) sowie dem CSU-geführten Entwicklungsministerium lehnten das einhellig ab. Sie  beharren im Interesse der eigenen Wirtschaft  auf bloße „freiwillige Selbstverpflichtungen“ der Konzerne, die bisher so gut wie nie wirklich funktioniert  haben, wie die vielen skandalösen Menschenrechtsverletzungen der jüngsten Zeit zeigen. Offensichtlich haben  die Konzernlobbyisten wieder einmal Gehör bei unserer Regierung gefunden, zu Lasten der oft rechtlosen Arbeitnehmer und Betroffenen in den ärmeren und teils korrupten Ländern.

Offenbar sind für die SPD-Spitzenpolitiker in einer „marktkonformen Demokratie“ sogar die Menschenrechte „verhandelbar“. Jedenfalls wollen Sie auch die anderen EU-Länder auf diese Verhandlungslinie bringen. Wir ahnen nun, was sie unter „inhaltlicher Neuausrichtung sozialdemokratischer Politik“ verstehen oder missverstehen. Wenn die Parteibasis bei ihrer Forderung nach „inhaltlicher und personeller Neuausrichtung“ ihre Parteioberen dafür nicht abstraft, dann wird wohl die älteste Partei Deutschlands durch die Wähler insgesamt weiter abgestraft werden.

Wilhelm Neurohr, Haltern am See. NRW