Lorenz Gösta
Beutin (DIE LINKE):
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und
Zuschauer! Die Bundestagsfraktion Die Linke bringt heute den Antrag ein, den
Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig endlich ein
Klimaschutzgesetz vorzulegen, das geeignet ist, den Beitrag Deutschlands an der
Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Genau das ist es, was wir
jetzt brauchen.
(Beifall bei der
LINKEN)
Das ist nicht
irgendwie illusorisch oder sonst irgendwas. Vielmehr haben wir mittlerweile die
Situation, dass fast 700 Städte weltweit den Klimanotstand ausgerufen haben.
(Karsten Möring
(CDU/CSU): Das hilft auch viel!)
Wir haben die
Situation, dass Kanada, Großbritannien und Irland den Klimanotstand ausgerufen
haben. Gestern ist Frankreich dazugekommen. Das sind doch keine
Pillepallestaaten.
(Beifall bei der
LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas G. Lämmel
(CDU/CSU): Was ist denn das?)
Gerade in diesem
Augenblick umzingelt Fridays for Future den Deutschen Bundestag. Die jungen
Leute sagen uns: Wir mahnen euch. Wir mahnen euch seit dem November des letzten
Jahres. Ihr müsst was tun. – Aber wir haben hier im Deutschen Bundestag nicht
beschlossen, was tatsächlich notwendig ist. Sie warten immer noch auf die
notwendigen Gesetze. Das müssen wir ändern.
(Beifall bei der
LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe
Kolleginnen und Kollegen von SPD, Union und FDP, geben Sie sich einen Ruck.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, den Klimanotstand anzuerkennen. Das ist gar
nicht so schwer.
(Beifall bei der
LINKEN – Dr. Lukas Köhler (FDP): Notstandsgesetze gab es schon mal!)
Ich will Ihnen
das einmal vor Augen führen. Wir hatten in dieser Woche Karen Raymond von
Fridays for Future Indien hier zu Gast. Sie hat uns mit eigenen Worten
berichtet, wie es in Indien aussieht: dass es über 1 000 Hitzetote gibt, dass
es eine beispiellose Hitzewelle gibt, dass die Menschen in Indien mittlerweile
um Wasser kämpfen. Dort gibt es in den Städten Kämpfe um Wasser. Stellen Sie
sich das einmal vor. Wenn Sie das nicht berührt, denken Sie doch einmal darüber
nach, dass das gar nicht so weit weg ist. Wir hatten im letzten Jahr in Berlin
500 Hitzetote, im Sommer 2018. Mittlerweile – ich weiß nicht, wer den
Brandgeruch schon einmal gerochen hat – brennen die Wälder in Brandenburg
wieder. Gestern gab es die Nachricht, dass die Wasservorräte in der Lausitz
noch für zwei Monate reichen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen
lassen: für zwei Monate, also bis September 2019, wenn es nicht mal ordentlich
regnet. Das ist deshalb eine problematische Situation, weil auch wir, die
Bürgerinnen und Bürger hier in Berlin, von der Wasserversorgung in der Lausitz
abhängig sind. Es geht um die Spree. Das heißt: Die Klimakrise und der
Klimanotstand sind nicht irgendetwas, was weit weg ist, sondern das ist etwas,
was uns direkt vor Ort betrifft. Deswegen müssen wir jetzt handeln.
(Beifall bei der
LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es zeichnet sich
ja ab, dass es da gar keine Entspannung geben wird. Dieser Sommer ist nur ein
Vorgeschmack auf das, was uns auch hier in Deutschland in der Landwirtschaft,
in der Handelspolitik, im Gesundheitswesen erreichen wird. Alle Voraussagen der
Klimawissenschaftler werden nicht nur erfüllt, sondern sie werden übererfüllt.
Es kommt tatsächlich schlimmer beim Meeresspiegelanstieg, bei der Erderwärmung
oder beim Abschmelzen des Eises, als wir uns das vorstellen können. Das heißt,
wir haben wenig Zeit zum Handeln. Was tut in dieser Situation die deutsche
Bundesregierung? Sie bekommt den Kohleausstieg nicht richtig auf die Kette. Sie
bekommt die Verkehrswende überhaupt nicht auf die Kette. Und die Energiewende:
Wie sieht es da aus? Wir haben tatsächlich Probleme beim Zubau der
Windenergieanlagen, beim Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien. Das müsste
doch eigentlich kommen, wenn wir tatsächlich die Energiewende machen wollen,
wenn wir Klimaschutz machen wollen.
(Beifall bei der
LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dann wird uns
immer wieder erzählt: Ja, ihr habt ja gute Vorschläge, aber die Union hat doch
Wirtschaftskompetenz. – Entspricht es denn Wirtschaftskompetenz, eine Situation
zu haben, in der wir in der Solarbranche 80 000 Arbeitsplätze verloren haben,
(Beifall beim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
in der wir in
der Windenergiebranche weiterhin Arbeitsplätze verlieren? Warum gehen denn die
Kolleginnen und Kollegen der IG Metall morgen auf die Straße? Sie gehen morgen
deshalb auf die Straße, weil ihre Arbeitsplätze beispielsweise in der
Automobilindustrie und in den Zulieferbetrieben bedroht sind.
(Karsten Hilse
(AfD): Wegen euch Deppen!)
In den nächsten
zehn Jahren sind Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht, weil diese
Bundesregierung keine gute Klimapolitik macht,
(Beifall bei der
LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil sie keine
gute Industriepolitik macht und weil sie keine gute Wirtschaftspolitik macht.
Deshalb müssen wir jetzt handeln.
Hier schließen
wir uns Herrn Söder an. Herr Söder sagt es nicht, weil er klug ist, sondern
weil er ein Opportunist ist.
(Beifall bei der
LINKEN)
Herr Söder spürt
die Klimabewegung im Rücken. Er spürt doch den Atem von Extinction Rebellion,
von Fridays for Future oder von Ende Gelände, den wir in der letzten Woche
erlebt haben. Das merkt er doch alles, deshalb sagt er es. Deswegen sagen wir:
Der Kohleausstieg 2038 ist viel zu spät.
(Beifall bei der
LINKEN)
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle werden wir uns enthalten. Wir
zweifeln nicht daran, dass ihr wirklich Klimaschutz machen wollt, nur zu diesem
einen Punkt werden wir uns enthalten, weil wir sagen: Wir verstehen das taktische
Moment, die Bundesregierung an dieser Stelle vorzuführen. Wir sagen aber, weil
wir bei der Kohlekommission nicht eingebunden waren, weil wir die Ergebnisse
nicht weit genug finden: Wir werden als Opposition sagen, was notwendig ist,
und fordern, was notwendig ist.
(Beifall bei der
LINKEN)
Das ist aus
unserer Sicht in diesem Punkt die Anerkennung des Klimanotstands. Wir sagen:
Wir müssen endlich den Mut aufbringen, uns mit den Profiteuren dieser
Klimakrise anzulegen. Wir Linke sagen: Wir wollen die Menschen und das Klima
retten, nicht die Aktienkurse und nicht den Kapitalismus.
Vielen Dank.
(Beifall
bei der LINKEN)
Lorenz Gösta
Beutin (DIE LINKE):
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und
Zuschauer! Die Bundestagsfraktion Die Linke bringt heute den Antrag ein, den
Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig endlich ein
Klimaschutzgesetz vorzulegen, das geeignet ist, den Beitrag Deutschlands an der
Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Genau das ist es, was wir
jetzt brauchen.
(Beifall bei der
LINKEN)
Das ist nicht
irgendwie illusorisch oder sonst irgendwas. Vielmehr haben wir mittlerweile die
Situation, dass fast 700 Städte weltweit den Klimanotstand ausgerufen haben.
(Karsten Möring
(CDU/CSU): Das hilft auch viel!)
Wir haben die
Situation, dass Kanada, Großbritannien und Irland den Klimanotstand ausgerufen
haben. Gestern ist Frankreich dazugekommen. Das sind doch keine
Pillepallestaaten.
(Beifall bei der
LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas G. Lämmel
(CDU/CSU): Was ist denn das?)
Gerade in diesem
Augenblick umzingelt Fridays for Future den Deutschen Bundestag. Die jungen
Leute sagen uns: Wir mahnen euch. Wir mahnen euch seit dem November des letzten
Jahres. Ihr müsst was tun. – Aber wir haben hier im Deutschen Bundestag nicht
beschlossen, was tatsächlich notwendig ist. Sie warten immer noch auf die
notwendigen Gesetze. Das müssen wir ändern.
(Beifall bei der
LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe
Kolleginnen und Kollegen von SPD, Union und FDP, geben Sie sich einen Ruck.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, den Klimanotstand anzuerkennen. Das ist gar
nicht so schwer.
(Beifall bei der
LINKEN – Dr. Lukas Köhler (FDP): Notstandsgesetze gab es schon mal!)
Ich will Ihnen
das einmal vor Augen führen. Wir hatten in dieser Woche Karen Raymond von
Fridays for Future Indien hier zu Gast. Sie hat uns mit eigenen Worten
berichtet, wie es in Indien aussieht: dass es über 1 000 Hitzetote gibt, dass
es eine beispiellose Hitzewelle gibt, dass die Menschen in Indien mittlerweile
um Wasser kämpfen. Dort gibt es in den Städten Kämpfe um Wasser. Stellen Sie
sich das einmal vor. Wenn Sie das nicht berührt, denken Sie doch einmal darüber
nach, dass das gar nicht so weit weg ist. Wir hatten im letzten Jahr in Berlin
500 Hitzetote, im Sommer 2018. Mittlerweile – ich weiß nicht, wer den
Brandgeruch schon einmal gerochen hat – brennen die Wälder in Brandenburg
wieder. Gestern gab es die Nachricht, dass die Wasservorräte in der Lausitz
noch für zwei Monate reichen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen
lassen: für zwei Monate, also bis September 2019, wenn es nicht mal ordentlich
regnet. Das ist deshalb eine problematische Situation, weil auch wir, die
Bürgerinnen und Bürger hier in Berlin, von der Wasserversorgung in der Lausitz
abhängig sind. Es geht um die Spree. Das heißt: Die Klimakrise und der
Klimanotstand sind nicht irgendetwas, was weit weg ist, sondern das ist etwas,
was uns direkt vor Ort betrifft. Deswegen müssen wir jetzt handeln.
(Beifall bei der
LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es zeichnet sich
ja ab, dass es da gar keine Entspannung geben wird. Dieser Sommer ist nur ein
Vorgeschmack auf das, was uns auch hier in Deutschland in der Landwirtschaft,
in der Handelspolitik, im Gesundheitswesen erreichen wird. Alle Voraussagen der
Klimawissenschaftler werden nicht nur erfüllt, sondern sie werden übererfüllt.
Es kommt tatsächlich schlimmer beim Meeresspiegelanstieg, bei der Erderwärmung
oder beim Abschmelzen des Eises, als wir uns das vorstellen können. Das heißt,
wir haben wenig Zeit zum Handeln. Was tut in dieser Situation die deutsche
Bundesregierung? Sie bekommt den Kohleausstieg nicht richtig auf die Kette. Sie
bekommt die Verkehrswende überhaupt nicht auf die Kette. Und die Energiewende:
Wie sieht es da aus? Wir haben tatsächlich Probleme beim Zubau der
Windenergieanlagen, beim Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien. Das müsste
doch eigentlich kommen, wenn wir tatsächlich die Energiewende machen wollen,
wenn wir Klimaschutz machen wollen.
(Beifall bei der
LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dann wird uns
immer wieder erzählt: Ja, ihr habt ja gute Vorschläge, aber die Union hat doch
Wirtschaftskompetenz. – Entspricht es denn Wirtschaftskompetenz, eine Situation
zu haben, in der wir in der Solarbranche 80 000 Arbeitsplätze verloren haben,
(Beifall beim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
in der wir in
der Windenergiebranche weiterhin Arbeitsplätze verlieren? Warum gehen denn die
Kolleginnen und Kollegen der IG Metall morgen auf die Straße? Sie gehen morgen
deshalb auf die Straße, weil ihre Arbeitsplätze beispielsweise in der
Automobilindustrie und in den Zulieferbetrieben bedroht sind.
(Karsten Hilse
(AfD): Wegen euch Deppen!)
In den nächsten
zehn Jahren sind Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht, weil diese
Bundesregierung keine gute Klimapolitik macht,
(Beifall bei der
LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil sie keine
gute Industriepolitik macht und weil sie keine gute Wirtschaftspolitik macht.
Deshalb müssen wir jetzt handeln.
Hier schließen
wir uns Herrn Söder an. Herr Söder sagt es nicht, weil er klug ist, sondern
weil er ein Opportunist ist.
(Beifall bei der
LINKEN)
Herr Söder spürt
die Klimabewegung im Rücken. Er spürt doch den Atem von Extinction Rebellion,
von Fridays for Future oder von Ende Gelände, den wir in der letzten Woche
erlebt haben. Das merkt er doch alles, deshalb sagt er es. Deswegen sagen wir:
Der Kohleausstieg 2038 ist viel zu spät.
(Beifall bei der
LINKEN)
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle werden wir uns enthalten. Wir
zweifeln nicht daran, dass ihr wirklich Klimaschutz machen wollt, nur zu diesem
einen Punkt werden wir uns enthalten, weil wir sagen: Wir verstehen das
taktische Moment, die Bundesregierung an dieser Stelle vorzuführen. Wir sagen
aber, weil wir bei der Kohlekommission nicht eingebunden waren, weil wir die
Ergebnisse nicht weit genug finden: Wir werden als Opposition sagen, was
notwendig ist, und fordern, was notwendig ist.
(Beifall bei der
LINKEN)
Das ist aus
unserer Sicht in diesem Punkt die Anerkennung des Klimanotstands. Wir sagen:
Wir müssen endlich den Mut aufbringen, uns mit den Profiteuren dieser
Klimakrise anzulegen. Wir Linke sagen: Wir wollen die Menschen und das Klima
retten, nicht die Aktienkurse und nicht den Kapitalismus.
Vielen Dank.
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