Halloween 2016

„Der SPD ist die soziale Kompetenz verloren gegangen“. Leserbriefe mit FR-Debatte „Wie sozialdemokratisch wünschen wir uns die SPD?“

Wie sozialdemokratisch wünschen wir uns die SPD?

Ich möchte hier einen Teil der Debatte abbilden, wie sie zuletzt zwischen Leserbrief-Autoren ausgetragen wurde. Am 7. Oktober 2016 veröffentlichte ich diesen Leserbrief von Dietrich Stahlbaum aus Recklinghausen unter der Überschrift

„SPD immer weniger sozialdemokratisch“

Darauf erwiderte Sigurd Schmidt aus Bad Homburg, einer der treuesten Leserbriefautoren, leicht lakonisch:

Der Proletarier ist untergegangen

„Wieso meinen so viele, dass die SPD keinen sozialdemokratischen Inhalt mehr habe? In ihren Anfängen hatte die sozialdemokratische Bewegung in Deutschland zwei maßgebliche Stoßrichtungen: Zum einen wandte sie
sich gegen die offensichtlichen Ungerechtigkeiten in der Ausbeutung von Arbeitern durch das Kapital, das damals überwiegend noch in den Händen selbst agierender Unternehmer war. Zum anderen packte die SPD das Thema Bildung für die Arbeiter resolut an.
In der Folge ist der extremistische Marxismus durch die Geschichte des Kommunismus widerlegt worden. Damit wurde eben eine große Utopie widerlegt. Schon Immanuel Kant hat gesagt, der Mensch sei aus Krummholz geschnitzt, also kein Idealwesen. Die Marktwirtschaft mit frei pendelnden Preisen ist bisher das einzige System, das dem „Krummholz-Menschen“ in seiner Wesensart entspricht.
Es bringt nichts, nostalgisch nach einer alten SPD zu rufen. Der Proletarier ist weitgehend untergegangen. Es lebe der heutige Konsument! Im Übrigen basiert der heutige Kapitalismus überwiegend auf anonymen Kapitalgesellschaften und nicht mehr auf dem Eigentümerkapitalismus. Deutschland mit seinem starken Mittelstand bildet eine gewisse Ausnahme in der Welt.“

Das wiederum animierte Friedrich Gehring aus Backnang zu einem Widerspruch:

Wir brauchen wieder international solidarische Proletarier…

Weiter →  http://frblog.de/proletarier/

[Frankfurter Rundschau – Bronski-Blog]

 

Wilhelm Neurohr: „GLAUBWÜRDIGKEITSVERLUST DER EU BEI CETA LIEGT NICHT AN DEN WALLONEN“

 Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zum Artikel vom 25.10.206: „Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel“ mit Kommentar von Tobias Schmidt: „Demokratie in Europa bleibt auf der Strecke“.

„GLAUBWÜRDIGKEITSVERLUST DER EU BEI CETA LIEGT NICHT AN DEN WALLONEN“

„Wenn Ceta an den Wallonen scheitert, dann bleibt die Demokratie in Europa auf der Strecke“, so behauptet der Kommentator Tobias Schmidt dramatisierend. In Wirklichkeit würde jedoch die Demokratie in Europa dann auf der Strecke bleiben, wenn Ceta trotz des wallonischen und europaweiten zivilgesellschaftlichen Widerstandes in Kraft gesetzt würde. Denn dann würde fortan die neoliberale Wettbewerbsideologie als übergeordneter Maßstab verbindlich  darüber befinden, wann demokratisch und parlamentarisch beschlossene  Umwelt- oder Sozialgesetze und Regelungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge als gewinnschmälernde „Handelshemmnisse“  zu beseitigen wären  – und somit wirtschaftliche Konzerninteressen verfassungswidrig über das Gemeinwohl und den Rechtsstaat mit seiner Gewaltenteilung gestellt würden. Nicht gewählte Handelskommissare und offiziell einbezogene Lobbyisten haben mittels Ceta mehr zu sagen als 28 demokratische gewählte Volksvertretungen?

In Wahrheit sind die berechtigten Kritikpunkte der Wallonen an CETA voll identisch mit den „roten Linien“, die der SPD-Konvent dazu beschlossen hatte, wie mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete laut Presse bestätigten, über die sich aber SPD-Chef Gabriel und EU-Präsident Martin Schulz (SPD) bekanntlich hinweggesetzt haben. Dass über 2000 Kommunalparlamente in ganz Europa (die meisten auch mit Stimmen von CDU oder Konservativen) sich aus Sorge um die Kommunale Daseinsvorsorge zu „Ceta-freien Zonen“ erklärt haben, findet ebenso wenig Erwähnung in den Medien wie die 3,5 Mio. Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa gegen Ceta oder die übereinstimmenden Umfragen, wonach weit über 60% der Bevölkerung gegen Ceta und TTIP votieren, die auch zu Hunderttausenden gegen Ceta demonstrierend auf die Straße gingen.

Erst recht wird das von 250.000 Bürgen unterstützte und  noch laufende Verfassungsgerichtsverfahren ignoriert, bei dem absehbar ist, dass strenge Anforderungen auch an die notwenige Beteiligung des nationalen Parlamentes vor der voreiligen Unterzeichnung  und anstelle einer „vorläufigen“ Inkraftsetzung gestellt werden. So hat die EU laut europäischem Gerichtshof auch keinerlei Zuständigkeiten für die kommunale und regionale Ebene, hier gilt das Subsidiaritätsprinzip, dennoch beschneidet Ceta  kommunale Selbstverwaltungs-Hoheiten.

Erschreckend ist nun, wie sich trotzdem  nahezu alle Medien unisono  am Wallonen-Bashing beteiligen mit Behauptungen wie: „Eine Region blockiert die EU“ oder „Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem, Spiel.“  Stets erklärt man die kleinen Länder zu widerspenstigen EU-Blockierern: Mal waren es in den Medien „die Iren als unbedeutende  Schafzüchter“, die  den neoliberalen Lissabon-Grundlagenvertrag der EU blockieren wollten, mal waren es die „uneinsichtigen Griechen“, die den Brüsseler Spardiktaten nicht gehorchen wollten, nun ist es die „kleine Region Wallonien“, die sich eine demokratische Mitsprache anmaßt. Die Medienvertreter haben nicht mitbekommen: „Wallonien ist überall“ in Europa, wie allein die „taz“ in der Ausgabe vom 26. Oktober titelte.

Denn den „demokratische Glaubwürdigkeitsverlust der EU“  haben nicht die Wallonen herbeigeführt, sondern daran ist die EU-Kommission selber schuld uns gibt damit den wachsenden Europa-Skeptikern der rechtspopulistischen Szene eine Steilvorlage.  Hatte sie nicht sieben Jahre lang Geheimverhandlungen zu CETA geführt und die Kritiker und Abgeordneten vertröstet, dass sie erst das endgültige Verhandlungsergebnis abwarten sollten. Nun liegt es vor und es erhebt sich begründete Kritik, aber nun fordern die Medien unisono, die Entscheidungen müssen zentral im bürgerfernen Brüssel und Straßburg und nicht zugleich in den Nationalparlamenten unter Zeitdruck erfolgen: „Das EU-Parlament soll allein entscheiden“.

Haben die Medienvertreter übersehen, dass dem EU-Parlament, das ebenfalls jahrelang die Geheimdokumente der verhandelnden EU-Beamten  nicht einsehen durfte, gar kein richtiges Parlament ist, weil ihm die parlamentarische Kernkompetenz zu eigenen Gesetzesinitiativen ebenso fehlt wie wirksame parlamentarische Kontrollfunktionen? Und dass die EU-Abgeordneten, von denen laut Lobbycontrol über 200 über Verträge mit Wirtschaftsunternehmen Nebeneinnahmen erzielen, nur über Listen gewählt werden, es also gar keine Wahlkreise und Direktkandidaten  gibt und damit auch keinen Bürgerdialog vor Ort? Und dass mit wenigen Ausnahmenfällen sämtliche ausgeschiedenen EU-Kommissare anschließend ohne Karenzzeit zu Finanz- und Wirtschaftsunternehmen oder Lobbyverbänden für ihre ehemaligen Aufgabengebiete gewechselt haben? Solange diese skandalösen Zustände und eklatanten Demokratie-Defizite bei der EU nicht grundlegend verändert werden, solange können demokratische Entscheidungskompetenzen nicht allein auf die Zentralebene verlagert werden. sondern die EU schafft sich dann selber ab, auch ohne die Wallonen.

Wilhelm Neurohr

Die Mächtigen (Aphorismus)

Sie agieren so, als hätten sie schon eine Fahrkarte zu einem anderen bewohnbaren Planeten.     

90 Jahre mitten im Strom der Zeit. Ein Lebensbericht

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Siegfried Born: „Ein Bistum will Buße tun“ – Zur Entschädigung der Opfer der ehemaligen Regensburger Domspatzen

Im Missbrauchsskandal um die Regensburger Domspatzen ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden im Sinne der von körperlicher und sexueller Gewalt betroffenen ehemaligen Knaben eines der ältesten Knabenchöre der Welt. Zum online-Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 12. Oktober 2016 nimmt Siegfried Born kritisch Stellung, der seit Jahren die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle durch die Katholische Kirche hier in Deutschland beobachtet:

Entschädigung der Opfer bis spätestens Ende 2017

Von 5000 bis 20.000 Euro pro Einzelfall

Die Aussage „ein Bistum will Buße tun“ ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Wenn der Regensburger Bischof, Rudolf Voderholzer (sein Vorgänger im Amt, Gerhard Ludwig Müller, ist mittlerweile Glaubenspräfekt in Rom!) davon spricht, die Opfer bis Ende 2017 finanziell zu entschädigen und zwar je nach Schwere der körperlichen und sexuellen Übergriffe zwischen 5-tausend und 20-tausend Euro, ist dies ein echter Beweis dafür, dass erstmalig und ernsthaft auf die zahlreichen Opfer zugegangen wurde, dass die Verfehlungen zwischen 1945 und 2014 konkret eingeräumt und beziffert worden sind.

 Bistum will Buße tun

 Die Verfehlungen an den zahlreichen Opfern wurden erstmalig, wohl vor allem dank der unermüdlichen Aufarbeitungsarbeit durch den Anwalt Ulrich Weber, festgestellt, bei dem sich seit Januar 2016 weitere 129 betroffene Opfer gemeldet haben, so dass die Gesamtopferzahl auf derzeit 422 angestiegen ist. Webers Schätzungen zufolge liegt die Dunkelziffer sogar bei 600 bis 700 Opfern. Demzufolge ist es nur konsequent, wenn das Bistum Buße tun will.

Die Opfer empfinden erstmalig so etwas wie Wiedergutmachung, wenn es überhaupt eine Wiedergutmachung für Schläge und/oder sexuelle Übergriffe durch Lehrer, Priester und Erziehern geben kann!

 Wichtiger zweiter Schritt der Aufarbeitung fehlt noch

Wer sind die Täter? Wie heißen sie? Werden sie belangt? Oder werden sie nur versetzt?

 Ganz wichtige Frage sind aber immer noch offen geblieben: Wer sind die Täter? Wie heißen sie? Sind sie noch in Amt und Würden? Sind sie noch als Lehrer, Priester oder Erzieher tätig? Wie wird mit ihnen umgegangen? Lassen die Verantwortlichen der katholischen Kirche sie weiter machen wie bisher? Werden die Täter in forensischen Kliniken, ähnlich den Sexualstraftätern in unserer Gesellschaft, von medizinischem Fachpersonal behandelt? Werden sie kirchenrechtlich bestraft oder strafrechtlich nach dem Strafgesetzbuch belangt? Werden sie in andere Diözäsen versetzt, wo sie nicht mehr der Gefahr ausgesetzt sind, gegenüber Schutzbefohlenen gewaltsam vorzugehen oder gar diese sexuell zu missbrauchen?

 Genaues Hinsehen und den Opfern glauben, hätte viel Leid verhindern können

 Zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle um die Regensburger Domspatzen gehört ja nicht nur die Anerkennung von Missbrauchsfällen und die daraus resultierende finanzielle Wiedergutmachung gegenüber den Opfern sondern vielmehr die Erkenntnisse über die Täter innerhalb der eigenen Reihen.

Lehrer, Priester und Erzieher, die eindeutig von den Opfern identifiziert worden sind als ehemalige Täter, als Männer, die in Ausübung ihrer Ämter körperliche und sexuelle Missbräuche gegenüber Schutzbefohlenen vorgenommen haben, müssen jetzt zu allererst davon abgehalten werden, auch künftig derartige Missbräuche weiterhin an gleicher oder anderer Stelle vorzunehmen.

 Fürsorgepflicht gegenüber den Opfern und den Tätern

 Nicht nur die Opfer bedürfen der besonderen Fürsorge durch die katholische Kirche. Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Katholische Kirche gehört es auch, dass er seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützt und ihnen Hilfe angedeihen lässt bei bestimmten Verhaltensfragen in Ausübung des jeweiligen Berufs als Lehrer, als Priester oder Erzieher. Wenn die jeweiligen Vorgesetzten Auffälligkeiten erkannt hätten, wäre es ihre unbedingte Pflicht gewesen, sofort zu reagieren und die Täter von dem jeweiligen Umfeld zu suspendieren und ihnen wenn nötig, medizinische oder psychologische Hilfe zu gewähren. Und nur, weil dies bisher unzureichend geschehen ist, war es möglich, dass die Täter unbekümmert ihre Schutzbefohlenen quälen und sexuell missbrauchen konnten.

Siegfried Born

Wilhelm Neurohr: „EUROPAS PROBLEM IST DIE HERRSCHENDE EU-ELITE“

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zum Artikel „Merkel wirbt im NRW-Landtag für mehr Europa“ vom 01.10.2016:

„EUROPAS PROBLEM IST DIE HERRSCHENDE EU-ELITE“

Als Kanzlerin Merkel Anfang Oktober vor dem NRW-Landtag für „mehr“ Europa warb, so hätte sie stattdessen besser für ein „anderes“ Europa werben sollen: Nämlich für ein demokratischeres und sozialeres Europa der Bürger mit neuen Köpfen statt für das neoliberale EU-Projekt der Eliten. Denn die herrschenden Figuren in der EU eignen sich nicht als europäische Problemlöser, sondern sind selber das eigentliche Problem der kriselnden EU. Doch das kommt in dem Appell der Kanzlerin nicht vor, obwohl es nicht um einzelne „schwarze Schafe“ geht, sondern um nahezu die gesamte Elite, denn „der Fisch stinkt vom Kopf her“:

Beginnen wir mit dem kürzlich ausgeschiedenen EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso, der sogleich als Berater zur skandalumwobenen US-amerikanischen Investment-Großbank Goldman-Sachs gewechselt hat, wo zuvor auch der Europäische Zentralbankchef Mario Draghi seine Karriere begann. (Vorsitzender von Goldman Sachs International ist der ehemalige EU-Kommissar Peter Sutherland). Jüngst wurde bekannt, dass Barroso als höchster EU-Beamter bereits in seiner Amtszeit allzu engen Kontakt zu Goldman-Sachs hatte. Ausgerechnet deren Ratschläge soll er bei den Regulierungen für die Finanzinstitute nach der Bankenkrise befolgt haben, für die er zuständig war. Barrosos Nachfolger bei der EU, Jean Claude Juncker, hält Barrosos Wechsel deshalb für „unmoralisch und unvereinbar mit der Ethik der EU-Kommission“.

Doch der Vorwurf trifft auf den derzeit amtierenden EU-Kommissionspräsident Juncker selber zu, der bekanntlich jahrzehntelang als luxemburgischer Finanzminister und Regierungschef für die steuerpolitischen Tricksereien in der „Steueroase“ zu Lasten der europäischen Steuerzahler verantwortlich war und den Konzernen Steuerdeals ermöglichte. Einen vom EU-Parlament daraufhin geforderten Untersuchungsausschuss zu den Luxemburg-Leaks verhindert er mit Hilfe des befreundeten EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD), der die „große Koalition“ im EU-Parlament nicht gefährden wollte.

Außerdem berief Juncker einen vormaligen Lobbyisten des Bertelsmann-Konzerns, Prof. Selmayr (vorher Leiter der EU-Vertretung des Medienkonzerns in Brüssel) (zu seinem einflussreichen Kabinettschef in der EU-Kommission (etwa vergleichbar der Rolle des Kanzleramtsministers Altmeier). Schon der Vorstandsvorsitzende des Bertelsmann-Konzerns, Thomas Rabe, begann seine Laufbahn selber bei der EU-Kommission in der Generaldirektion für die Finanzinstitute.

Deshalb verwundert es nicht, dass die ausgeschiedene stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Viviane Reding ohne Karenzzeit mit Billigung der EU-Kommission sogleich zu Bertelsmann ins Stiftungs-Kuratorium wechselte. Und der EU-Handelskommissar Karel de Gucht wechselte nach seiner umstrittenen Rolle bei den TTIP-Verhandlungen und seinem Einsatz für die privaten Schiedsgerichte für die Konzerne in die Privatwirtschaft, und zwar in die Vorstände des belgischen Telekommunikationsunternehmens Belgacom und der Privatbank Merit Capital, die beide Lobbyarbeit auf EU-Ebene auch pro TTIP betreiben.

Und die ehemalige EU-Klima-Kommissarin Connie Hedegaard berät nun den Vorstand des VW-Konzerns. Auch mit offenen Armen empfing der Schweizer Konzern Syngenta – nach Monsanto der zweitgrößte Agrarchemie- und Biotechnologie sowie Gentechnik-Konzern und Fusionspartner – den ausgeschiedenen EU-Umweltkommissar Janez Potočnik aus Slowenien zu seiner Anschlussbeschäftigung (ohne Karenzzeit) als Vorsitzender des Agrarforums. Und wen verwundert es, dass die Niederländerin Neelie Kroes während ihrer zehnjährigen Amtszeit als Wettbewerbs-Kommissarin selber Chefin einer Briefkastenfirma mit Sitz im Steuerparadies der Bahamas war.

Aber auch die deutschen EU–Kommissare Günther Verheugen (Kommissions-Vizepräsident und Kommissar für Unternehmen und Industrie) und Martin Bangemann (EU-Kommissar für den Kommunikationsbereich ) wechselten seinerzeit mit Schimpf und Schande ohne Karenzzeit unter öffentlicher Kritik als Lobbyisten in die Privatwirtschaft für Bereiche, für die sie vorher als EU-Beamte tätig waren, Bangemann in einen Telefonkonzern, Verheugen als Berater bei zwei Banken und bei einer Lobbyagentur. Und Günter Oettinger wurde als deutschem EU-Energiekommissar von den Grünen eine allzu große Nähe zur Atomlobby vorgeworfen mit Konterkarieren des deutschen Atomausstiegs; nun ist er als EU-Kommissar für die Digital-Wirtschaft tätig.

Im Jahr 1999 hatte die komplette EU-Kommission wenigstens den Anstand, geschlossen zurückzutreten, nachdem die frühere französische EU-Kommissarin Edith Cresson der „Vetternwirtschaft“ überführt wurde. Was bleibt, sind die über 30.000 niedergelassenen Lobbyisten am Standort Brüssel mit freiem Zugang zur EU-Kommission, darunter 150 Niederlassungen großer Konzerne, sowie die in der Kommission mit der Ausarbeitung von Rechtsverordnungen etc. befassten Lobbyisten aus der Privatwirtschaft – ähnliches gab und gibt es auch immer noch in deutschen Ministerien, wie Monitor vorige Woche enthüllte.

Und 200 Europa-Abgeordnete des EU-Parlamentes verdienen sich ein Zubrot auch bei Wirtschaftsunternehmen, wie eine Datenbank der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International zeigt. Es bedürfte eines eigenen Leserbriefes, um auch die ausgeschiedenen Mitglieder des Europäischen Rates und des EU-Ministerrates, also die Regierungsvertreter der einzelnen Staaten alle aufzuzählen, die anschließend fast alle in die Wirtschaft und Finanzindustrie gegangen sind (nachzulesen unter: http://www.myheimat.de/recklinghausen/politik/wilhelm-neurohr-die-finanz-mafia-der-eliten-als-krisentreiber-d2457536.html ).

Mit diesen Eliten hat Europa keine Zukunft, sie richten Europa zugrunde, indem sie eigennützig die Wirtschafts- und Finanzlobby zur heimlichen EU-Regierung aufgewertet haben! Damit geraten Gemeinwohl und Bürgerinteressen komplett unter die Räder. Dafür werfen die korrupten Eliten den EU-Bürgern nun Europa-Skepsis vor…

Wilhelm Neurohr