An der Rauschenburg bei Datteln NRW (Fotos)
Monat: September 2016
Wilhelm Neurohr: „CETA-BESCHLUSS OFFENBART ABGRÜNDE IM DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER SPD“
Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zu den Berichten über CETA-Beschluss auf dem SPD-Konvent
„CETA-BESCHLUSS OFFENBART ABGRÜNDE
IM DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER SPD“
Die SPD offenbart mit ihrem umstrittenen CETA-Beschluss auf dem Parteikonvent „Abgründe in ihrem Demokratieverständnis“ und zeigt damit „Lust am Untergang“. Ihre „soziale Seele“ hat die SPD bereits mit ihrer Agenda 2010 verkauft und damit die Hälfte ihrer Wähler und Mitglieder verloren. Nun hat die „sozial-demokratische“ Partei mit der kompromissbereiten CETA-Zustimmung auch noch ihre „demokratische Seele“ verkauft und riskiert damit als „seelenlose“ Partei den Verlust der übrigen Hälfte ihrer Anhänger. Die „Gesichtswahrung“ für ihren Parteivorsitzenden Gabriel war ihnen wichtiger als die grundlegende Sachentscheidung über den gefährdeten Handlungsspielraum der parlamentarischen Demokratie infolge CETA.
Wie kann eine demokratische Partei faktisch die „Selbstentmachtung der gewählten Parlamente“ beschließen und die Ablösung des Primats der Politik durch den Primat der Wirtschaft akzeptieren, die künftig über die völkerrechtlichen Freihandelsabkommen den Regierungen und Parlamenten den politischen Handlungsspielraum für gesetzliche Regulierungen einschränkt!? Zahlreiche Gutachten von Völkerrechtlern und Verfassungsrechtlern halten CETA in großen Teilen für verfassungswidrig und 125.000 Bürger haben bereits eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde eingereicht, die größte Bürgerklage seit Bestehen der Bundesrepublik. Von den Hunderttausenden Demonstranten oder den 3,5 Mio. Unterschriften und 2000 Ratsbeschlüssen gegen CETA in ganz Europa erst gar nicht zu reden, von denen sich die SPD-Spitzer nicht umstimmen lässt.
ROTE LINIEN ÜBERSCHRITTEN
Die mutlose Parteibasis der SPD und ihre Delegierten ohne Rückgrat können einem leidtun, schließlich sind sie ja irgendwann einmal in die Partei eingetreten, um Politik mitgestalten zu können im Rahmen „innerparteilicher Demokratie“. So haben sie auf einem Parteitag mit breiter Mehrheit „rote Linien“ beschlossen, die mit CETA nicht überschritten werden dürfen. Doch die Partei-Oberen scheren sich weder um die Meinung ihrer Basis noch der Bevölkerungsmehrheit: Vorstand und Präsidium der SPD sowie der kleine Parteikonvent setzen sich einfach über die demokratischen Parteitagsbeschlüsse der Parteibasis hinweg, obwohl die selbst gesetzten „roten Linien“ zu CETA in vollem Umfang überschritten werden.
Dies wird selbst von der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Juristen (ASJ)festgestellt, die in der Aussage gipfelt: „CETA ist ein weiterer Baustein zu einer internationalen Wirtschaftsverfassung unter neoliberalen Vorzeichen. Sozialdemokratische Politik wird in Zukunft strukturell erheblich in die Defensive gedrängt, wenn sie diese Entwicklung nicht erkennt und sie umkehrt“. Doch weder die Juristen in der SPD im Einklang mit dem deutschen Richterbund, noch die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen oder die SPD-Jugendorganisation (Jusos), nicht einmal die Grundwerte-Kommission unter Prof. Gesine Schwan und Alterspräsident Erhard Eppler oder die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin konnten den SPD-Vorstand von einer CETA-Ablehnung überzeugen
„NACHVERHANDLUNGEN“ UNWIRKSAM
Die als Kompromiss von Gabriel trickreich vorgeschlagenen, aber aussichtslosen und unwirksamen „Nachverhandlungen“ zu Einzelpunkten von CETA in Form, „klarstellender Protokollnotizen“ ändern daran keinen Deut und sind pure Augenwischerei, denn das Heft des Handelns liegt gar nicht bei der SPD, sondern bei der bei der „großen Koalition“ im EU-Parlament und bei EU-Kommission, die substantielle Nachverhandlungen ablehnt und über den Europäischen Gerichtshof sogar die rechtliche Notwendigkeit zur Beteiligung der Nationalparlamente in Frage stellt.
Der Europarechtler Wolfgang Weiß von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hält „rechtliche Nachverhandlungen “für wenig wirksam. In seinem Ceta-Gutachten schreibt er: „Die beabsichtigten Präzisierungen werden, wenn überhaupt, erst in vielen Jahren wirksam werden“.
In der SPD bleibt dennoch also „alles beim Alten“: Zuerst folgt die gehorsame Basis den Basta-Drohungen ihres Vorsitzenden Gerhard Schröder, (dessen Beratervertrag bei der Rothschild-Bank laut Presse übrigens erst vor 2 Wochen abgelaufen ist). Dann akzeptieren sie ohne Widerspruch die geforderte „Beinfreiheit“ für ihren selbst ernannten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Und nun fallen sie (aus wahltaktischer Rücksichtnahme) auf die Verfahrenstricks ihres Vorsitzenden Gabriel folgsam herein. Offensichtlich will sich die älteste Partei Deutschlands demnächst mit einstelligen Wahlergebnissen begnügen oder begeht „Selbstmord aus Angst vor dem Tode“…Eine rot-rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl kann die SPD damit vergessen, denn Die Grünen wie die Linkspartei werden wohl nicht mit einem CETA-Befürworter koalieren. Vielleicht wollte Gabriel damit die Fortsetzung der großen Koalition?
Wilhelm Neurohr
[Am 19. 09. 16 per Email des Autors]
Burka-Tanz (Video)
Die neue Burka-Kollektion ist da! (Foto)
AfD-Vorsitzende Petry will das Wort „völkisch“ rehabilitieren
AfD-Vorsitzende Petry will das Wort „völkisch“ rehabilitieren
Von Melanie Reinsch
Die AfD-Chefin setzt sich per Interview für ein „normales Verhältnis zu unserer Nation“ ein und warnt vor einem Bürgerkrieg. Politiker verschiedener Parteien sind entsetzt.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry möchte den Begriff „völkisch“ im Sprachgebrauch wieder positiv belegen. Man müsse „daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist“, sagte sie der „Welt am Sonntag“ in einem Interview. „Volk mit Rassismus zu konnotieren, halte ich für falsch“, erklärte Petry weiter.
Es bleibe nicht bei der Ächtung des Begriffs „völkisch“; vielmehr dehne sich der negative Beigeschmack auch auf das Wort „Volk“ aus, sagte sie. „Völkisch“ sei jedoch ein dazugehöriges Attribut. Petry ist der Meinung, dass man „endlich wieder einen entspannten, nicht unkritischen, also normalen Umgang mit unserer Nation und dem Begriff ‚Volk‘“ wiedererlangen müsse. Sie betonte, dass sie den Begriff selbst zwar nicht nutze, aber ihr missfalle, dass er nur in einem negativen Kontext benutzt werde. Petry sagte weiter, dass „wir es dringend nötig“ hätten, ein gesundes Verhältnis zu Identität und Volk zu entwickeln, „wie es alle anderen in der Welt auch tun“. …
Volltext im Titel verlinkt
Hierzu:
Ideologische Wurzeln des Nationalsozialismus im deutschen Bürgertum
Erste Herbstboten (Fotos)
Der Populist
… erklärt die Welt in aller Einfachheit schwarz-weiß.
Die Welt ist aber vielfältig und ganz schön bunt.
Den Kurden ein eigener Staat?
Das Zeitalter der Nationalstaaten ist im Grunde längst vorbei. Denn die Weltpolitik wird heute weitgehend von transnationalen Konzern und Finanzsystemen bestimmt. Andererseits sind wir global vernetzt, wirtschaftlich und finanziell miteinander verflochten und voneinander abhängig. Dies verpflichtet uns um so mehr, uns für die Menschenrechte und das Völkerrecht einzusetzen. Beides wird den Kurden verweigert, von einem Staat, der als NATO-Mitglied Verbündeter des Westens ist.
Die Kurden haben (ebenso wie die Palästinenser) ein Recht auf Selbstbestimmung. Ein eigener Staat würde auch die wirtschaftliche Ausbeutung durch die Türkei, durch Syrien und den Irak beenden. Das wäre eine temporäre Lösung. Längst fällig wäre eine Weltregierung, eine demokratisch gewählte Weltbürgerregierung.
Im 20. Jahrhundert dachten Jawaharlal Nehru und Bertrand Russell dachten an einen solchen Weltstaat
Utopien und die Weltregierung
Ohne Utopien würden wir wahrscheinlich noch in Höhlen wohnen, bei einer Lebenserwartung von knapp 30 Jahren, die wir als ebenso lang empfinden würden wie unsere heutigen 80/90 Lebensjahre. Aber vielleicht wären wir friedlich, weil zufrieden, hätten wir nicht vom Baum der Erkenntnis gegessen.
Die Idee einer Weltregierung, die für eine soziale Wirtschaft und für ein friedliches Zusammenleben aller Völker und Menschen sorgt, ist nicht neu. Schon der indische Staatsmann Jawaharlal Nehru (1889-1964) und der britische Mathematiker und Philosoph Bertrand Russell, ein Nobelpreisträger, (1872-1970) dachten an einen Weltstaat und hatten sich dafür eingesetzt.
Nehru:
»Die Menschheit hat ein Stadium erreicht, da das Ideal der einen unteilbaren Welt oder irgendeiner Art von Weltföderation unerlässlich geworden zu sein scheint (…) Wir sollten für dieses Ideal und nicht für Gruppierungen tätig sein, die ihm im Wege stehen. Deshalb unterstützen wir das Gefüge der UNO, das sich mühsam aus den ersten Anfängen herauszukristallisieren beginnt. (…) Es müsste eine Weltordnung geschaffen werden. (…)
Dass es noch Länder gibt, die nicht an einer Weltordnung teilnehmen, ist kein Grund, »warum wir nicht mit dem Aufbau dieser Weltordnung beginnen sollten (…)«
Aus: Summe meines Denkens, München 1962, S.95 u. 96
Bertrand Russell:
»Ich glaube, erst muss das Problem, die Welt zu einer einzigen wirtschaftlichen und politischen Einheit umzugestalten, gelöst sein, ehe die Gerechtigkeit betreffende Fragen erfolgreich in Angriff genommen werden können.« *
»(…) uns bleiben nur zwei Wege offen: entweder muss der Mensch wieder eine seltene Spezies werden, wie zur Zeit des Homo Pekiniensis, oder wir müssen lernen, uns einer Weltregierung zu unterwerfen. (…) Die Welt von heute braucht zweierlei: ersten Organisation – politische Organisation zur Verhütung von Kriegen, wirtschaftliche Organisation zur Sicherung produktiver Arbeit, besonders in den vom Krieg zerstörten Ländern, erzieherische Organisation, um einen gesunden Internationalismus ins Leben zu rufen. Zweitens bedarf sie gewisser moralischer Eigenschaften – jener, die seit Jahrhunderten von Sittenlehrern gefordert wurden, freilich bisher mit wenig Erfolg. Vor allem bedürfen wir der Nächstenliebe und der Toleranz.«**
»Die Frage ist, wie man die Menschheit überreden kann, in ihr eigenes Überleben einzuwilligen.«
* Skepsis, Frankfurt a. M. 1964, S.201 f. ** Unpopuläre Betrachtungen, Zürich…, o. D., S. 156, 178
Araberinnen
Im März 1951, vor unserer Einschiffung für die Überfahrt nach Vietnam, in Oran, einer algerischen Hafenstadt, saßen ein Legionskamerad und ich auf der Strandpromenade, als zwei Araberinnen vorbeikamen, verhüllt. Sie trugen eine Burka. Sie blickten kurz zu uns herüber und kicherten. Dann blieben sie stehen, drehten sich noch einmal um, lüfteten ihren Gesichtsschleier und lächelten. Wir winkten ihnen zu. Sie liefen lachend davon.
Stahlbaums Zeitfragen-Blog 