Wilhelm Neurohr: SONDIERUNGSERGEBNISSE TORPEDIEREN EUROPÄISCHE SOZIALPOLITIK

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zur Berichterstattung über die Koalitions-Sondierungen in Berlin:

„SONDIERUNGSERGEBNISSE TORPEDIEREN EUROPÄISCHE SOZIALPOLITIK“

Täglich hören wir von Spitzenpolitikern aus dem In- und Ausland sowie in den Medien das Argument, die „Groko“ sei allein schon wegen der großen Herausforderungen für das reformbedürftige Europa dringend  geboten. Warum nimmt dann das bisherige Sondierungspapier von CDU und SPD auf die wichtigsten und aktuellsten  europäischen Weichenstellungen aus dem 60-jährigen EU-Jubiläumsjahr 2017 überhaupt nicht Bezug, sondern bleibt mit seinen Allgemeinplätzen zu Europa weit dahinter zurück? Die Sondierungsergebnisse torpedieren die europäische Sozialpolitik.

Vor allem die konkrete Idee einer „Europäischen Sozialunion“, die von einem 105-köpfigen EU-Konvent entworfen wurde, ist von Frau Merkel zuvor in mehreren  Interviews entschieden abgelehnt worden. In der gemeinsam beschlossenen „Göteborger Erklärung“ vom Oktober 2017 haben jedoch die Europäische Kommission, das Europaparlament und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs im Oktober 2017 (im Beisein von Merkel und Gabriel) folgendes für ganz Europa verkündet: Faire Löhne, einen europäischer Mindestlohn, angemessene Renten, hohe Sozialstandards gegen Ungleichheit sowie Kampf dem Lohndumping.

Das deckt sich mit den sozialen Forderungen, mit denen die SPD in Deutschland in die Sondierungsgespräche hineingegangen, aber erfolglos wieder herausgekommen ist. Wollen sich Merkel, Seehofer, Schulz und Nahles mit ihren faulen Kompromissen klammheimlich von den sozialpolitischen Zielen und Vorgaben der EU verabschieden, die Deutschland zuvor auf der EU-Ebene mitgetragen hat? Mit den dürftigen Sondierungsergebnissen würde Deutschland weiterhin als reichstes EU-Land weit hinter dem europäischen Sozialmodell zurück bleiben. Auch die vom französischen Staatspräsidenten entworfenen und vielgelobten Pläne für eine sozial ausgleichende Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik bleiben in Deutschland unbeachtet.

Denn auch die Agenda-Partei SPD ist sich bewusst, dass im Europavergleich das niedrige Lohnniveau in Deutschland mit den prekären Arbeitsverhältnissen sowie das mit Abstand niedrigste Rentenniveau in Europa mit drohenden Armutsrentnern einen großen sozialpolitischen Wurf in Deutschland erfordern würde – mit Abschied von der sozial verheerenden Agenda 2010. Dazu ist sie nicht Willens und in der Lage, obwohl von der eigenen SPD-Basis und den abhanden gekommenen SPD-Wählern seit Jahren gefordert.

Wie will die SPD den Menschen im Land erklären, warum sie sich hier laut Nahles mit 48% Rentenniveau dauerhaft begnügen sollen, während sich das durchschnittliche Rentenniveau  in Europa und den übrigen OECD-Ländern um 70% bewegt? Warum kann Deutschland nicht von den funktionierenden und bezahlbaren Rentenmodellen der Nachbarländer Österreich, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Skandinavien u. a. lernen?

Auf dem Weg zu einer 18%-Partei sollte sich die SPD, zumindest ihr tonangebender rechter Flügel vom „Seeheimer Kreis“ überlegen, ob sie nicht dauerhaft eine Fusion mit der CDU eingehen soll, wenn ihr die Fortsetzung des neoliberalen Kurses wichtiger ist als das soziale Wohl der millionenfach verarmenden Menschen in diesem Land – infolge von 12 Jahren gemeinsamer Groko-Poltik zugunsten der Wohlhabenden.

Wilhelm Neurohr

Uri Avnery: Warum ich wütend bin

Warum ich wütend bin


ICH BIN wütend über die Misrachi-Elite. Tatsächlich sehr zornig.

Misrach ist das hebräische Wort für Osten. Östliche Juden sind jene. die viele Jahrhunderte in der islamischen Welt lebten. Westliche Juden sind jene, die im christlichen Europa lebten.

Die Wörter als solche sind natürlich falsche Bezeichnungen. Die russischen Juden sind „Westliche“, die marokkanischen sind „Östliche“. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Russland weit östlich von Marokko liegt. Es würde genauer sein, sie „Nördliche“ und „Südliche“ zu nennen. Nun ist es zu spät.

Die Westlichen werden gewöhnlich „Aschkenazim“ genannt nach dem alten hebräischen Ausdruck für Deutschland. Die Östlichen wurden gewöhnlich „Sephardim“ genannt nach dem alten hebräischen Ausdruck für Spanien. Aber nur ein kleiner Teil der Östlichen ist tatsächlich aus der blühenden jüdischen Gemeinde im mittelalterlichen Spanien gekommen.

 

IM HEUTIGEN Israel wird der Widerspruch zwischen diesen beiden Gemeinden von Jahr zu Jahr stärker mit großen politischen und sozialen Auswirkungen. Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass dies jetzt das entscheidende Phänomen der derzeitigen israelischen Gesellschaft ist.

Bevor ich fortfahre, erlaube man mir (noch einmal, fürchte ich) meinen persönlichen Teil davon festzuhalten.

Meine letzten paar Jahre in Deutschland, bevor wir flohen, verbrachten wir im Schatten des aufsteigenden Hakenkreuzes, dem letzten halben Jahr schon unter Nazi-Herrschaft. Ich fing an, Deutschland und alles Deutsche zu hassen. Als also unser Schiff den Hafen von Jaffa erreichte, war ich begeistert. Ich war gerade zehn Jahre alt und das Jaffa von 1933 war in jeder Hinsicht das genaue Gegenteil von Deutschland – laut, voll exotischer Gerüche, menschlich. Ich liebte es.

Wie ich später erfuhr, hassten die frühen zionistischen „Pioniere“, die im arabischen Jaffa ankamen, hassten es allein vom Anblick, weil sie sich selbst für Europäer hielten. Unter ihnen war der Gründer des Zionismus, Theodor Herzl, der zuerst überhaupt nicht gern nach Palästina ging. Bei seinem einzigen Besuch dort hasste er seinen palästinensisch-orientalischen Charakter. Er hätte Patagonien (in Argentinien) vorgezogen.

Fünfzehn Jahre später, während Israels Unabhängigkeitskrieg, wurde ich in den vornehmen Rang eines Unteroffiziers befördert und hatte die Wahl zwischen neu eingewanderten Rekruten aus Polen oder Marokko. Ich wählte die Marokkaner und wurde von ihnen mit meinem Leben belohnt. Als ich schwer verletzt unter feindlichem Feuer lag, riskierten vier „meiner Marokkaner ihr Leben, um mich dort herauszuholen“.

Es war damals, als ich einen Vorgeschmack der zukünftigen Dinge erhielt. Als wir einmal ein paar kostbare Stunden Urlaub bekamen, weigerten sich einige meiner Soldaten zu gehen. „Die Mädchen in Tel Aviv gehen nicht mit uns aus“, beklagten sie sich, „für sie sind wir Schwarze“. Ihre Haut war nur ein bisschen dunkler als die unsrige.

Ich wurde sehr sensibel gegenüber diesem Problem, als jeder andere seine Existenz leugnete. 1954, als ich schon der Herausgeber eines Nachrichten-Magazins war, veröffentlichte ich eine Reihe Artikel, die eine Riesenaufregung verursachten: „Sie unterdrücken die Schwarzen“. Jene Aschkenasim, die mich vorher noch nicht hassten, begannen mich damals zu hassen.

Dann kamen die Aufstände vom „Wadi Salib“, einem Stadtteil in Haifa, wo ein Polizist einen Misrachim erschoss. Mein Magazin war die einzige Zeitung des Landes, die die Demonstranten verteidigte.

Ein paar Jahre später hatte eine kleine Gruppe von Misrachim, eine renitente Protestbewegung, den amerikanischen Begriff „Black Panthers“ übernommen. Ich half ihnen. Golda Meir rief berüchtigter Weise aus: „Sie sind keine netten Leute“.

Heute, viele Jahre später, hat eine neue Generation das Problem übernommen… Der interne Konflikt beherrscht viele Aspekte unseres Lebens, Die Misrachim machen etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung von Israel aus, die Aschkenasim sind die andere Hälfte. Die Teilung hat viele Erscheinungsformen, aber man spricht nicht offen über sie.

Zum Beispiel: Die große Mehrheit der Likud-Wähler sind Misrachim, obwohl die Parteiführung vor allem Aschkenasim sind. Die Opposition, die Labor-Partei, besteht fast vollkommen aus Aschkenasim, obwohl sie gerade einen Misrachim als Führer wählten, in der vergeblichen Hoffnung, dass dies ihnen helfen wird, den tiefsitzenden Hass der Misrachim zu überwinden.

MEINE OPPOSITION gegenüber der Behandlung der Misrachim war hauptsächlich eine moralische. Dies kam vom Wunsch nach Gerechtigkeit. Es hing auch von meinem Traum ab, dass wir alle, Aschkenasim und Misrachim, schließlich in eine allgemeine hebräische Nation eintauchen. Doch muss ich bekennen, dass ich auch noch ein anderes Motiv habe.

Ich habe immer geglaubt, wie ich auch jetzt glaube, dass es für Israel keine Zukunft als fremde Insel im orientalischen Meer gibt. Meine Hoffnungen gehen viel weiter als bis zum Frieden. Ich hoffe, dass Israel ein integraler Teil der „semitischen Region“ wird (ein Ausdruck, den ich vor langer Zeit erfand).

Wie? Ich habe schon immer eine monumentale Hoffnung gehegt: dass die zweite oder dritte Generation der Misrachim sich an ihr Erbe erinnert, an die Zeiten, als Juden ein integraler Teil der muslimischen Welt war. So würden sie die Brücke zwischen der neuen hebräischen Nation in Israel und seinen palästinensischen Nachbarn und tatsächlich der ganzen muslimischen Welt werden.

Indem sie von den Aschkenasim als „asiatisch“ und unterlegen verachtet werden, würde es für die Mizrahim natürlich gewesen sein, ihr ruhmreiches Erbe zurück zu gewinnen, als die Juden im Irak, Spanien, Ägypten und vielen anderen muslimischen Ländern voll integrierte Partner in einer blühenden Zivilisation waren  – zu einer Zeit, als viele Europäer noch Barbaren waren.

Jüdische Philosophen, Mathematiker, Dichter und Mediziner waren Partner dieser Zivilisation – Seite an Seite mit ihren muslimischen Kollegen. Als die Verfolgung und Vertreibung der Juden und die Inquisition Fakten des Lebens in Europa waren , erfreuten sich die Juden (und die Christen) voller Rechte in der muslimischen Welt. Ihnen wurde der Status des „Volkes des Buches“ (die hebräische Bibel) zugestanden und volle gleiche Rechte, außer, dass sie vom Militärdienst freigestellt waren und stattdessen eine Steuer zahlten. Anti-jüdische Vorfälle waren selten.

Als alle Juden aus dem christlichen Spanien vertrieben wurden, immigrierte eine kleine Minderheit nach Amsterdam, London und Hamburg, die große Mehrheit ging in muslimische Länder von Marokko bis Istanbul. Seltsamerweise siedelte nur eine Handvoll in Palästina.

DOCH ALS Massen orientalischer Juden in Israel ankamen, wurde meine Hoffnung zerschlagen. Statt eine Brücke zwischen Israel und der arabischen Welt zu werden, wurden sie die leidenschaftlichsten Araber-Hasser. Die Jahrhunderte muslimisch-jüdischer Kultur wurden gelöscht, als ob sie nie existierte hätte.

Warum? Während sie von den „überlegenen“ Aschkenasim verachtet wurden, begannen die Misrachim, ihre eigene Kultur zu verachten. Sie versuchten Europäer zu werden, anti-arabische Super-Patrioten, mehr Rechte als die Rechten.

(Doch ein Misrachi-Freund sagte mir einmal: Wir wollen keine Brücke sein. Eine Brücke ist etwas, auf der die Leute herumtrampeln.)

Jedoch kann keiner vor sich selbst fliehen. Die meisten Misrachim in Israel sprechen mit einem arabischen Akzent. Sie lieben arabische Musik (dargestellt als „Mittelmeer“- Musik) und mögen Mozart und Beethoven nicht. Ihre Merkmale unterscheiden sich von denen der Europäer. Das ist Grund genug, die Araber zu hassen.

Das Löschen der östlich-jüdischen Kultur ist allumfassend. Die israelischen Kinder östlicher Herkunft haben keine Ahnung von den großen Schriftstellern und Philosophen aus ihrem Erbe. Sie wissen nicht, dass die christlichen Kreuzfahrer, die das Heilige Land eroberten, zusammen Muslime und Juden schlachteten und dass Juden Jerusalem und Haifa verteidigten, Schulter an Schulter mit ihren muslimischen Nachbarn.

Rabbiner Moses Maimonides – der große Rambam – ist wohl bekannt, aber nur als bedeutender Rabbi, nicht als Freund und persönlicher Arzt von Saladin, dem größten der muslimischen Helden. Die vielen anderen mittelalterlichen, sephardischen Intellektuellen sind kaum bekannt. Keiner von ihnen erscheint auf unserem Papiergeld.

Ich bin davon überzeugt, dass eine neue Misrachim-Intelligenz nach ihren Wurzeln sucht. Dass mit dem Aufstieg ihrer sozialen Anlagen es Wege für einen normalen Patriotismus geben wird. Dass eine vierte oder fünfte Generation kommen wird, die nicht nur für Frieden, sondern auch für Integration in der Region kämpfen wird.

Wie unsere arabischen Freunde sagen würden: Inshallah (Wenn Gott will)

Uri Avnery und Arafat

Uri Avnery vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her.

{Uri Avnery-Texte vom 6. Januar 2017]

Shlomo Sand: Die Erfindung des Landes Israel. Mythos und Wahrheit (Buchtipp)

Buchtipp:

Die Erfindung des Landes Israel

Shlomo Sand

Die Erfindung des Landes Israel. Mythos und Wahrheit

Gehört Israel den Juden? Was bedeutet überhaupt Israel? Wer hat dort gelebt, wer erhebt Ansprüche auf das Land, wie kam es zur Staatsgründung Israels? Shlomo Sand, einer der schärfsten Kritiker der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern, stellt den Gründungsmythos seines Landes radikal in Frage. Überzeugend weist er nach, dass entgegen der israelischen Unabhängigkeitserklärung und heutiger Regierungspropaganda die Juden nie danach gestrebt haben, in ihr „angestammtes Land“ zurückzukehren, und dass auch heute ihre Mehrheit nicht in Israel lebt oder leben will.

Es gibt kein „historisches Anrecht“ der Juden auf das Land Israel, so Sand. Diese Idee sei ein Erbe des unseligen Nationalismus des 19. Jahrhunderts, begierig aufgegriffen von den Zionisten jener Zeit. In kolonialistischer Manier hätten sie die Juden zur Landnahme in Palästina und zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aufgerufen, die dann nach der Staatsgründung 1948 konsequent umgesetzt wurde. Nachdrücklich fordert Sand die israelische Gesellschaft auf, sich von den Mythen des Zionismus zu verabschieden und die historischen Tatsachen anzuerkennen.

Rezension:

»Detailliert und quellenreich zeichnet Sand nach, wie territoriale Ansprüche auf das „Land der Väter“ begründet wurden.«, Deutschlandradio, Sigrid Brinkmann, 29.11.2012

Portrait:

Shlomo Sand, geboren 1946 als Kind polnischer Juden in Linz. 1949 Übersiedlung der Familie nach Israel. Nach dem Studium der Sozialwissenschaften in Paris lehrt Sand Geschichte an der Universität Tel Aviv. Er zählt zu den führenden Intellektuellen Israels und zu den schärfsten Kritikern der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Bei Propyläen erschienen »Die Erfindung des jüdischen Volkes« (2010), »Die Erfindung des Landes Israel« (2012) und »Warum ich aufhöre, Jude zu sein« (2013).

Propyläen Verlag 2012, 400 S. (gebundene Ausgabe, Taschenbuch, eBook)