Eine „Gesundheitsdiktatur?
Im Prinzip bin ich gegen eine „Gesundheitsdiktatur“ und plädiere für demokratisches Verhalten im Sinne Kants: Freiheit, Selbstbestimmung, soweit die Freiheitsrechte und -pflichten Anderer nicht tangiert werden. Deshalb habe ich 1968 gegen die Notstandsgesetze der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger *) demonstriert und an Kongressen teilgenommen.
Gegen die Corona-Pandemie helfen jedoch nach Einschätzung fast aller Virologen und anderer Wissenschaftler, wie sich in China gezeigt hat, nur noch rigorose restriktive Maßnahmen: Verbote und Kontrollen, denn in Deutschland herrscht die first me– und SUV -Mentalität, während in asiatischen Ländern, besonders da, wo der authentische Buddhismus und der Konfuzianismus vorherrschen, Achtsamkeit, Selbstdisziplin, Gemeinsinn und Solidarität wichtige Tugenden sind.
Das soll nicht heißen, den Mächtigen, den Politiker*innen und den Konzernen, blind zu vertrauen, sondern – auch dies im Sinne Kants – „Sapere Aude“ – den Mut zu haben, sich des eigenen kritischen Verstandes zu bedienen und jede Maßnahme zu hinterfragen, auf die demokratischen Rechte und Pflichten hinzuweisen und, wenn sie nicht eingehalten werden, sich zu verweigern und sie nicht zu befolgen.
Demokratie ist eine ständige Herausforderung. Zur Demokratie gehören auch Protest und Widerstand. Autoritätshörigkeit ist infantil.
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*) Die Notstandsgesetze
Die Große Koalition von 1966 bis 1969 aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Kiesinger verfügte über die notwendige Zweidrittelmehrheit und sah die Schaffung der Notstandsgesetze als notwendige Regelung an. Ein wichtiges Ziel war es, einen Missbrauch der Regelungen, wie es aus Sicht der Großen Koalition in der Weimarer Republik mit den Notverordnungen geschehen war, zu verhindern.
Dennoch breitete sich zunehmend in der Bevölkerung die Sorge aus, die Notstandsgesetze bedeuteten ein neues Ermächtigungsgesetz. Gewerkschaften, FDP, das Kuratorium „Notstand der Demokratie“ und besonders die Westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre mit SDS und LSD opponierten gegen die auf parlamentarische Weise nicht verhinderbaren Pläne.
[Wiikipedia -> https://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_(Deutschland)
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