Die Logik der Linken

Kommentar des Herrn M. F. aus Velbert-Neviges zum vorigen Beitrag (28. 03. 2018) :

„Die Linke toleriert einerseits die immensen Kosten für Einwanderung nach Deutschland und beklagt sich aber gleichzeitig über die wachsende Armut in Deutschland. Ich kann mich nur wundern, mit welcher „Logik“ diese Partei an die sozialen Probleme in Deutschland herangeht.“

Lieber M.,

Sie haben mit Ihrem Kommentar das Thema meines Beitrags verfehlt. Deshalb und nachdem ich andere Kommentare von Ihnen gelesen habe, werde ich den Eindruck nicht los, dass Sie von den Linken nicht mehr und nichts anderes wissen als das, was in den Massenmedien verbreitet wird. Kennen Sie überhaupt das Parteiprogramm der Linken? Oder macht es Ihnen zu viel Mühe, es zu lesen. Es hat in der hier verlinkten Fassung ja immerhin 79 Seiten. Wenn Sie logisch denken können, wird es Ihnen sicherlich nicht schwerfallen, die Logik der Linken in ihrem Programm zu erkennen und zu verstehen.

Ich wünsche Ihnen bunte Ostern und etwas mehr Sonne!

DIE LINKE, Demokratischer Sozialismus, Utopien. Eine Replik

Der »Demokratische Sozialismus« im Programm der Linken wird von einem Sozialdemokraten als Utopie abgetan. „Der politische Kampf für einen demokratischen Sozialismus kann“, behauptet er, „nur zum Verfall der Demokratie und zum Bürgerkrieg in Deutschland führen.“

Selbst wenn humanistische Ideen nicht voll und ganz realisiert werden können oder verfälscht und pervertiert werden wie Buddhas widerspruchsfreie, als authentisch geltende Lehre, der Pali- Kanon, wir würden, gäben wir sie auf, uns selber aufgeben:

Der Stein des Sisyphus rollt immer wieder bergab.
Aber besteht unser Menschsein nicht darin,
dass wir ihn auch immer wieder den Berg hinauftragen,
damit er nicht unten liegen bleibt?

[In Anlehnung an Camus, Le mythe de sisyphe. Essai sur l`absurde]

„Utopie ist `Denken nach Vorn` (Ernst Bloch) als `die Kritik dessen, was ist, und die Darstellung dessen, was sein soll`“ (Max Horkheimer)

Utopien sind Platons »Staat«, die «Politeia« (4. Jh. v.u.Zr.), Thomas Morus` »Utopia« (1516), Kants »Zum ewigen Frieden« (1795/96). Das waren keine wirkungslose Spinnereien.

„Regieren heißt voraussehen.“ (Robert Jungk) Danach können wir mit Robert Habeck sagen: „Wir haben in Wahrheit keine Regierung“ ,   „sondern ein zusammen getackertes Bündnis von Parteien…“, das, statt die systemischen Übel bei den Wurzeln zu packen, den status quo verwaltet.

Politik verstanden als soziales Handeln, welches das Zusammenleben von Menschen so regelt, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948) formuiert ist.

Heute sind, auch in Deutschland, tiefgreifende Veränderungen des Wirtschafts- und Sozialsystems nötig, um den Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Die Koalitionäre der SPD sind dazu nicht fähig und nicht willens, denn die Partei ist vom Wohlwollen und von den Wohltaten der zum Teil transnationalen und globalen Banken und Konzernen ebenso abhängig wie die CDU/CSU und die FDP. Sie ist Teil des neoliberalen Systems. Der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ (GG. Art….) ist nur noch eine Leerformel.

Es ist kein Zufall, dass der entfesselte Kapitalismus gleich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der übrigen europäischen realsozialistischen Staaten seinen Anfang nahm und in das von ihr hinterlassene Machtvakuum stieß.

Dadurch sind fast alle Demokratien ausgehöhlt worden und nur noch formal vorhanden. Die Bundesrepublik ist da keine Ausnahme. In den westlichen Gesellschaften dominiert, wie überall, wo der Kapitalismus herrscht, Konsumismus und Egozentrismus. Im Kapitalismus sind die Sinne des Menschen auf den Sinn des Habens verkümmert (K. Marx, E. Fromm).

Trotzdem sollten wir die Möglichkeit, eine sozialistische Gesellschaft durch einen sozialökologischen Umbau der Produktions- und damit auch der Lebensverhältnisse in vielen kleinen konkreten Schritten zu verwirklichen, nicht ausschließen. Denn wir können heute nicht mehr voraussagen, was morgen geschieht. Trumps infantile Extravaganzen und die Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Roboter und andere neue zivile und militärische Technologien machen eine Prognose unmöglich. Die Digitalisierung kann aber auch eine globale Demokratisierung in Gang setzen.

Die Schüler*innen-Poteste gegen Trump und die Waffenlobby haben gezeigt, wie das geht.

Wilhelm Neurohr: „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?

Leserbrief  an  das Medienhaus Bauer, Marl, zum „Blickpunkt“ vom 22. März 2018 über die Regierungserklärung der Kanzlerin:

 „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?“

„Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande“, klagte  Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am 21. März im Bundestag an. Aber wer ist für die Schande verantwortlich? Ein Blick in den Armutsbericht der Bundesregierung offenbart:  In den 12 Jahren  Amtszeit von Merkel als Regierungschefin ist die Kinderarmut von 14,7% in 2005 auf fast 16% heute angestiegen. Betroffen sind 2,5 Mio. Kinder, deren Schicksal bislang politisch tatenlos hingenommen wurde.

Auch beschwört Frau Merkel nun die „Integration der Schwachen“. Meint sie die Armutsrentner, deren Quote  in ihren 12 Regierungsjahren von 11% auf 16% angestiegen ist? Oder meint sie diejenigen Bedürftigen, die auf Tafeln oder Suppenküchen angewiesen sind und deren Zahl in Merkels  12-jährigen Amtszeit sich von 0,5 Mio. auf 1,5 Mio. verdreifacht hat?

„Davor hat die Bundespolitik zu lange die Augen verschlossen, sagt Merkel selbstkritisch und möchte bis zum Ende ihrer Amtszeit  „unsere Gesellschaft menschlicher machen“. In den nächsten 3,5 Jahren will sie das schaffen, was sie in den vorherigen 12 Jahren der „sozialen Kälte“ versäumt hat?

 Wilhelm Neurohr, Haltern am See

Seehofers Biertisch- und Weißwurstdisput

„Historiker: Islam hat hiesige Kultur geprägt“

Mit Blick auf die Äußerungen des neuen Innenministers Horst Seehofer (CSU) hat der Mittelalterhistoriker Michael Borgolte den Beitrag des Islams zur hiesigen Kultur betont. Dieser Beitrag sei „geradezu grundlegend“, sagte der emeritierte Mediävist der Berliner Humboldt-Universität dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Es waren Araber und Syrer muslimischen Glaubens, die große Teile der Werke antiker griechischer Naturwissenschaft und Philosophie retteten, übersetzten und kommentierten und diese damit der lateinischen Welt des westlichen Europa überlieferten.“

Der wissenschaftliche Aufbruch des hohen Mittelalters, der die Voraussetzungen für die moderne Welt geschaffen habe, beruht nach Ansicht Borgoltes auf diesen Leistungen muslimischer Gelehrter. Deutschland als Teil des westlichen Europas habe dem Islam seit dem Mittelalter „Unschätzbares“ zu verdanken, sagte der Historiker, der auch mit der Gründung des Instituts für Islamische Theologie an der Berliner Humboldt-Universität beauftragt ist.

[Aus: Islam-Debatte: »Experten warnen und widersprechen Seehofer« in: MIGAZIN 19.03.2018

„Historiker: Islam hat hiesige Kultur geprägt“

Diese Überschrift ist irreführend und wohl kaum ein wörtliches Zitat von Prof. Borgolte. Darauf deutet das Zitat im Text: „Es waren Araber und Syrer muslimischen Glaubens, die große Teile der Werke antiker griechischer Naturwissenschaft und Philosophie retteten, übersetzten und kommentierten und diese damit der lateinischen Welt des westlichen Europa überlieferten.“

Ich habe Jim al-Kahlil: »Im Haus der Weisheit….« gelesen und kann bestätigen, dass die Ansichten des Autors auf jahrelanger intensiver Quellenforschung beruhen und in einem umfangreichen Anhang belegt werden. Dazu ein Leserbrief, 2014 veröffentlicht:

„Das Christliche Abendland“ – eine Legende (Leserbrief)

Im 8. Jahrhundert entstand in Bagdad eine von Muslimen initiierte und finanzierte Übersetzungsbewegung, an der auch Juden und Christen beteiligt wurden. Dort wurde nahezu das gesamte Wissen und Denken der damaligen Zeit zusammengetragen und ins Arabische übersetzt, um es kritisch bewerten, weiterentwickeln und anwenden zu können. So sind die philosophischen und naturwissenschaftlichen Werke (Mathematik, Geometrie, Astronomie, Medizin, Technik) aus dem antiken Griechenland, aus Persien und Indien über das islamische Spanien in das von Analphabeten und Halbalphabeten beherrschte „Abendland“ gelangt.*)

Der bekannteste von diesen war ein fränkischer König namens Karl, der zwar lesen, aber trotz aller Bemühungen nicht schreiben konnte. Seine Gier nach Macht, Reichtum und Ruhm trieb ihn von einem Krieg zum anderen, trieb ihn zu äußerster Grausamkeit bis zum Massenmord von „Heiden“, die sich einer Zwangschristianisierung verweigerten. Zum Dank dafür krönte ihn am 25. Dezember des Jahres 800 u. Z. der Papst zum Kaiser. Im „christlichen Abendland“ feiert man ihn heute noch als den „Vater Europas“ und nennt ihn Karl der Große! – **)

Liebe Muslimas und Muslime, es ist ein Agnostiker und Atheist, der auch euch an die Blütezeit des Islams erinnert. Am Anfang des Korans heißt es: „iqra!“ (Lies, bilde dich!). Heute, im 21. Jahrhundert, bedarf es, um Wissen und Weisheit zu erlangen, einer säkularen und universellen Bildung – jenseits aller Religionen.

*) Quellen: Jim al-Kahlil: »Im Haus der Weisheit. Die arabischen Wissenschaften als Fundament unserer Kultur«, S. Fischer Verlag, 3. Aufl. 2012 und Rolf Bergmeier: »Christlich-abendländische Kultur. Eine Legende. Über die antiken Wurzeln, den verkannten arabischen Beitrag und die Verklärung der Klosterkultur«, Alibri-Verlag 2014. **) Arte-Doku-Film, 27.12.2014

Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen

Am 30. 12. 2014 leicht gekürzt in der Frankfurter Rundschau und am 31. 12. 2014 in den Zeitungen des Medienhauses Bauer vollständig veröffentlicht.

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Die Frage, was kulturell zu Deutschland gehört und was nicht, ist heute, im 21. Jahrhundert, obsolet; sie ist absurd und infolgedessen falsch.
Minister Seehofer hat da einen Biertisch- und Weißwurstdisput befeuert, den auch ein Bergbauernbub nur belächeln kann, wenn er ein Laptop und ein Smartphone besitzt und benutzt, um Weltmusik zu hören und an der globalen Kultur teilzuhaben, – um sich Wissen, Bildung anzueignen.
Das war noch im 19. Jahrhundert fast ausschließlich ein Privileg der „Eliten“, der Wohlhabenden und der ganz Reichen. Sie konnten an Universitäten lernen und lehren, sich die Weltliteratur erschließen und auf großen Reisen die Vielfalt der Kulturen erkunden.
Heute können alle, die nicht auf den Kopf gefallen sind und nicht in prekären Verhältnissen leben, sich eine weltumfassende und allseitige Bildung aneignen. Voraussetzung dazu sind Interesse und Weltoffenheit. Dies gehört zu den positiven Seiten der Digitalisierung.

Wilhelm Neurohr: „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“

Leserbrief an die RZ:

 „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“

Nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2006 bis 2016 ein Jahrzehnt lang Bankberater im Europäischen Beirat der Investmentbank Rothschild war, und der vorige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit 2016 als Berater des Vorstandes der ING DiBa-Bank tätig ist,  zeigt die neue SPD-Führung in der GroKo erneut ihre Nähe zur Finanz- und Bankenwelt durch personelle Verflechtungen:

Der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz  holte den Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman-Sachs, Jörg Kukies, Experte für Wertpapierhandel, als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Künftig also ein Investment-Banker und früherer politischer Wegbegleiter von Andre Nahles , SPD-Chefin in spe, als Europastaatssekretär im einflussreichsten SPD-Bundesministerium… Der öffentliche Aufschrei ist so gering, dass es ARD und ZDF in ihren Nachrichtensendungen nicht einmal eine Meldung am 19. März Wert war, derweil man es in den Medien zum Skandal erhob, als US-Präsident Donald Trump den Vize-Chef der US-Investment-Bank Goldman Sachs, Gary Cohn, in 2016  zu seinem wichtigsten Wirtschaftsberater ernannte.

Auch als der ausgeschiedene EU-Kommissionschef Barroso ohne Karenzzeit als Lobbyist zu Goldman-Sachs wechselte und sich nun jüngst in dieser Rolle heimlich mit dem EU-Vize-Kommissionschef Jurky Katainen traf, empörte sich nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die Medienöffentlichkeit. Das Eindringen von Goldman-Sachs in ein hohes Regierungsamt der deutschen GroKo unter einem SPD-Finanzminister fand nur in wenigen Medien Beachtung und blieb meist unkommentiert.

Als zweiten Staatssekretär holte SPD-Finanzminister Olaf Scholz Werner Gatzer (der zur Bahn AG gewechselt hatte) wieder zurück ins Finanzministerium, wo er zuvor für Wolfgang Schäuble (CDU-Finanzminister) die „schwarze Null“ gesichert hatte. SPD und CDU sind sich untereinander und der Finanzwelt in der GroKo also ganz nahe (und könnten eigentlich in punkto Finanzsektor als Parteien fusionieren).

Schon in der Vergangenheit zeigten sich hohe SPD-Politiker der Finanz-und Bankenwelt eng verbunden: So ging 2012 der ehemalige BND-Chef  Ernst Uhlau (SPD) als Berater zur Deutschen Bank, die sich in der Folge immer mehr als „kriminelle Skandalbank“ entpuppte mit rechtskräftigen Milliarden-Strafzahlungen wegen Geldwäsche, manipulierter Zinssätze, Betrug und Falschinformationen in US-Hypothekengeschäften usw.

Der SPD-Politiker Hans Martin Bury, ehemaliger Staatsminister im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt, war von 2005 bis 2008 Direktor und Vorstandsmitglied bei der Investmentbank Lehman Brothers. Nach deren Zusammenbruch im Zuge der Finanz- und Bankenkrise stieg er als Direktor bei der Nachfolgerin Nomura-Bank ein und wurde zugleich von Peer Steinbrück ausgerechnet in die SPD-Arbeitsgruppe „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ berufen. Und der frühere SPD-Arbeitsminister Walter Riester war von 2009 bis 2012 im Aufsichtsrat der Union Investment, die Investment-Fonds für Privatkunden anbietet.

Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt verheißt uns wohl für die GroKo-Politik nichts Gutes, insbesondere nicht im Fall einer erneuten und gar nicht unwahrscheinlichen Bankenkrise, angesichts der wieder gelockerten Regulierungen und zunehmenden Deregulierungen – womöglich ganz im Sinne des  Goldman Sachs-Staatssekretärs unter Olaf Scholz, der dann für die europäische Bankenaufsicht mit zuständig ist…

Wilhelm Neurohr

Deutsche mit „Migrationshintergrund“

Der Anteil deutscher Staatsangehöriger mit „Migrationshintergrund“ ist noch viel größer als heute angenommen wird. Denn Deutschland ist seit dem späten Mittelalter stets Zu- und Einwanderungsland, ausgenommen die 12 Jahre Naziherrschaft. Übrigens auch Auswanderungsland.

Schon die Römer, die große Teile Germaniens erobert, besetzt und kolonialisiert hatten, haben in Deutschland ihre Spuren hinterlassen. Manch deutscher Familienname deutet auf eine römische Herkunft. So könnte ein Vorfahre von Günter Ropenus, von Johann Wilhelm Buderus und von Dieter Delius ein römischer Soldat oder Beamter gewesen sein, in Deutschland sesshaft geworden. Nicht geringer sind die französischen Einflüsse auf unsere Kultur seit der Revolution und auf unser Militärwesen seit Napoleons Feldzügen quer durch Europa.

Große Wellen von Einwanderern kamen im 19. Jahrhundert nach Deutschland. Auskunft darüber gibt das Telefonbuch. Da befinden sich, am meisten hier im Ruhrgebiet, Namen polnischer und tschechischer, nämlich slawischer Herkunft, eingedeutscht: Marschewski, Pietrowski, Rafalski, Jadanowski, Jankowiak, Prochazka, Frontzek, Pawlik usw. Sie stammen größtenteils von Einwanderern, die als Arbeiter in Zechen und Fabriken geholfen haben, die Industrialisierung Deutschlands voranzutreiben, unter frühkapitalistischen d. h. unmenschlichen Bedingungen. Viele ihrer Nachfahren sind heute Handwerksmeister, Kaufleute, Akademiker. Sie sind voll integriert.

Vorfahren von mir kamen als Flüchtlinge nach Deutschland. Im 17. Jahrhundert waren es Hugenotten, vertrieben aus Frankreich. Im 18. (um 1731) Protestanten aus dem Salzburger Land, ebenfalls vertrieben. Und es sind Vorfahren ausgewandert aus Deutschland. Heute leben im Ausland mehr Verwandte meines Namens als in Deutschland, die meisten in den USA und in Kanada .

Wilhelm Neurohr: „SPD ist heute eine Partei der Akademiker, Berufspolitiker und Besserverdienenden“

Leserbrief an das Medienhaus Bauer:

 „SPD ist heute eine Partei der Akademiker, Berufspolitiker und Besserverdienenden“

Die nachfolgende Fakten belegen ziemlich eindeutig:  Die als „Arbeiterpartei“ gestartete und als „Volkspartei“ gescheiterte SPD ist heute in ihrem gehobenen Funktionärskörper eine abgehobene Partei der Akademiker und Besserverdienenden und spiegelt nicht mehr den eigentlichen Bevölkerungsquerschnitt wider –  und das vor allem im SPD-Stammland NRW der viel zitierten „Malocher und sozial Abgehängten“. Deshalb nimmt die sozialdemokratische Partei mit ihren fast  ausschließlich akademisch gebildeten Berufspolitikern als bestens bezahltes Führungspersonal, das selber auch nicht innerhalb der eigentlichen sozialen Brennpunkte und Milieus wohnt,  zwangsläufig den Blickwinkel des gehobenen Mittelstandes ein und bewegt sich in seiner abgehobenen Subkultur fern ihrer Klientel, mehr noch als die andere „große Volkspartei“.

Hier der Fakten-Check: für NRW:  Während in der Gesamtbevölkerung nur 31% das Abitur oder Fachabitur haben und nur 17% Akademiker sind, stellt sich der Akademiker-Anteil im 36-köpfigen SPD-Landesvorstand NRW wie folgt dar: Im Gesamtvorstand sind 78% Akademiker, im engeren 7-köpfigen Vorstand beträgt die Akademiker-Quote sogar 86 % , denn der Vorsitzende und sämtliche 5 Stellvertreter sind Akademiker. (Lediglich der Schatzmeister war vorher Gewerkschaftssekretär und Chefredakteur). Es dominieren Juristen, Lehrer, Ökonomen, Sozialwissenschaftler und Beamte. Die ganz wenigen Nicht-Akademiker im Landesvorstand haben aber andere gehobene Berufe, vom Bankkaufmann und Handwerksmeister über selbständigen Textilkaufmann bis zum aufgestiegenen Konzernchef einer Immobiliensparte.

Die 18 Mandatsträger im SPD-Landesvorstand  (11 Landtags- und 4 Bundestagsabgeordnete sowie 3 Europa-Abgeordnete) sind ebenfalls zu 78% Akademiker. Rühmliche Ausnahmen „zum Vorzeigen“ sind eine Krankenschwester und ein Akademiker, der vor dem zweiten Bildungsweg Bergmechaniker war. Wo sind heute in den Parteigremien die Handwerker und Fabrikarbeiter, die prekär Beschäftigten und Arbeitslosen, die alleinerziehenden Frauen und die Rentner, denen der Zugang zu den nicht repräsentativen Parlamenten akademisch verbaut ist?

.Das war zur „Blütezeit“ der NRW-SPD völlig anders, als die Arbeitnehmer und Betriebsräte sich auch in der damals repräsentativen und volksnahen Funktionärsschicht der Partei und als Mandatsträger wiederfanden und für absolute Mehrheiten sorgten. Inzwischen sind sie von ehrgeizigen und eloquenten „studierten Genossen“ komplett verdrängt wurden, die sich auf eine Dauerkarriere als „Berufspolitiker“ eingerichtet haben und von denen viele gleich nach dem (vereinzelt abgebrochenen) Studium in parteinahen Einrichtungen, von der AWO oder der Ebert-Stiftung bis zu den Stadtwerken,  beruflich gestartet und parteipolitisch gefördert worden sind, um nicht ins „akademische Proletariat“ abzurutschen.

Damit ging auch das Bewusstsein von einem bloßen „Mandat bloß auf Zeit“ völlig verloren, denn die meisten akademischen Genossen streben nach einem Mandat auf Lebenszeit als „ewige Berufspolitiker“ mit sicherem Spitzeneinkommen. Im Bundestag schafften sie es, dass sie sich als Mandatsträger nach nur 2 Wahlperioden von 8 Jahren Dauer soviel Rentenansprüche gesichert haben wie ein normaler Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren.

Wen verwundert deshalb die oft fehlende Empathie der akademischen Agenda-Partei für das Millionenheer der wirklichen sozialen Verlierer und auf 48% gedeckelten Armutsrentner in diesem Land, in das sie sich als deren „politische Interessenvertreter“ nur theoretisch hineinversetzen können. Deshalb in der vergangenen  Wahlperiode auch die viel kritisierte Verschärfung statt Lockerung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger durch SPD-Arbeitsministerin Nahles?

Wann also will die SPD nach ihren historischen Wahlniederlagen in NRW mit fast 8% Stimmenverlusten und im Bund mit über 5% Verlusten nun endlich an eine ernsthafte Ursachen- und Fehleranalyse herangehen und sich „neu aufstellen“?   Dann kommt sie nicht umhin, der sehr unbequemen Tatsache ins Auge zu sehen, warum sie sich mit ihrer obersten Funktionärsschicht von ihren Stammwählern und ihrer sozialen Klientel komplett fortentwickelt hat und deshalb auch eine personelle Erneuerung dringend benötigt.

 

Wilhelm Neurohr

Nutzer sozialer Netzwerke und Hunde. Aphorismus

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Nutzer sozialer Netzwerke und Hunde. Aphorismus

 Hunde setzen Duftmarken mit Urinspritzern. Damit markieren sie ihr Revier oder wollen nur auf sich aufmerksam machen. Auch manche Nutzer sozialer Netzwerke haben das Bedürfnis, auf möglichst vielen Portalen Anderer ihre Duftmarke zu hinterlassen: zumeist nichtsagende „Kommentare“.