Monat: April 2018

Die Freiheiten, die ihr, die wir heute haben. Brief an die Enkelgeneration

dietrichstahlbaum88891 Kommentar

Die Freiheiten, die ihr, die wir heute haben, sind nicht vom Himmel gefallen, sondern von mutigen Menschen errungen worden. Es waren Einzelne zuerst, dann wurde daraus eine Massenbewegung. Jüngstes Beispiel die Schüler*innen-Proteste in den USA und bald weltweit gegen die Waffengesetze und einen Präsidenten, der von der Waffenlobby mit Spendengeldern bestochen worden sein soll.

Hiernach der Bericht einer ehemaligen Klosterschülerin über ihre Erfahrungen in der ´68er-Bewegung, die mit Studenten- und Schülerprotesten* begann und zu einer (kultur)politischen Massenbewegung wurde, die unser Land und große Teile Europas nachhaltig verändert hat.

Ich habe damals an vielen Aktionen in Recklinghausen, Hamburg und Frankfurt/M teilgenommen.  Meine Frau war damals in der Frauenbewegung aktiv.

*Motto: „Unter den Talaren der Muff von tausend Jahren.“

Mein 1968

„Hinter Klostermauern woll’n wir nicht versauern!“ So skandieren wir, Schülerinnen des Mädchengymnasiums der Armen Schulschwestern von unserer lieben Frau, v.u.l.F. anlässlich der ersten Demonstration im Sauerland. Angeleitet durch die Gruppe: „Kritischer Katholizismus“ und ältere Freunde, die bereits Studenten sind.

„Wir sind die linken Frommen!“ So auf dem Katholikentag 1968 in Essen, wo wir mit einigen Aktionen und Arbeitsgruppen der katholischen Basisbewegung „Kritischer Katholizismus“ Diskussionen führen zum Paragraph 218, dem Zölibat, zur Rolle der Frauen in der katholischen Kirche und zur Theologie der Befreiung. Ein Aufbruch in der Kirche, engagierte junge Christen sind beseelt von der Möglichkeit, Kirche von unten zu verändern! Überhaupt: Endlich ein Aufbruch bei uns im Sauerland! Der Aufbruch findet überall statt. Der Funken von den Ereignissen in Berlin, Frankfurt, München, Tübingen springt über in die Provinz. Wir, aktive Schülerinnen der Klosterschule und SchülerInnen des Nachbargymnasiums, organisieren Arbeitsgruppen zu unterschiedlichsten Themen. Wilhelm Reich, Sigmund Freud – die Psychoanalyse. Die notwendige Literatur erhalten wir von studentischen Genossen aus Münster. Wir verkaufen die Raubdrucke unter dem Schultisch auf Schulfesten. Dazu die Beatniks-Literatur: „Gammler, Zen und hohe Berge“, Jaques Kerouac und J.D.Salinger:„Der Fänger im Roggen“. Aufbruchsliteratur, die uns katholisch geprägte Mädchen und Jungen begeistert.

Den befreundeten Genossen aus Münster ist das zu unpolitisch: An den Universitäten beginnt man bereits mit Kapital-Schulungen. Die blauen Bände von Karl Marx werden uns mitgebracht. Der Vietnamkongress, das Attentat auf Rudi Dutschke alarmieren auch uns.

Wir gründen, auch fasziniert von den berühmten Kommunen in Berlin und München, eine „Nachmittagskommune“. Zwei Mädchen, zwei Jungen verbringen dort jeden Nachmittag. Andere Aktive kommen zu Besuch. Der katholische Pfarrer hat einen Raum zur Verfügung gestellt. Wir bereiten Arbeitsgruppen und Veranstaltungen vor, entwickeln Texte, exzerpieren Raubdrucke und lesen uns aus dem Buch „Das Kapital“(Band 3) vor. Dazu hören wir Musik von Pink Floyd, Amon Düül, Grateful Dead. Eine irre Zeit!

Und immer wieder besuchen uns die Genossen aus Münster, diskutieren, leiten an, informieren. Wir sind stolz, nicht abgehängt zu sein, sondern geradezu wie durch eine Nabelschnur mit den wichtigen Ereignissen an den Universitäten verbunden zu sein. Zaghaft besuchen wir unsere erste Demonstration in Münster und kehren gestärkt, agitiert und bereit zu weiterer Auseinandersetzung zurück in unsere Kleinstadt. Wir trampen zu einer Demo in Frankfurt und lernen den Club Voltaire kennen. Dort ist die Schülerbewegung schon sehr stark.

Später einmal sagte mir ein Freund: „Wir waren doch nur der Müll der Geschichte!“ Schließlich waren wir 1968 erst 16 Jahre alt. Ja, es war entscheidend, welches Alter man hatte und welche Rolle man in dieser einmaligen historischen Situation spielte. Erst recht die Persönlichkeiten, Kader, Funktionäre, Leitfiguren, Gurus, fast immer männlich, was man ja auch an den Publikationen zu „1968“ sieht.

Wenn ich mir von heute aus diese Zeit betrachte: Die Zeit um 1968, diese Melange aus politischem und persönlichem Aufbruch, die Errungenschaften persönlicher Freiheit, die geniale Rockmusik und die Zeit in den 70ern, haben meinen Lebensweg geprägt. Und so sehe ich als die eigentliche Revolution und die vielleicht am längsten anhaltende und effektivste die Frauenbewegung, die Emanzipationsbewegung der Frauen Anfang der 70er Jahre:

Frauen kämpften für „die Hälfte des Himmels“, für Gleichberechtigung und mehr Präsenz in Beruf und gesellschaftspolitischen Institutionen. Frauen kämpften für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. In den Weiberräten diskutierten wir Frauenrechte, Gleichberechtigung und übten uns in neuen Frauenrollen, machten Musik und demonstrierten gegen den § 218.

Die sogenannte 68er Bewegung veränderte sich: Es begann die Anti-AKW-Bewegung, die Friedensbewegung, die grüne Bewegung, die Demokratisierung gesellschaftlicher Bereiche, die Unterstützung von Freiheitsbewegungen in Lateinamerika. Aber auch die RAF. 1968 – es war die Zeit, die Deutschland in eine gelungene Demokratie geführt hat. Darauf können wir stolz sein, und diese sollten wir immer überprüfen und verteidigen!

Christa Hengsbach, Frankfurt

[Aus der Frankfurter Rundschau, 14.04.2018]

Linke Politik in der Weimarer Zeit und heute

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Ein sehr wichtiges kulturpolitisches Zeugnis der Weimarer Zeit ist die WELTBÜHNE, die von 1926 bis Mai 1927 von Kurt Tucholsky, dann von Carl von Ossietzky geleitet wurde. Die Zeitschrift hat auch heute nichts von ihrer Faszination verloren, den Ungeist des Militarismus, Nationalkonservatismus und -sozialismus hat sie nicht vertreiben können. Heute haben wir ähnliche Zeiterscheinungen. Rechts versucht man, die völkisch-autoritäre Vergangenheit wieder „einzuholen“, links gibt es Bestrebungen, historische Modelle auf die Gegenwart zu übertragen. Auf beiden Seiten mit den gleichen aggressiven Methoden. Damit wird die gegenseitige Feindschaft nur weiter verschärft.

Wir stehen heute vor ganz anderen Problemen als in der Weimarer Zeit und im 20. Jahrhundert. Die Digitalisierung mit „künstlicher Intelligenz“, von diesen gesteuerten Robotern, unkontrollierbarem globalen Datentransfer und 3D-Druckern ist dabei, unsere Arbeits- und Lebenswelt und uns selber so zu verändern, wie es in der Geschichte der Menschheit noch nie geschehen ist.*

Wir erleben eine transnationale technologisch-technische Revolution, die alles bisherige in den Schatten stellt. Wie sich das weltgesellschaftlich auswirkt, wissen wir nicht. Es kann sein, dass durch die rund um den Globus mögliche Kommunikation aller Menschen, die Zugang zum Internet haben, eine globale Demokratisierung in Gang kommt und die Frage Kapitalismus oder Sozialismus gegenstandslos macht.** Es kann aber auch passieren, dass der Psychopath im Weißen Haus völlig durchdreht und ihn niemand daran hindert, per Knopfdruck einen alles vernichtenden Weltkrieg auszulösen. Oder dass die verheerende Waffen steuernde „künstliche Intelligenz“ sich selbständig macht. Denn auch die militärische Digitalisierung ist in vollem Gange.

Auf jeden Fall sind höchste Wachsamkeit und ein völlig neues, praxisbezogenes Denken nötig: eine andere Politik.

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* Nach einer Umfrage des IT-Verbands Bitkom unter 500 deutschen Unternehmen werden in Deutschland rund 3,4 Millionen Stellen allein in den kommenden fünf Jahren weg fallen, weil Roboter oder Algorithmen die Arbeit übernehmen. (FAZ, 02.02.2018) Viele Aufgaben können heute leicht zerlegt und über Internetplattformen verteilt werden – ohne feste Arbeitsverträge.

Ein Manager der Plattform Crowdflower: „Bevor es das Internet gab, wäre es sehr schwierig gewesen, jemanden zu finden, der zehn Minuten für einen arbeitet und den man, nachdem er diese zehn Minuten gearbeitet hat, wieder entlassen kann.“ (ZEIT ONLINE, 21.1.2016)

Heimarbeit auf Abruf – wo sie am billigsten ist, in Asien zum Beispiel.

Unter der Digitalisierung am meisten leiden werden jedoch Menschen, die dort heute noch unsere Schuhe und Kleidung, Smartphones, Spielzeug etc. anfertigen. Die Automatisierung wird sie massenhaft arbeitslos machen.

Gravierend sind auch die sozialpsychologischen Folgen: Immer mehr Berufstätige werden an Burn-out, Erschöpfungssyndromen, stressbedingten Erkrankungen, an sozialer Entfremdung und Isolation leiden.

**  Die Digitalisierung macht es möglich, in kürzester Zeit Menschen in aller Welt zur Teilnahme an gemeinsamen politischen Aktionen zu motivieren. Die Massenproteste US-amerikanischer Schüler*innen und vieler anderer gegen die Waffenlobby (NRA) und den Präsidenten, der mit Spendengeldern bestochen worden sein soll, haben gezeigt, wie das geht.

Wilhelm Neurohr: „Der klägliche Fehlstart der neuen GroKo“

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Ein politisches Trauerspiel in 13 Akten

 Was wurde den Wählern und Wählerinnen nicht alles versprochen  von den beiden abgestraften „großen“ Parteien: „Wir haben verstanden“ oder „ein Weiter so darf es nicht geben“, so hieß es bei der Begründung für eine nochmalige GroKo, um die kritische SPD-Basis „auf Linie zu bringen“. Doch bereits in den ersten zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird dagegen täglich erlebbar: Es kommt in der neuen GroKo sogar noch schlimmer als jemals zuvor – ein kläglicher Fehlstart, der nichts Gutes für die restlichen 3,5 Regierungsjahre verheißt:

Erster Akt: Gleich zu Beginn gab der Super-Heimat- und Innenminister Horst Seehofer mit seiner umstrittenen Äußerungen zur Nichtzugehörigkeit des Islam den neuen rechtspopulistischen Takt vor und provozierte den umgehenden Widerspruch aus der eigenen Regierung. Sodann blähte er sein Ministerium im „Hauruck-Verfahren“ um 100 neue Stellen auf und berief 8 ausschließlich männliche Staatssekretäre. Als erste Amtshandlung beauftragte er sie mit der Erstellung eines Masterplanes für schnelle Abschiebungen von Asylbewerbern. Ein „Musterpolizeigesetz“, Grenzkontrollen und Videoüberwachung sowie zentrale Abschiebelager sind sein erklärtes Anliegen.

Zweiter Akt: Auch der neue Gesundheitsminister Jens Span wollte sich als erstes mit provokanten Äußerungen statt mit einem Gesundheitskonzept profilieren, indem er sich herablassend zu den angeblich „auskömmlichen“ Hartz-IV-Sätzen äußerte. Sodann verkündete er, billige Pflegekräfte aus dem Ausland abzuwerben, die dort selber benötigt werden,  anstatt die versprochene bessere Bezahlung der heimischen Pflegekräfte zunächst anzupacken. Zugleich traten die drastisch erhöhten Zuzahlungen zu Medikamenten  für Krankenversicherte ungebremst in Kraft als „Altlast“ der letzten GroKo.

Dritter Akt: Der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz beruft (nach dem Vorbild von Trump) ausgerechnet einen Investmentbanker von Goldman-Sachs zu seinem neuen Staatssekretär – ein von den öffentlich-rechtlichen Medien ausgeblendeter Skandal. Zugleich verteidigt er die Aufblähung der neuen Bundesregierung um 209 neue Stellen noch vor den neuen Haushaltsberatungen, davon 41 im eigenen Finanzministerium, worauf ihm der Steuerzahlerbund „mangelnde Ehrfurcht vor dem Wähler“ vorwarf. Zudem will Olaf Scholz nun seinen Parteifreunden in der SPD untersagen, eine Debatte über Alternativen zu Hartz IV zu beginnen und in der Regierung auf den Prüfstand zu stellen. Generell will er auch die umstrittene Spar- und Austeritätspolitik seines Vorgängers Schäuble unverändert fortführen.

Vierter  Akt: Der neue  Arbeitsminister Hubertus Heil, den die Medien als letzten „Schröderianer“ titulieren, bezeichnete zunächst eine neue Debatte über Hartz IV als notwendig, machte aber nach wenigen Tagen auf Geheiß von Olaf Scholz und nach einem Aufschrei der Wirtschaft einen Rückzieher und hielt die Debatte über Abschaffung von Hartz IV als „nicht hilfreich“. Aus der losgetretenen Hartz-IV-Debatte von Jens Spahn hat er sich als eigentlich zuständiger Minister herausgehalten. Er hält es für ausreichend, lediglich 150.000 Langzeitarbeitslosen (von insgesamt 860.000 Betroffenen) mit einem öffentlich geförderten Job zu versorgen mittels Lohnkostenzuschüssen für Betriebe.

Fünfter Akt: Kanzlerin Angela Merkel beklagt in ihrer Regierungserklärung „die Schande der Kinderartmut in einem reichen Land wie Deutschland“, ohne zu merken, dass sie sich als dafür Hauptverantwortliche nach 12 Jahren Regierungszeit damit selber anklagt. Denn in ihrer langjährigen Regierungsära der „sozialen Kälte“ sind die Kinderarmut, die Altersarmut und die Bedürftigkeit der auf Tafeln und Suppenküchen Angewiesenen dramatisch angestiegen (was sie in den jährlichen Armutsberichten ihrer Bundesregierung hätte nachlesen können). Für ihr leeres Versprechen der „Integration der Schwachen, um die Gesellschaft menschlicher zu machen“, reichen die verbleibenden 3,5 Regierungsjahre kaum aus.  Und ob es die neuen Wissenschaftsministerin Anja Karliczek schafft, allein mit Geld – nämlich 3,5 Mrd. € für die Digitalisierung der Schulen und 2 Mrd. € für die Ganztagsbetreuung – die Bildungsbenachteiligung der Kinder aus den unteren Schichten zu beseitigen, darf bezweifelt werden.

Sechster Akt: Die Justizministerin Katarina Barley bestellt nach dem Facebook-Skandal die europäischen Firmenvertreter ins Ministerium, um ihnen Zugeständnisse abzutrotzen. Doch diese zeigen ihr die kalte Schulter und erklären nur süffisant und arrogant, die Forderung nach mehr Transparenz „wohlwollend zu prüfen“. Die großspurige Justizministerin steht als machtlos da. Gleich zu Beginn der neuen Regierung ist sie zusammen mit der neuen Familienministerin Franziska Giffey und der SPD-Bundestagsfraktion bei der geplanten Reform des § 219 (Schwangerenkonfliktberatung) umgefallen und vor dem frauenfeindlichen Kurs der CDU eingeknickt.

Siebenter Akt: Während die umstrittene PKW-Maut vom vorherigen Verkehrsminister Dobrindt für spätestens 2019 angekündigt wurde, legt sich der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer terminlich nicht fest und verweist nun ohne konkrete Zeitvorgabe auf das Ende der Legislaturperiode bis 2021 – weil „noch nicht alle technischen und organisatorischen Details geklärt“ seien. Über die Zukunft des alten Berliner Flughafens Tegel möchte er in eine neue Diskussion einsteigen, gegen die bisherige Meinung der Kanzlerin. Zuvor mischte er sich – obwohl nicht zuständig – in den öffentlichen Streit um die Rolle der Muslime und den Islam-Streit in Deutschland im Sinne von Seehofer ein.

Achter Akt:  Die neue Umweltministerin Svenja Schulze aus dem Industrie- und Kohleland NRW möchte erklärtermaßen weder Fahrverbote für Diesel noch eine blaue Plakette, sondern glaubt, dass sie in der Regierung unter der „Autokanzlerin“  mittels Druck auf die Autohersteller die technische Nachrüstung erzwingen kann. Der Kohleausstieg ist bis auf Weiteres auf eine zu bildende „Kommission“ vertagt und damit auch keine klare Aussage zum hinterher hinkenden Klimaschutz von ihr bekannt. Ein Klimaschutzgesetz, um die nicht eingehaltenen Ziele bis 2020 und 2030 zu erreichen, hat bei ihr keine Priorität. Mit dem Verkehrs-Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium will sie lieber  „vorsichtig umgehen“. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag warnte die neue Umweltministerin bereits vor zu viel Einmischung in die Belange der Wirtschaft, denn Vorrang habe „die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfungskette.“. Vogel- und Insektensterben sowie Umweltgifte aus der Landwirtschaft sowie Landschaftszersiedelung – in diese und weitere Themen habe  sie sich „noch nicht eingearbeitet“. Ihre Kollegin im Landwirtschaftsressort, Julia Klöckner, bezeichnet Pestizide oder Ackergifte verharmlosend als „Pflanzenschutzmittel“ und hat kein Ausstiegsprogramm für Glyphosat und auch kein Umverteilungsprogramm für Agrarsubventionen etwa zugunsten des ökologischen Landbaus.

Neunter Akt: Anstelle einer offensiven Entspannungs- und Abrüstungspolitik beteiligt sich Außenminister Heiko Maas (mit Rückendeckung der Kanzlerin) an dem Schüren des neuen kalten Krieges gegen Russland:  Er unterstützt – im Gegensatz zu einem Dutzend zurückhaltender EU-Länder – die voreiligen diplomatischen Strafsanktionen  gegen Russland aus falsch verstandener  „Solidarität“ mit der EU-Aussteigerin Theresa May anlässlich der unbewiesenen Behauptungen und Schuldzuweisungen zu dem Urheber des Giftgas-Anschlags auf einen Ex-Agenten. Zur wichtigen Frage der Zukunft Europas (Kapitel 1 im Koalitionsvertrag) kamen von Maas wie von Merkel weiterhin nur Allgemeinplätze; bei ihrem Antrittsbesuch beim französischen Staatspräsidenten Macron ging die frisch vereidigte Kanzlerin Merkel weiterhin nicht konkret auf seine Reform-Vorschläge ein, die er bereits vor 6 Monaten vorgelegt hatte.

Zehnter Akt: In einem Interview mit Spiegel-online spricht sich der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier für mehr staatliche Subventionen für die Industrie aus und will sich ausgerechnet „an FranzJosef Strauß orientieren“. Als Staatssekretär holte er Ulrich Nussbaum ins Wirtschaftsministerium, ein ehemaliger Fischhändler aus Bremerhaven, den die Medien als erfolgreichen „Fischmillionär“ bezeichneten. Bei seinem Antrittsbesuch in den USA bekräftigte Wirtschaftsminister Altmaier das Ziel der neuen Bundesregierung, die Militärausgaben bis 2024 auf 2% anzuheben und damit von bisher 37 Mrd. € auf künftig 70 Mrd. € fast zu verdoppeln.

Elfter Akt: Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trommelt in der neuen Regierung unaufhörlich für die drastische Erhöhung des Verteidigungs-und Rüstungsetats sowie für w eitere und verlängerte Auslandseinsätze der personell aufzustockenden Bundeswehr, gegen die Mehrheitsmeinung der Deutschen. Erst gar nicht zu reden von den Alleingängen der Verteidigungsministerin (noch vor der Vereidigung der neuen Regierung in der bloß geschäftsführenden Zuständigkeitsphase) – indem sie den Standort des Nato-Logistik-Quartiers bei Bonn mit Folgen für den Rüstungsetat einfädelte und eine aggressivere Verteidigungsstrategie gegenüber Russland unwidersprochen auf der privaten Sicherheitskonferenz vor zahlreichen Rüstungslobbyisten verkündete  – sowie den panzergerechten Ausbau der Autobahnen und Schienenstränge gen Osten bis an die polnische Grenze für den Fall einer etwaigen Mobilmachung durch die NATO…

Zwölfter Akt: Die Bundesregierung stärkt ihrem dafür zuständigen deutschen EU-Kommissar in Brüssel, Günther Öttinger, den Rücken bei einem skandalösen Personal-Deal: Der ehemalige Bertelsmann-Lobbyist Martin Selmayr (bisheriger Büroleiter von Kommissionspräsident Juncker) wird ohne ordnungsgemäßes Auswahlverfahren per Blitzbeförderung in die machtvolle Stelle des EUGeneralsekretärs (als Chef der Brüsseler Behörde mit 32.000 EU-Beamten) gehievt – trotz Empörung des EU-Parlaments von der Bundesregierung für gutgeheißen.

Dreizehnter Akt: Ebenfalls noch vor offiziellem Amtsantritt der noch nicht vereidigten neuen Bundesregierung sind deren drei  zuständige Minister mit einem unabgestimmten ad-hoc-Vorschlag außerhalb des Koalitionsvertrags zugunsten eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs in mehreren Musterstädten gescheitert, indem sie ihn nach medienwirksamer Propagierung kleinlaut wieder zurückgezogen haben. Eine Neuauflage ist nicht in Sicht und steht auch nicht im Koalitionsvertrag.

Frage nach dieser desaströsen Bilanz der ersten Zwei Wochen der neuen GroKo: Ist es das, was die Wählerinnen und Wähler von der neuen Regierung erwarten und was ihnen versprochen wurde – oder hat sich diese innerhalb von 2 Wochen noch weiter von den Menschen entfernt als ihre zwei GroKo-Vorgänger-Regierungen in 8 Jahren? Diese Frage möge jeder für sich selber beantworten. 

Eine Antwort sei hier zitiert: Kurz nach dem misslungenen GroKo-Start warnt jedenfalls Juso-Chef Kevin Kühnert in einem Interview seine Regierungspartei SPD vor „Siechtum, wenn sie als beliebige Partei der Mitte agiere“ ohne Umverteilung bei Hartz IV. Seine größte Sorge ist, dass wesentliche Projekte nicht angegangen werden. Zahlreiche Menschen könnten mit der Regierungsarbeit und den mutlosen Programmen nicht überzeugt werden. Er vermisst ein anderes Auftreten der SPD in der Regierung sowie eine stärkere Besetzung der Themen Umwelt und Nachhaltigkeit als Lebensgrundlagen der Zukunft statt des „Herumwaberns zwischen den Interessen“.

Wilhelm Neurohr