Friedrich Gehring: Gesucht: kollektive Sicherheit

Leserbrief zu: „EU regt Rüstungsfonds an“, FR-Politik vom 1. Dezember 2016

Jean-Claude Junckers Ruf nach europäischen Rüstungsprojekten in der Hoffnung, damit „unsere kollektive Sicherheit zu garantieren“, verrät den militärisch verengten Blickwinkel der EU-Kommission. Wie viel Kriegsleid muss noch geschehen, bis unsere europäischen Verantwortlichen Abstand gewinnen von militärisch gestützter „kollektiver Sicherheit“.

Dieser Begriff aus der Friedensbewegung wurde bereits auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 als Absage an militärische Konfliktlösungen geprägt und hat als solcher 1949 Eingang gefunden in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 24 Abs. 2). Nahezu alle Völkerrechtsgelehrten sehen in Systemen kollektiver Sicherheit den Versuch, die Sicherheit aller möglichen Konfliktpartner miteinzubeziehen. Solches Bemühen steht im krassen Gegensatz zu Verteidigungsbündnissen wie etwa der Nato, die Gegner auf der Basis des Faustrechts unterwerfen wollen. Insofern ist Trumps angekündigter US-Rückzug aus militärischen Sicherheitsgarantien eine Chance für ein Umdenken.

Wer den baltischen Staaten oder Polen oder der Ukraine militärisch Sicherheit verschaffen will vor russischem militärischem Machtstreben, sollte jetzt in den Nahen Osten schauen. G. W. Bushs Irakkrieg gegen das Böse hat die Bosheit in Gestalt des IS noch größer gemacht, weil die Sicherheitsinteressen der nach Hussein entmachteten Sunniten von der neuen Regierung grob missachtet wurden. Die Aufrüstung der Assad-Gegner hat einen multilateralen Stellvertreterkrieg in Syrien verstärkt und das furchtbare Leid in Städten wie Aleppo verschärft. Der Kardinalfehler war, dass nach Ende des Kalten Kriegs der westliche Triumphalismus verhindert hat, auch Russland in ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ nach Art. 24 (2) GG einzubinden.

Insbesondere die deutsche Politik ist jetzt herausgefordert, den Vorgaben der eigenen Verfassung gemäß einen US-Rückzug als Chance zu begreifen und in Europa für nichtmilitärische kollektive Sicherheit zu sorgen. Dazu brauchen wir keinen Rüstungsfonds, sondern einen Friedensfonds.

Friedrich Gehring, Backnang

[Frankfurter Rundschau vom 12.12.2016]

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