Die Finanzmisere der Kommunen

Die meisten Kommunen klagen über eine schlechte Haushaltslage. Das Geld ist knapp. Sie sind hochverschuldet. Diese Misere hat viele Ursachen:

Außer einer falschen Zins- und Steuerpolitik auf höherer Ebene sind es Fehlinvestitionen wie in Recklinghausen die Errichtung eines Gewerbe“parks“ auf einer Wiese für ein Einkaufszentrum vorwiegend mit Discountermärkten, die der City die letzten Kunden weglocken werden; die großflächige Versiegelung eines Teils des Rathausparks; die aufwändige Neugestaltung des Wallrings rund um die City, in heutiger Zeit ein Luxusprojekt; der dubiose Cross-Border-Leasing-Deal (Abwasserkanalisation der Stadt), ein inzwischen verbotenes Risikogeschäft zwischen europäischen und US-Unternehmen; und auf Bundesebene Fehlinvestitionen wie der Eurofighter und andere Rüstungsprojekte; Begünstigung der exportierenden Großindustrie zu Lasten kleiner und mittelständischer Unternehmen (Globalisierungsopfer); die Massenarbeitslosigkeit usf.

Sparen, ja, wir alle müssen sparen – an der richtigen Stelle. Auch die Stadt, die Kommunalverwaltung, muss sparen. Das darf aber nicht heißen, Arbeitsplätze zu vernichten, Stellen zu streichen: «kw» („kann weg“-Vermerk in den Akten für Stellen, die nach Ausscheiden von Beamten/Angestellten nicht wieder besetzt werden sollen). Und wenn Stellen sich wirklich als überbesetzt erweisen, z. B. durch Einwohnerschwund wie in Recklinghausen, können durch Umbesetzung Arbeitsplätze erhalten werden. Da, wo Menschen in Warteschlangen stehen, um „abgefertigt“ zu werden, vorm Sozialamt, vorm Ausländeramt, beim Straßenverkehrsamt, fehlt offensichtlich Personal.

Wo Personal fehlt, verdichtet sich die Arbeit. Wo Arbeit sich verdichtet, entsteht Stress. Stress, Dauerstress verursacht Krankheit und Fehlleistungen, Arbeitsausfall und schließlich frühzeitiges Ende des Arbeitslebens und damit auch Kosten zu Lasten aller, die Steuern zahlen.
Vor ca. 25 Jahren, als ich in einer Stadtbücherei gearbeitet habe, kamen eines Tages Leute mit Stoppuhr, Taschenrechner, Schreibblock und -stift zu uns herein und begannen, unsere Arbeit zu zerlegen. Es waren Betriebsforscher. Sie analysierten die Arbeitsprozesse, teilten sie in einzelne Zeitabschnitte ein und berechneten jeden Handgriff, jeden Vorgang, jeden Schritt, jede Pause, jeden Gang zur Toilette. Wir Angestellten wurden einzeln gefragt, wieviel Zeit wir arbeitstäglich für die Beratung bei der Ausleihe, für das Einarbeiten neuer Bücher, für Katalogarbeit, Buchreparatur, Einstellen in die Regale etc. brauchen. Das wurde statistisch erfasst und bewertet. Aus den Daten wurde für jede Stelle ein Leistungskatalog errechnet, sowie Zahl und Art der benötigten und der „kw“-Stellen. Daraufhin wurde “Personal eingespart“. Nach weiteren „Rationalisierungs“*maßnahmen wie Abschaffung des Bücherbusses, Schließung von Stadtteilstützpunkten, Kürzung des Bücheretats u. a. m. sackte unsere Stadtbücherei auf der Bewertungsskala der deutschen Bibliotheken auf einen der letzten Plätze. *Rationalisierung kommt ja bekanntlich auch von «ratio»: Vernunft!

Ich bin selber mehrmals arbeitslos gewesen, gleich nach 1945, in den 60er Jahren und danach. Einmal musste ich zwei Jahre lang „stempeln gehen“.

„Stempelkarte“ aus dem Jahre 1967

Damals standen wir in langen Schlangen vorm Arbeitsamt und mussten bei jedem Wetter auf der Straße Stunden lang warten, bis wir den Stempel bekamen, jede Woche ein Mal.

Warten mussten wir so lange, weil das Arbeitsamt fälschlicherweise so hieß. Es heißt auch heute noch nicht „Arbeitslosenamt“. Die Behörde könnte ja mehr Leute einstellen, damit es schneller geht. Für ein Arbeitsamt eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber Arbeitslose, sagt man sich wohl, haben Zeit, viel Zeit und nichts zu versäumen.
Wir hingegen sollten sagen: Ihr, die ihr heute regiert und der Schaffung neuer Arbeitsplätze „höchste Priorität einräumt“, wie ihr vor den Wahlen so schön beteuert habt, solltet wenigstens die (noch) bestehenden Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst und in Staatsunternehmen erhalten!
Ein Staat, der seine Sozialpolitik vernachlässigt, ist ein schlechtes Vorbild. Von der Wirtschaft ist soziale Sensibilität ohnehin nicht zu erwarten.
Louis XIV sagte: „L´état c`est moi“. Der Staat bin ich. Die demokratisch gesinnten Volksdeputierten aber riefen: Der Staat sind wir!
Handeln wir danach!

Von blog.de (08. 12. 2005) übernommen.

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