„Die Parteien wandeln ihren Sinn“

Als einer der bedeutendsten Philosophen des 20. Jh. gilt wohl zu Recht Karl Jaspers. Unbeugsam während der Naziherrschaft, hat er sich auch nach 45 nicht gescheut, sich mit der Nachkriegspolitik kritisch auseinanderzusetzen. Bereits 1948 warnte er vor einer atomaren Aufrüstung und 1966 verschreckte er die westdeutsche, weitgehend restaurierte Gesellschaft mit seinem Buch Wohin treibt die Bundesrepublik?
Jaspers sah die junge Demokratie zum Spielball der großen Parteien werden und die politische Emanzipation der Deutschen bedroht:
»Die Parteien wandeln ihren Sinn. Die Richtung der Wandlung ist diese: Sie waren gemeint als Organe des Volkes, das durch sie seinen Willen kundtut und umgekehrt wieder von ihnen politisch erzogen wird. Aber sie werden zu Organen des Staates, der nunmehr wieder als Obrigkeitsstaat die Untertanen beherrscht. Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewußtsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat. Diese Wandlung wird institutionell ohne Absicht befördert. Bei der Begründung der Bundesrepublik ging der Wille auf die Stabilität der Regierung. Die aktive Teilnahme des gefährlichen Volkes sollte möglichst gering werden. Man konnte es nicht ausschalten, weil man behauptete, eine Demokratie zu wollen. Aber man reduzierte seine Wirkung auf die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. Und man behandelte es bei den Wahlen mit den Propagandamitteln als Stimmvieh, das nur über das Maß der Beteiligung der einzelnen Parteien an der Regierung entscheidet.«
Karl Jaspers in Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966

Die heutige Situation ist etwas anders, aber durchaus vergleichbar. Schon 1969 beschrieb der in Deutschland lehrende Schweizer Soziologe Urs Jaeggi in seinem Buch Macht und Herrschaft in der Bundesrepublik* den Zustand Westdeutschlands als »Herrschaft der Bürokratie und der Verbände«, der Wirtschaftsverbände:
Die »Verwaltungselite«, »im politischen Sektor die homogenste Führungsgruppe«, kurz: die »Ministerialbürokratie« »ist mit besonderer Macht ausgestattet« und quasi durch eine „Brücke“ mit der politischen Führung verbunden: »Rund ein Viertel der Politiker befand sich selbst in höheren Beamtenstellungen; in den Parlamenten bilden die Beamten bereits die stärkte Fraktion.« Die zweite „Brücke“ führt zu den Wirtschaftsverbänden:
»Die Machtausübung, die den Verbänden möglich ist, wird keiner öffentlichen Beurteilung und Kontrolle ausgesetzt.« Denn »die wirksamste Lobby ist diejenige, die innerhalb des Parlaments und der Ausschüsse und Gremien stattfindet, und dies ist schwer zu erkennen.«
*(Frankfurt/M. 1969, S. 111 ff.)

Jaeggi hat das Herrschaftsgefüge der damaligen Republik durchleuchtet, und wir sehen heute, dass sich da nichts wesentlich geändert hat. Das Volk, das Wählervolk, ist machtlos. Machtlos, solange es sich weiter manipulieren lässt und den neoliberalen Beschwörungen immer noch so viel Glauben schenkt, dass es eine große Koalition als das kleinere Übel herbeiwünscht und möglicherweise auch herbeiwählt.
Aufgeschreckt durch Umfragezahlen und im Nacken eine kleine Partei, die sich zu einer Neuen Linken entwickeln kann, wird jetzt auf einmal etwas nach links geschrödert, was manche hoffen lässt, dass es nicht ganz so schlimm kommt, wie wenn gemerkelt würde, wenn Schwarzgelb allein „regieren“ sollte.

Dann bliebe vom Sozialstaat wirklich nichts mehr übrig, dann bekämen wir amerikanische Zustände, und jede/r wäre auf sich selber angewiesen bzw. auf die Mildtätigkeit, auf die Almosen der Reichen. Ob das die SPD in einer großen Koalition verhindern könnte, weiß der Kuckuck.
Die Wirtschaft – dies ist, verglichen mit den 60er Jahren, als die SPD noch eine „soziale Partnerschaft von Kapital und Arbeit“, eine paritätische Mitbestimmung angestrebt hat, der große Unterschied -, die Wirtschaft hat heute alles in der Hand. Sie hat den ganzen Globus in der Hand und kann mit ihm machen, was sie will – bis alles zu Grunde gerichtet ist. Wenn die Völker es zulassen. Wenn der Überlebenswillen der Menschen nicht endlich anfängt, sich massiv politisch zu artikulieren und eine Weltbewegung in Gang kommt, die das große Kapital unter ihre Kontrolle bringt.

Artikel vom 11. 09. 2005, weil immer noch aktuell, von blog.de übernommen.

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